Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 - L-GlBG 2005 (L-GlBG 2005) Fundstelle

L-GlBG 2005 - Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 - L-GlBG 2005

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Gesetz vom 17. November 2004 über die Gleichbehandlung im
Landesdienst (Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 - L-GlBG 2005)

LGBl. Nr. 1/2005

Änderung

STF: LGBl. Nr. 1/2005 - Landtagsmaterialien: 346/04

LGBl. Nr. 39/2008 - Landtagsmaterialien: 145/08

LGBl. Nr. 35/2012 - Landtagsmaterialien: 720/11

LGBl. Nr. 150/2012 - Landtagsmaterialien: 559/12

LGBl. Nr. 40/2013 - Landtagsmaterialien: 123/13

LGBl. Nr. 115/2015 - Landtagsmaterialien: 330/15

LGBl. Nr. 81/2016 - Landtagsmaterialien: 311/16

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ziele

§ 3

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern

1. Unterabschnitt
Gleichbehandlungsgebot

§ 4

Allgemeines Diskriminierungsverbot

§ 5

Unzulässige Auswahlkriterien

§ 6

Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

§ 7

Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

§ 8

Gerechtfertigte Ungleichbehandlung

§ 9

Sexuelle Belästigung

§ 10

Geschlechtsbezogene Belästigung

§ 11

Vertretung von Frauen in Kommissionen

2. Unterabschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 12

Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 13

Festsetzung des Entgelts

§ 14

Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

§ 15

Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

§ 16

Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter

§ 17

Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten

§ 18

Gleiche Arbeitsbedingungen

§ 19

Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 20

Sexuelle und geschlechtsbezogene Belästigung

§ 21

Bemessung des Schadenersatzes

§ 22

Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

3. Unterabschnitt
Geltendmachung von Ansprüchen

§ 23

Fristen

§ 24

Beweislastumkehr

§ 25

Benachteiligungsverbot

§ 26

Nebenintervention

4. Unterabschnitt
Besondere Förderungsmaßnahmen für Frauen

§ 27

Frauenförderungsgebot

§ 28

Frauenförderungsprogramm

3. Abschnitt
Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung

1. Unterabschnitt
Gleichbehandlungsgebot

§ 29

Allgemeines Diskriminierungsverbot

§ 30

Ausnahmen

§ 31

Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

§ 32

Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

§ 33

Gerechtfertigte Ungleichbehandlung

§ 34

Belästigung

2. Unterabschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes,
Geltendmachung von Ansprüchen

§ 35

Anwendung von Bestimmungen

§ 36

Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

3. Unterabschnitt
Förderung von Menschen mit einer Behinderung

§ 37

Behindertenförderungsgebot

§ 38

Besondere Förderungsmaßnahmen

4. Abschnitt
Organe

1. Unterabschnitt
Gleichbehandlungskommission

§ 39

Einrichtung, Zusammensetzung

§ 40

Geschäftsführung

§ 41

Aufgaben

§ 42

Gutachten

§ 43

Verfahren

2. Unterabschnitt
Gleichbehandlungsbeauftragte

§ 44

Bestellung

§ 45

Aufgaben

§ 46

Schlichtungsverfahren

3. Unterabschnitt
Vertrauenspersonen

§ 47

Bestellung

§ 48

Aufgaben

4. Unterabschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 49

Rechtsstellung der Organe

§ 50

Verschwiegenheitspflicht

§ 51

Weisungsfreiheit, Aufsicht

§ 52

Dauer der Funktionen

§ 53

Ruhen und Enden von Funktionen

5. Abschnitt
Schlussbestimmungen, Übergangsbestimmungen

§ 54

Information

§ 55

Sozialer Dialog, Dialog mit Nichtregierungsorganisationen

§ 56

Umsetzung von Unionsrecht

§ 57

Inkrafttreten

 

 

Der Landtag hat beschlossen:

In Kraft seit 12.01.2005 bis 31.12.9999
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