§ 30 EpidemieG Verlust des Entschädigungsanspruches.

EpidemieG - Epidemiegesetz 1950

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025

(1)Absatz einsDer Anspruch auf Entschädigung geht verloren, wenn der Eigentümer oder Besitzer des Gegenstandes sich in Bezug auf die Krankheit, zu deren Verhütung oder Bekämpfung die Desinfektion oder Vernichtung verfügt wurde, einer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund derselben erlassenen Anordnungen widerstreitenden Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat.
(2)Absatz 2Ebenso geht der Anspruch auf Entschädigung verloren, wenn der Besitzer der beschädigten oder vernichteten Gegenstände sie oder einzelne von ihnen an sich gebracht hat, obwohl er wußte oder den Umständen nach annehmen mußte, daß sie bereits mit dem Krankheitsstoff behaftet oder auf behördliche Anordnung zu desinfizieren waren.

In Kraft seit 22.08.1947 bis 31.12.9999

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§ 26a EpidemieG Besondere Vorschriften betreffend Zoonosen § 26b EpidemieG Besondere Vorschriften betreffend impräventable Erkrankungen § 27 EpidemieG Epidemieärzte.§ 27a EpidemieG (weggefallen)§ 28 EpidemieG Maßnahmen in Bezug auf Krankheitserreger.§ 28a EpidemieG Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes § 28b EpidemieG Maßnahmen im Rahmen einer Pandemie § 28c EpidemieG (weggefallen)§ 28d EpidemieG (weggefallen)§ 29 EpidemieG Entschädigungsanspruch.§ 30 EpidemieG Verlust des Entschädigungsanspruches.§ 31 EpidemieG Ermittlung der Höhe des Schadens.§ 32 EpidemieG Vergütung für den Verdienstentgang.§ 33 EpidemieG Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges.§ 33a EpidemieG Ersatz der Behandlungskosten für von wutkranken Hunden gebissene Personen § 34 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen.§ 35 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen.§ 36 EpidemieG Kostenbestreitung aus dem Bundesschatz.§ 37 EpidemieG Kostenersatz durch die Parteien.§ 38 EpidemieG (weggefallen)§ 39 EpidemieG Verletzung einer Anzeige- oder Meldepflicht.

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 29 EpidemieG

§ 31 EpidemieG