§ 4 Oö. VGGB

Oö. VGGB - Verordnung betreffend die Geschäfts- und Gebarungsordnung des Oö. Brandverhütungsfonds

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Anweisungsberechtigung

(1) Die Anweisungsberechtigung richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan der Brandverhütungsstelle für Oberösterreich, in dem die Zeichnungsberechtigung für Anweisungen geregelt ist.

(2) Zahlungen an einen Anweisungsberechtigten können nur von einem von der Zahlung nicht betroffenen Anweisungsberechtigten zur Auszahlung angewiesen werden.

In Kraft seit 01.11.1996 bis 31.12.9999

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