§ 30a PRTV-G Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen

PRTV-G - Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2025

(1)Absatz einsDen Bundes- und Landesbehörden und den Behörden der im Versorgungsgebiet eines Mediendiensteanbieters gelegenen Gemeinden ist für Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und für andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit sowie Privaten ist für Aufrufe in begründeten und dringenden Notfällen zur Vermeidung von Gefahren für Gesundheit und Leben von Menschen zu jeder Zeit die notwendige und zweckentsprechende Möglichkeit zur Bekanntmachung kostenlos einzuräumen. Diese Informationen sind jedenfalls so bereitzustellen, dass sie barrierefrei zugänglich sind.
(2)Absatz 2Im Falle derartiger Aufrufe und Meldungen hat die betreffende Behörde oder Privatperson allfällige für die Herstellung der Barrierefreiheit der Informationen dem Mediendiensteanbieter zusätzlich entstehende Kosten zu ersetzen.

In Kraft seit 01.01.2021 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 30 PRTV-G

§ 30b PRTV-G