§ 98 PatG (weggefallen)

PatG - Patentgesetz 1970

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.11.2024

§ 98 PatG (weggefallen) seit 02.12.1984 weggefallen.

In Kraft seit 02.12.1984 bis 31.12.9999

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