Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsDen Versicherungsanstalten, die Waldbrandversicherungen in Österreich anbieten, wird aus Bundesmitteln ein Zuschuss gewährt. Dieser ist ausschließlich zur Verbilligung der Waldbrandversicherungsprämien der Waldeigentümer als Versicherungsnehmer zu verwenden.
(2)Absatz 2Der Zuschuß ist gleichmäßig für alle Versicherungsnehmer mit einem Hundertsatz der Waldbrandversicherungsprämien festzusetzen.
(3)Absatz 3Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung
a)Litera adie Höhe des Hundertsatzes des Zuschusses und
b)Litera bdie Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens festzulegen.
(4)Absatz 4Die Höhe des Zuschusses zu einzelnen Prämien ist in der Prämienabrechnung zahlenmäßig auszuweisen.
(5)Absatz 5Gebietskörperschaften und deren Betriebe erhalten keine Prämienzuschüsse.
(6)Absatz 6Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Zuschüsse obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die Versicherungsanstalten sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und in die bezüglichen Unterlagen Einsicht nehmen zu lassen.
In Kraft seit 27.08.2003 bis 31.12.9999
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