Die Bestimmungen des 3. Abschnittes sind nicht anzuwenden
1. | in den Fällen des § 98 TKG 2003, | |||||||||
2. | bei Gefahr in Verzug in den Fällen des § 99 Abs. 5 Z 3 und 4 TKG 2003, | |||||||||
3. | bei der Feststellung des aktuellen Standortes gemäß §§ 134 ff der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011, und | |||||||||
4. | bei der Übermittlung von begleitenden Rufdaten im Rahmen einer Überwachung von Nachrichten. | |||||||||
0 Kommentare zu § 3 DSVO