Militärstrafgesetz (MilStG) Fundstelle

MilStG - Militärstrafgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über besondere strafrechtliche Bestimmungen für Soldaten (Militärstrafgesetz - MilStG.)
StF: BGBl. Nr. 344/1970 (NR: GP XII RV 53 AB 156 S. 16. BR: S. 295.)

Änderung

BGBl. Nr. 511/1974 (NR: GP XIII AB 1255 S. 113. BR: S. 334.)

BGBl. Nr. 605/1987 (NR: GP XVII IA 2/A AB 359 S. 38. BR: AB 3370 S. 494.)

BGBl. I Nr. 30/1998 (NR: GP XX RV 915 AB 1037 S. 104. BR: AB 5611 S. 634.)

BGBl. I Nr. 86/2000 (NR: GP XXI RV 76 AB 218 S. 33. BR: AB 6203 S. 667.)

BGBl. I Nr. 130/2001 (NR: GP XXI RV 754 AB 787 S. 81. BR: 6457 AB 6481 S. 681.)

BGBl. I Nr. 112/2007 (NR: GP XXIII RV 299 AB 335 S. 41. BR: 7802 AB 7851 S. 751.)

Präambel/Promulgationsklausel

 

Inhaltsverzeichnis

(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht)

I. HAUPTSTÜCK
Allgemeiner Teil

§ 1.

Geltungsbereich

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Befolgung strafgesetzwidriger Befehle

§ 4.

Furcht vor persönlicher Gefahr

§ 5.

Weisungen und Erziehungsmaßnahmen

§ 6.

Gesetzliche Wirkungen von Verurteilungen

II. HAUPTSTÜCK
Besonderer Teil

I. Straftaten gegen die Wehrpflicht

§ 7.

Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles

§ 8.

Unerlaubte Abwesenheit

§ 9.

Desertion

§ 10.

Herbeiführung der Dienstuntauglichkeit

§ 11.

Dienstentziehung durch Täuschung

II. Straftaten gegen die militärische Ordnung

§ 12.

Ungehorsam

§ 13.

Fahrlässige Nichtbefolgung von Befehlen

§ 14.

Schwerer Ungehorsam

§ 15.

Gemeinsame Bestimmung

§ 16.

Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam

§ 17.

Straflosigkeit der Nichtbefolgung von Befehlen

§ 18.

Meuterei

§ 19.

Verabredung zur Meuterei

§ 20.

Gemeinschaftlicher Angriff auf militärische Vorgesetzte

§ 21.

Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte

§ 22.

Körperverletzung eines Vorgesetzten und tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten

§ 23.

Berauschung im Dienst

III. Straftaten gegen die Pflichten von Wachen

§ 24.

Vorsätzliche Wachverfehlung

§ 25.

Fahrlässige Wachverfehlung

IV. Straftaten gegen andere Pflichten

§ 26.

Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses

§ 27.

Fahrlässige Preisgabe eines militärischen Geheimnisses

§ 28.

Gemeinsame Bestimmung

§ 29.

Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und zur Befehlsübermittlung

§ 30.

Fahrlässige Verstöße

§ 31.

Militärischer Diebstahl

§ 32.

Beschädigung von Heeresgut

V. Straftaten gegen die Pflichten von Vorgesetzten und Ranghöheren

§ 33.

Vernachlässigung der Obsorgepflicht

§ 34.

Mißbrauch der Dienststellung

§ 35.

Entwürdigende Behandlung

§ 36.

Körperverletzung von Untergebenen und tätlicher Angriff auf Untergebene

§ 37.

Unterdrückung von Eingaben

VI. Straftaten gegen die Pflichten im Einsatz

§ 38.

Besondere Dienstpflichtverletzung im Einsatz

III. HAUPTSTÜCK
Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 39.

Inkrafttreten

 

Anmerkung

Erfassungsstichtag: 1.8.1998

In Kraft seit 01.01.1971 bis 31.12.9999
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