Polizeikooperationsgesetz (PolKG) Fundstelle

PolKG - Polizeikooperationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.04.2025

§ 0 heute
§ 0 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
§ 0 gültig von 18.07.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2017
§ 0 gültig von 01.10.1997 bis 17.07.2017

1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen
2. Hauptstück Amtshilfe
1. Abschnitt Leisten von Amtshilfe
§ 3	Aufgabe
§ 4	Zuständigkeit
§ 5	Aufgabenerfüllung
2. Abschnitt Inanspruchnahme von Amtshilfe
§ 6	Grundsatz
§ 7	Verfahren
3. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
§ 8	Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 8a.	Teilnahme an internationalen Datenverarbeitungen
§ 9.	Verarbeitungsbeschränkung
(Anm.:	§ 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2018)
§ 11	Protokollierung
§ 12	Verfahren zur Auskunftserteilung
§ 13	Erklärung zur Sicherheitsorganisation
3. Hauptstück Einschreiten der Sicherheitsbehörden im Ausland und ausländischer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet
§ 14	Allgemeine Voraussetzungen
§ 15	Einschreiten auf fremdem Hoheitsgebiet
§ 16	Einschreiten von Organen ausländischer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet
§ 17	Besonderer Rechtsschutz
4. Hauptstück
§ 18	Ermächtigung zum Abschluß zwischenstaatlicher Vereinbarungen
5. Hauptstück Schlussbestimmungen
§ 19	Verweisungen
§ 20	Inkrafttreten
§ 21	Außerkrafttreten
§ 22	Vollziehung

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999

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