Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsMit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Patentes erlangt der Anmelder das Recht der Priorität für seine Erfindung.
(2)Absatz 2Ab diesem Tag hat er gegenüber jeder später angemeldeten gleichen Erfindung den Vorrang.
(3)Absatz 3Weist die Anmeldung Mängel auf, so wirkt deren rechtzeitige Behebung (§ 99) auf den Tag der ersten Überreichung zurück, sofern die Behebung der Mängel das Wesen der Erfindung nicht berührt hat.Weist die Anmeldung Mängel auf, so wirkt deren rechtzeitige Behebung (Paragraph 99,) auf den Tag der ersten Überreichung zurück, sofern die Behebung der Mängel das Wesen der Erfindung nicht berührt hat.
In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999
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