§ 10 TilgG Vollziehungsklausel

TilgG - Tilgungsgesetz 1972

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 5 des § 6 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 ist der Bundesminister für Inneres betraut. Mit der Vollziehung aller anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

In Kraft seit 01.01.1974 bis 31.12.9999

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§ 1 TilgG Tilgung von Verurteilungen § 2 TilgG Beginn der Tilgungsfrist § 3 TilgG Tilgungsfrist bei einer einzigen Verurteilung § 4 TilgG Tilgungsfrist bei mehreren Verurteilungen § 4a TilgG Tilgung von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten § 5 TilgG Untilgbare Verurteilungen § 6 TilgG Beschränkung der Auskunft § 7 TilgG Ausländische Verurteilungen § 8 TilgG Übergangsbestimmungen § 9 TilgG Inkrafttreten und Aufhebung von Rechtsvorschriften § 10 TilgG Vollziehungsklausel Art. 9 TilgG Art. 18 § 1 TilgG Art. 18 § 4 TilgG Art. 24 TilgG Tilgungsgesetz 1972 (TilgG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9 TilgG

Art. 9 TilgG