§ 4 EPG Partnerschaftsfähigkeit

EPG - Eingetragene Partnerschaft-Gesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Eine eingetragene Partnerschaft kann begründen, wer volljährig und entscheidungsfähig ist.

In Kraft seit 01.07.2018 bis 31.12.9999

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§ 1 EPG Geltungsbereich § 2 EPG Wesen der eingetragenen Partnerschaft § 3 EPG § 4 EPG Partnerschaftsfähigkeit § 5 EPG Begründungshindernisse § 6 EPG Form der Begründung § 7 EPG Namen § 8 EPG Rechte und Pflichten § 9 EPG Wohnen § 10 EPG Gesetzliche Vertretungsmacht § 11 EPG Mitwirkung im Erwerb § 12 EPG Unterhalt § 13 EPG Gründe der Auflösung § 14 EPG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 EPG

§ 5 EPG