Anl. 1 GTG

GTG - Gentechnikgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
Anlage 1 Anmelde- bzw. Antragsunterlagen für Arbeiten mit GVO gemäß §§ 19 und 20

A) Arbeiten mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen (GVM)

B) Arbeiten mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren

A) Arbeiten mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen (GVM) 1. Erstmalige Arbeiten mit GVM 1.1. Erstmalige Arbeiten mit GVM im kleinen Maßstab 1.1.1. Arbeiten der Sicherheitsstufe 1:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage, Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Name des Betreibers,
  3. 3.Ziffer 3Name und Qualifikation
    1. a)Litera ader Beauftragten für die biologische Sicherheit
    2. b)Litera bder Mitglieder des Komitees für biologische Sicherheit,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und zusammenfassende Darstellung der Arbeiten, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und von Methoden zur schadlosen Entsorgung der GVM.
1.1.2. Arbeiten der Sicherheitsstufe 2:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage, Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Name des Betreibers und des Projektleiters,
  3. 3.Ziffer 3Name und Qualifikation
    1. a)Litera ader Beauftragten für die biologische Sicherheit,
    2. b)Litera bder Mitglieder des Komitees für biologische Sicherheit,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und zusammenfassende Darstellung der Arbeiten, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und von Methoden zur schadlosen Entsorgung der GVM,
  6. 6.Ziffer 6Informationen über Maßnahmen zur Unfallverhütung.
1.1.3. Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage, Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Name des Betreibers und des Projektleiters,
  3. 3.Ziffer 3Name und Qualifikation
    1. a)Litera ader Beauftragten für die biologische Sicherheit,
    2. b)Litera bder Mitglieder des Komitees für biologische Sicherheit,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und zusammenfassende Darstellung der Arbeiten, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM und der von ihnen ausgehenden Risken im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und von Methoden zur schadlosen Entsorgung der GVM sowie von Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVM,
  6. 6.Ziffer 6Informationen über Maßnahmen zur Unfallverhütung und zum Notfallplan gemäß § 11.Informationen über Maßnahmen zur Unfallverhütung und zum Notfallplan gemäß Paragraph 11,
1.2. Erstmalige Arbeiten mit GVM im großen Maßstab 1.2.1. Arbeiten der Sicherheitsstufe 1:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage, Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Name des Betreibers und des Projektleiters,
  3. 3.Ziffer 3Name und Qualifikation
    1. a)Litera ader Beauftragten für die biologische Sicherheit,
    2. b)Litera bder Mitglieder des Komitees für biologische Sicherheit,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und Beschreibung der Prozeßführung, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und von Maßnahmen zur schadlosen Entsorgung der GVM sowie von Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVM,
  6. 6.Ziffer 6Informationen über Maßnahmen zur Unfallverhütung.
1.2.2. Arbeiten der Sicherheitsstufe 2:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage, Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Name des Betreibers und des Projektleiters,
  3. 3.Ziffer 3Name und Qualifikation
    1. a)Litera ader Beauftragten für die biologische Sicherheit,
    2. b)Litera bder Mitglieder des Komitees für biologische Sicherheit,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und Beschreibung der Prozeßführung, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM und der von ihnen ausgehenden Gefahren im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und von Maßnahmen zur schadlosen Entsorgung der GVM, mögliche Gefahren des bei dem benutzten Verfahren entstehenden Abfalls und Abwassers sowie von Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVM,
  6. 6.Ziffer 6Informationen über Maßnahmen zur Unfallverhütung und des Notfallplanes gemäß § 11.Informationen über Maßnahmen zur Unfallverhütung und des Notfallplanes gemäß Paragraph 11,
1.2.3. Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage, Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Name des Betreibers und des Projektleiters,
  3. 3.Ziffer 3Name und Qualifikation
    1. a)Litera ader Beauftragten für die biologische Sicherheit,
    2. b)Litera bder Mitglieder des Komitees für biologische Sicherheit,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und Beschreibung der Prozeßführung, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM und der von ihnen ausgehenden Risken im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und von Maßnahmen zur schadlosen Entsorgung der GVM und allenfalls anfallender biologisch aktiver Nukleinsäuren, mögliche Gefahren des bei dem benutzten Verfahren entstehenden Abfalls und Abwassers sowie von Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVM,
  6. 6.Ziffer 6Angaben über die Unterweisung aller an den Arbeiten beteiligten Personen in der Handhabung der Sicherheitseinrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen,
  7. 7.Ziffer 7außerbetriebliche Risken, die sich aus dem Standort der Anlage ergeben,
  8. 8.Ziffer 8Informationen über Maßnahmen zur Unfallverhütung und des Notfallplanes gemäß § 11.Informationen über Maßnahmen zur Unfallverhütung und des Notfallplanes gemäß Paragraph 11,
2. Weitere Arbeiten 2.1. Weitere Arbeiten im kleinen Maßstab 2.1.1. Arbeiten oder Arbeitsreihen der Sicherheitsstufe 2:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Datum des Einlangens der Anmeldung oder Datum und Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides betreffend die erstmaligen Arbeiten mit GVM dieser oder einer höheren Sicherheitsstufe in dieser Anlage, einschließlich der Sicherheitseinstufung dieser erstmaligen Arbeiten,
  3. 3.Ziffer 3Name des Projektleiters,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und zusammenfassende Darstellung der Arbeiten, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5notwendige Änderungen oder Ergänzungen der Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und von Methoden zur schadlosen Beseitigung der GVM und von Maßnahmen zur Unfallverhütung.
2.1.2. Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung der für die Arbeiten und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Datum und Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides betreffend die erstmaligen Arbeiten mit GVM in diesen Sicherheitsstufen in dieser Anlage, einschließlich der Sicherheitseinstufung dieser erstmaligen Arbeiten,
  3. 3.Ziffer 3Name des Projektleiters,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und zusammenfassende Darstellung der Arbeiten, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM und der von ihnen ausgehenden Risken im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5notwendige Änderungen oder Ergänzungen der Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und von Methoden zur schadlosen Beseitigung der GVM sowie von Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVM und von Maßnahmen zur Unfallverhütung.
2.2. Weitere Arbeiten mit GVM im großen Maßstab 2.2.1. Arbeiten der Sicherheitsstufe 1:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage und gegebenenfalls Änderungen bei der Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Datum des Einlangens der Anmeldung oder Datum und Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides zu den erstmaligen Arbeiten mit GVM oder einer höheren Sicherheitsstufe in dieser Anlage, einschließlich der Sicherheitseinstufung dieser erstmaligen Arbeiten,
  3. 3.Ziffer 3Name des Projektleiters,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und Beschreibung der Veränderungen in der Prozeßführung, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5notwendige Änderungen oder Ergänzungen der Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen, von Maßnahmen zur schadlosen Entsorgung der GVM und von Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVM.
2.2.2. Arbeiten der Sicherheitsstufe 2:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Datum und Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides zu den erstmaligen Arbeiten mit GVM dieser oder einer höheren Sicherheitsstufe in dieser Anlage, einschließlich der Sicherheitseinstufung dieser erstmaligen Arbeiten,
  3. 3.Ziffer 3Name des Projektleiters,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und Beschreibung der Veränderungen in der Prozeßführung, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM und der von ihnen ausgehenden Risken im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5notwendige Änderungen oder Ergänzungen der Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen, Maßnahmen zur schadlosen Entsorgung der GVM, mögliche Gefahren des bei dem benutzten Verfahren entstehenden Abfalls und Abwassers und Angaben von Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVM.
2.2.3. Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung der für die Arbeiten mit GVM und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Datum und Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides zu den erstmaligen Arbeiten mit GVM dieser oder einer höheren Sicherheitsstufe in dieser Anlage, einschließlich der Sicherheitseinstufung dieser erstmaligen Arbeiten,
  3. 3.Ziffer 3Name des Projektleiters,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und Beschreibung der Veränderungen in der Prozeßführung, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM und der von ihnen ausgehenden Risken im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5notwendige Änderungen oder Ergänzungen der Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen, Maßnahmen zur schadlosen Entsorgung der GVM und allenfalls anfallender biologisch aktiver Nukleinsäuren, mögliche Gefahren des bei dem benutzten Verfahren entstehenden Abfalls und Abwassers und Angaben von Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVM,
  6. 6.Ziffer 6notwendige Änderungen bei der Unterweisung aller an den Arbeiten beteiligten Personen in der Handhabung der Sicherheitseinrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen.
B) Arbeiten mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren 1. Erstmalige Arbeiten mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren 1.1. Alle Sicherheitsstufen:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage, Beschreibung der für die Arbeiten mit GVO und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage und des Gewächshauses oder der Tierhaltung,
  2. 2.Ziffer 2Name des Betreibers und gegebenenfalls des Projektleiters,
  3. 3.Ziffer 3Name und Qualifikation der
    1. a)Litera aBeauftragten für die biologische Sicherheit,
    2. b)Litera bMitglieder des Komitees für biologische Sicherheit,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und zusammenfassende Darstellung der Arbeiten, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVO im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und von Methoden zur schadlosen Beseitigung der GVO sowie gegebenenfalls vorhandene Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVO,
  6. 6.Ziffer 6Beschreibung der geplanten Veränderung des Empfängerorganismus bei Wirbeltieren,
  7. 7.Ziffer 7bei Arbeiten mit transgenen Wirbeltieren unter Durchbrechung der Artgrenzen, Darstellung der verfolgten biomedizinischen und entwicklungsbiologischen Ziele.
2. Weitere Arbeiten mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren 2.1. Weitere Arbeiten mit transgenen Wirbeltieren der Sicherheitsstufe 1:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage,
  2. 2.Ziffer 2Datum des Einlangens der Anmeldung betreffend die erstmaligen Arbeiten mit transgenen Wirbeltieren in dieser Anlage,
  3. 3.Ziffer 3Beschreibung der geplanten Veränderung des Empfängerorganismus bei Wirbeltieren,
  4. 4.Ziffer 4Darstellung der verfolgten biomedizinischen und entwicklungsbiologischen Ziele der Arbeiten.
2.2. Weitere Arbeiten mit transgenen Pflanzen oder Tieren, sofern eine Sicherheitseinstufung in die Sicherheitsstufe 1 nicht zulässig ist:
  1. 1.Ziffer einsAnschrift der Anlage und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung der für die Arbeiten mit GVO und deren Sicherheit maßgeblichen Teile der Anlage, des Gewächshauses oder der Tierhaltung,
  2. 2.Ziffer 2Datum des Einlangens der Anmeldung betreffend die erstmaligen Arbeiten mit GVO in dieser Anlage,
  3. 3.Ziffer 3Name des Projektleiters,
  4. 4.Ziffer 4Sicherheitseinstufung und zusammenfassende Darstellung der Arbeiten, die eine Beurteilung der Eigenschaften der GVM im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen,
  5. 5.Ziffer 5notwendige Änderungen oder Ergänzungen der Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen, von Methoden zur schadlosen Beseitigung der GVO, von Methoden zur Identifizierung und zum Nachweis der GVO und von Maßnahmen zur Unfallverhütung.
In Kraft seit 01.01.1995 bis 31.12.9999
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