§ 364 GewO 1994 n) Einziehung von Ausweispapieren

GewO 1994 - Gewerbeordnung 1994

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Gewerbescheine und sonstige Ausweispapiere, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften ausgefertigt worden sind, aber den Tatsachen nicht mehr entsprechen, sind der Behörde zurückzustellen. Auf Verlangen hat jedoch die Behörde diese Ausweispapiere, versehen mit einem deutlich ersichtlichen Ungültigkeitsvermerk, zurückzugeben.

In Kraft seit 19.03.1994 bis 31.12.2024

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