§ 4 GütbefG Ausnahmen von der Konzessionspflicht

Eine Konzession nach § 2 oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes ist nicht erforderlich: Eine Konzession nach Paragraph 2, oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes ist nicht erforderlich:

1. 1.Ziffer einsfür die Beförderung von Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes;
2. 2.Ziffer 2für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß § 94 Z 63 GewO 1994;für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß Paragraph 94, Ziffer 63, GewO 1994;
3. 3.Ziffer 3für den Werkverkehr (§ 10);für den Werkverkehr (Paragraph 10,);
4. 4.Ziffer 4für die Beförderung des Gepäcks der Fahrgäste durch Unternehmen für die Personenbeförderung;
5. 5.Ziffer 5für die Beförderungstätigkeiten von Eisenbahnunternehmen
   1. a)Litera ain Ausübung des Rollfuhrdienstes (Zu- und Abstreifen von der Eisenbahn zur Beförderung übergebenem Stückgut, von Gepäck der Reisenden sowie von Behältern, einschließlich Wechselaufbauten, im Ortsbereich des Versand- oder Bestimmungsbahnhofes oder in deren benachbarten Orten) und des Straßenrollerdienstes;
   2. b)Litera bin Ausübung des Schienenersatzverkehrs bei Unterbrechung der Schienenwege, insbesondere im Falle eines Betriebsnotstandes.