§ 29 EpidemieG Entschädigungsanspruch.

EpidemieG - Epidemiegesetz 1950

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025

(1)Absatz einsFür Gegenstände, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes der behördlichen Desinfektion unterzogen und hiebei derart beschädigt worden sind, daß sie zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauche nicht mehr verwendet werden können, sowie für vernichtete Gegenstände wird eine angemessene Vergütung gewährt.
(2)Absatz 2Die Entschädigung ist demjenigen auszubezahlen, in dessen Besitz sich der Gegenstand befand.
(3)Absatz 3Für Gegenstände, die sich im Eigentum einer öffentlichen Körperschaft (Bund, Land, Bezirk, Ortsgemeinde, Schulgemeinde usw.) oder eines öffentlichen Fonds befinden, wird keine Entschädigung gewährt.

In Kraft seit 22.08.1947 bis 31.12.9999

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§ 26 EpidemieG Vorschriften in Bezug auf Verkehrsanstalten im Inlande.§ 26a EpidemieG Besondere Vorschriften betreffend Zoonosen § 26b EpidemieG Besondere Vorschriften betreffend impräventable Erkrankungen § 27 EpidemieG Epidemieärzte.§ 27a EpidemieG (weggefallen)§ 28 EpidemieG Maßnahmen in Bezug auf Krankheitserreger.§ 28a EpidemieG Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes § 28b EpidemieG Maßnahmen im Rahmen einer Pandemie § 28c EpidemieG (weggefallen)§ 28d EpidemieG (weggefallen)§ 29 EpidemieG Entschädigungsanspruch.§ 30 EpidemieG Verlust des Entschädigungsanspruches.§ 31 EpidemieG Ermittlung der Höhe des Schadens.§ 32 EpidemieG Vergütung für den Verdienstentgang.§ 33 EpidemieG Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges.§ 33a EpidemieG Ersatz der Behandlungskosten für von wutkranken Hunden gebissene Personen § 34 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen.§ 35 EpidemieG Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen.§ 36 EpidemieG Kostenbestreitung aus dem Bundesschatz.§ 37 EpidemieG Kostenersatz durch die Parteien.§ 38 EpidemieG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 28d EpidemieG

§ 30 EpidemieG