§ 6 KOG Stellung der Mitglieder

KOG - KommAustria-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.04.2025

(1)Absatz einsDie Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
(2)Absatz 2Die Mitglieder sind entsprechend Art. 20 Abs. 3 B-VG zur Verschwiegenheit verpflichtet.Die Mitglieder sind entsprechend Artikel 20, Absatz 3, B-VG zur Verschwiegenheit verpflichtet.

In Kraft seit 01.10.2010 bis 31.12.9999

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§ 1 KOG Kommunikationsbehörde Austria § 2 KOG Aufgaben und Ziele der KommAustria § 3 KOG Einrichtung und Mitglieder der KommAustria § 4 KOG Unvereinbarkeit § 5 KOG Erlöschen der Mitgliedschaft und Neubestellung § 5a KOG (weggefallen)§ 6 KOG Stellung der Mitglieder § 7 KOG Vorsitzender und Stellvertreter § 8 KOG Innere Einrichtung § 9 KOG Vollversammlung § 9a KOG (weggefallen)§ 9b KOG (weggefallen)§ 9c KOG (weggefallen)§ 9d KOG (weggefallen)§ 9e KOG (weggefallen)§ 9f KOG (weggefallen)§ 9g KOG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 5a KOG

§ 7 KOG

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