Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1.

Regelungsgegenstand

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

2. Teil
Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich

§ 4.

Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber

2. Abschnitt
Auftragsarten

§ 5.

Bauaufträge

§ 6.

Lieferaufträge

§ 7.

Dienstleistungsaufträge

§ 8.

Abgrenzungsregelungen

3. Abschnitt
Ausnahmen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe

§ 9.

Ausgenommene Vergabeverfahren

§ 10.

Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse

§ 11.

Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber

4. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 12.

Schwellenwerte

§ 13.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 14.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 15.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 16.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 17.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen

§ 18.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften

§ 19.

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

5. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 20.

Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 21.

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 22.

Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber

§ 23.

Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration

§ 24.

Vorherige Erkundung des Marktes

§ 25.

Vorarbeiten

§ 26.

Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 27.

Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte

§ 28.

Gesamt- oder Losvergabe

§ 29.

Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis

§ 30.

Verwendung des CPV

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

§ 31.

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 32.

Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 33.

Wahl des offenen oder des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 34.

Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des wettbewerblichen Dialoges

§ 35.

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen

§ 36.

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen

§ 37.

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Dienstleistungsaufträgen

§ 38.

Wahl der elektronischen Auktion

§ 39.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung

§ 40.

Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 41.

Wahl der Innovationspartnerschaft

§ 42.

Wahl des Wettbewerbes

3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 43.

Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 44.

Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 45.

Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes

§ 46.

Direktvergabe

§ 47.

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation

§ 48.

Elektronische Kommunikation

§ 49.

Dokumentationspflichten

2. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 50.

Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen

§ 51.

Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 52.

Berichtigung einer Bekanntmachung

§ 53.

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 54.

Veröffentlichung und Standardisierung von Meta- bzw. Kerndaten

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 55.

Arten der Bekanntmachung

§ 56.

Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 57.

Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene

§ 58.

Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene

§ 59.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 60.

Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich

§ 61.

Bekanntgaben auf Unionsebene

§ 62.

Bekanntgaben in Österreich

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 63.

Arten der Bekanntmachung

§ 64.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 65.

Bekanntmachung einer Vorinformation

§ 66.

Bekanntgaben in Österreich

3. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 67.

Berechnung der Fristen

§ 68.

Grundsätze für die Bemessung von Fristen

§ 69.

Auskunfts- und Verbesserungsfrist

2. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 70.

Teilnahmeantragsfrist

§ 71.

Angebotsfrist

§ 72.

Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften

§ 73.

Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

§ 74.

Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

3. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 75.

Teilnahmeantragsfrist

§ 76.

Angebotsfrist

§ 77.

Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist

4. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 78.

Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 79.

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 80.

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den öffentlichen Auftraggeber

§ 81.

Nachweis der Befugnis

§ 82.

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 83.

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 84.

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 85.

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

§ 86.

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 87.

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

5. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 88.

Grundsätze der Ausschreibung

§ 89.

Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen

§ 90.

Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen

§ 91.

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 92.

Berechnung von Lebenszykluskosten

§ 93.

Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen

§ 94.

Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen

§ 95.

Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich

§ 96.

Alternativ- und Variantenangebote

§ 97.

Abänderungsangebote

§ 98.

Subunternehmerleistungen

§ 99.

Arten und Mittel zur Sicherstellung

§ 100.

Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 101.

Berichtigung der Ausschreibung

§ 102.

Nutzung von elektronischen Katalogen

2. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung

§ 103.

Arten der Leistungsbeschreibung

§ 104.

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 105.

Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

§ 106.

Technische Spezifikationen

§ 107.

Barrierefreiheit

§ 108.

Gütezeichen

§ 109.

Testberichte und Zertifizierungen

3. Unterabschnitt
Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 110.

Vertragsbestimmungen

§ 111.

Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

6. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren

1. Unterabschnitt
Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens

§ 112.

Ablauf des offenen Verfahrens

§ 113.

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 114.

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

2. Unterabschnitt
Ablauf des wettbewerblichen Dialoges

§ 115.

Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges

§ 116.

Dialogphase

§ 117.

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Unterabschnitt
Ablauf der Innovationspartnerschaft

§ 118.

Ziel der Innovationspartnerschaft

§ 119.

Ausschreibung der Innovationspartnerschaft

§ 120.

Ablauf der Verhandlungen

§ 121.

Durchführung der Innovationspartnerschaft

4. Unterabschnitt
Teilnehmer im Vergabeverfahren

§ 122.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 123.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften

§ 124.

Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer Vorinformation

7. Abschnitt
Das Angebot

§ 125.

Allgemeine Bestimmungen

§ 126.

Form der Angebote

§ 127.

Inhalt der Angebote

§ 128.

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 129.

Einreichen der Angebote

§ 130.

Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

§ 131.

Zuschlagsfrist

8. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

§ 132.

Entgegennahme der Angebote

§ 133.

Öffnung der Angebote

2. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 134.

Allgemeine Bestimmungen

§ 135.

Vorgehen bei der Prüfung

§ 136.

Zweifelhafte Preisangaben

§ 137.

Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung

§ 138.

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 139.

Aufklärungen und Erörterungen

§ 140.

Dokumentation der Angebotsprüfung

§ 141.

Ausscheiden von Angeboten

3. Unterabschnitt
Der Zuschlag

§ 142.

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 143.

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung

§ 144.

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 145.

Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses

9. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 146.

Allgemeine Bestimmungen

§ 147.

Vergabevermerk

§ 148.

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist

§ 149.

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 150.

Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn

§ 151.

Verfahren

§ 152.

Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge

2. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

§ 153.

Allgemeines

§ 154.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 155.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 156.

Allgemeines

§ 157.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 158.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 159.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 160.

Allgemeines

§ 161.

Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 162.

Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

5. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 163.

Allgemeines

§ 164.

Teilnahme am Wettbewerb

§ 165.

Durchführung von Wettbewerben

3. Teil
Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich

§ 166.

Sektorenauftraggeber

§ 167.

Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber

§ 168.

Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber

§ 169.

Private Sektorenauftraggeber

2. Abschnitt
Sektorentätigkeiten

§ 170.

Gas, Wärme und Elektrizität

§ 171.

Wasser

§ 172.

Verkehrsleistungen

§ 173.

Postdienste

§ 174.

Förderung von Erdöl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen

§ 175.

Häfen und Flughäfen

§ 176.

Vergabeverfahren, die mehrere Sektorentätigkeiten betreffen

3. Abschnitt
Auftragsarten

§ 177.

Auftragsarten

4. Abschnitt
Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe

§ 178.

Ausgenommene Vergabeverfahren

§ 179.

Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse

§ 180.

Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber

§ 181.

Aufträge an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen

§ 182.

Kauf von Straßenfahrzeugen durch Betreiber von öffentlichen Personenverkehrsdiensten

§ 183.

Verpflichtungen für Sektorenauftraggeber im Bereich der Förderung von Erdöl oder Gas

§ 184.

Freistellung vom Anwendungsbereich

5. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 185.

Schwellenwerte

§ 186.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 187.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 188.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 189.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 190.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen

§ 191.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften

§ 192.

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

6. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 193.

Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 194.

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 195.

Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber

§ 196.

Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration

§ 197.

Vorherige Erkundung des Marktes

§ 198.

Vorarbeiten

§ 199.

Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 200.

Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte

§ 201.

Gesamt- oder Losvergabe

§ 202.

Verwendung des CPV

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

§ 203.

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 204.

Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 205.

Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung, des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des wettbewerblichen Dialoges

§ 206.

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 207.

Wahl der elektronischen Auktion

§ 208.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung

§ 209.

Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 210.

Wahl der Innovationspartnerschaft

§ 211.

Wahl des Wettbewerbes

3. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 212.

Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen

§ 213.

Direktvergabe

§ 214.

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

§ 215.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung

§ 216.

Wahl des Wettbewerbes

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation

§ 217.

Elektronische Kommunikation

§ 218.

Dokumentationspflichten

2. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 219.

Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen

§ 220.

Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 221.

Berichtigung einer Bekanntmachung

§ 222.

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 223.

Veröffentlichung und Standardisierung von Meta- bzw. Kerndaten

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 224.

Arten der Bekanntmachung

§ 225.

Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 226.

Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung auf Unionsebene

§ 227.

Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene

§ 228.

Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

§ 229.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 230.

Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung in Österreich

§ 231.

Bekanntgaben auf Unionsebene

§ 232.

Bekanntgaben in Österreich

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 233.

Arten der Bekanntmachung

§ 234.

Bekanntmachungen in Österreich

§ 235.

Bekanntmachung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung

§ 236.

Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

§ 237.

Bekanntgaben in Österreich

3. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 238.

Berechnung der Fristen

§ 239.

Grundsätze für die Bemessung von Fristen

§ 240.

Verbesserungsfrist

2. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 241.

Auskunftsfrist

§ 242.

Teilnahmeantragsfrist

§ 243.

Angebotsfrist

§ 244.

Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften

§ 245.

Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren nach regelmäßiger nichtverbindlicher Bekanntmachung

§ 246.

Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten offenen Verfahren bei Dringlichkeit

3. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 247.

Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

4. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

§ 248.

Allgemeine Bestimmungen

§ 249.

Ausschlussgründe

§ 250.

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 251.

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber

§ 252.

Nachweis der Befugnis

§ 253.

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 254.

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 255.

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen sowie der technischen Leistungsfähigkeit

§ 256.

Prüfsystem

§ 257.

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 258.

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

5. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 259.

Grundsätze der Ausschreibung

§ 260.

Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen

§ 261.

Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen

§ 262.

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 263.

Berechnung von Lebenszykluskosten

§ 264.

Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen

§ 265.

Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen im Oberschwellenbereich

§ 266.

Alternativ- und Variantenangebote

§ 267.

Abänderungsangebote

§ 268.

Subunternehmerleistungen

§ 269.

Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 270.

Berichtigung der Ausschreibung

§ 271.

Nutzung von elektronischen Katalogen

2. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 272.

Arten der Leistungsbeschreibung

§ 273.

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 274.

Technische Spezifikationen

§ 275.

Barrierefreiheit

§ 276.

Gütezeichen

§ 277.

Testberichte und Zertifizierungen

§ 278.

Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

6. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren

1. Unterabschnitt
Ablauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens

§ 279.

Ablauf des offenen Verfahrens

§ 280.

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 281.

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

2. Unterabschnitt
Ablauf des wettbewerblichen Dialoges

§ 282.

Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges

§ 283.

Dialogphase

§ 284.

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Unterabschnitt
Ablauf der Innovationspartnerschaft

§ 285.

Ziel der Innovationspartnerschaft

§ 286.

Ausschreibung der Innovationspartnerschaft

§ 287.

Ablauf der Verhandlungen

§ 288.

Durchführung der Innovationspartnerschaft

4. Unterabschnitt
Teilnehmer im Vergabeverfahren

§ 289.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 290.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften

§ 291.

Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung

7. Abschnitt
Das Angebot

§ 292.

Allgemeine Bestimmungen

§ 293.

Form der Angebote

§ 294.

Inhalt der Angebote

§ 295.

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 296.

Einreichen der Angebote

§ 297.

Zuschlagsfrist

8. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Entgegennahme, Öffnung, Prüfung und Ausscheiden von Angeboten

§ 298.

Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote

§ 299.

Vorgehen bei der Prüfung der Angebote

§ 300.

Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung

§ 301.

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 302.

Ausscheiden von Angeboten

§ 303.

Ausscheiden von Angeboten, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

2. Unterabschnitt
Der Zuschlag

§ 304.

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 305.

Mitteilung der Zuschlagsentscheidung

§ 306.

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 307.

Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses

9. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 308.

Allgemeine Bestimmungen

§ 309.

Vergabevermerk für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 310.

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

§ 311.

Mitteilung der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufes

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder per Untergrundbahn

§ 312.

Verfahren

§ 313.

Partizipatorischen Organisationen vorbehaltene Dienstleistungsaufträge

2. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

§ 314.

Allgemeines

§ 315.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 316.

Vergabe von Aufträgen aufgrund von Rahmenvereinbarungen

3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 317.

Allgemeines

§ 318.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 319.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 320.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 321.

Allgemeines

§ 322.

Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 323.

Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems

5. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 324.

Allgemeines

§ 325.

Teilnahme am Wettbewerb

§ 326.

Durchführung von Wettbewerben

4. Teil
Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

1. Hauptstück
Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung

§ 327.

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

§ 328.

Senatszuständigkeit und -zusammensetzung

§ 329.

Fachkundige Laienrichter

§ 330.

Aufgabe des Vorsitzenden

§ 331.

Unvereinbarkeit

§ 332.

Ausschluss fachkundiger Laienrichter und Ablehnung durch die Parteien

2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 333.

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 334.

Zuständigkeit

§ 335.

Verfahrenshilfe

§ 336.

Auskunftspflicht

§ 337.

Akteneinsicht

§ 338.

Zustellungen

§ 339.

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 340.

Gebühren

§ 341.

Gebührenersatz

2. Abschnitt
Nachprüfungsverfahren

§ 342.

Einleitung des Verfahrens

§ 343.

Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 344.

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 345.

Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung

§ 346.

Parteien des Nachprüfungsverfahrens

§ 347.

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

§ 348.

Entscheidungsfrist

§ 349.

Mutwillensstrafen

3. Abschnitt
Einstweilige Verfügungen

§ 350.

Antragstellung

§ 351.

Erlassung der einstweiligen Verfügung

§ 352.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

4. Abschnitt
Feststellungsverfahren

§ 353.

Einleitung des Verfahrens

§ 354.

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 355.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 356.

Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

§ 357.

Unwirksamerklärung des Widerrufes

5. Teil
Außerstaatliche Kontrolle, IMI, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen

1. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, statistische Verpflichtungen

§ 358.

Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

§ 359.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Auftraggebern und Behörden

§ 360.

Statistische Verpflichtungen

§ 361.

Übermittlung von zusätzlichen Informationen zu Bekanntmachungen

§ 362.

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2. Hauptstück
Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen

§ 363.

Bekanntgabepflichten im Zusammenhang mit Subunternehmern

§ 364.

Aufbewahrungspflichten

§ 365.

Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit

§ 366.

Verpflichtung zur Beendigung von Verträgen

§ 367.

Meldepflicht bei Bauaufträgen

§ 368.

Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen

§ 369.

Schadenersatzansprüche

§ 370.

Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

§ 371.

Beendigungsrecht des Auftraggebers

§ 372.

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 373.

Zuständigkeit und Verfahren

§ 374.

Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 375.

Strafbestimmungen

§ 376.

Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften

§ 377.

Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 378.

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

§ 379.

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

§ 380.

Vollziehung

§ 381.

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

§ 382.

Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

Anhang I

Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 5 Z 1 bzw. § 177

Anhang II

Bauaufträge nach § 4 Abs. 2 und 3

Anhang III

Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber*)

Anhang IV

Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung*)

Anhang V

Anforderungen an die Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Prüfanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

Anhang VI

In die Bekanntmachung gemäß § 56 und in die Bekanntgabe gemäß § 61 aufzunehmende Angaben

Anhang VII

Vorgaben für die Veröffentlichung

Anhang VIII

Kerndaten

Anhang IX

Liste der einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder Erklärungen*

Anhang X

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Anhang XI

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

Anhang XII

Unionsrechtlich vorgeschriebene Modelle der Lebenszykluskostenrechnung gemäß § 92 Abs. 4 und § 263 Abs. 4

Anhang XIII

Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen

Anhang XIV

Anforderungen an die Energieeffizienz gemäß § 95

Anhang XV

Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Interessensbestätigung

Anhang XVI

Besondere Dienstleistungsaufträge gemäß den §§ 151 und 312

Anhang XVII

Dienstleistungsaufträge, die gemäß den §§ 152 Abs. 1 oder 313 Abs. 1 partizipatorischen Organisationen vorbehalten werden können

Anhang XVIII

Verzeichnis der Verfahren, in welchen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte gemäß § 169 Abs. 2 zuerkannt werden

Anhang XIX

Liste der Unionsvorschriften gemäß § 184 Abs. 2 Z 1

Anhang XX

In die Bekanntmachung gemäß § 225 und in die Bekanntgabe gemäß § 231 aufzunehmende Angaben

(Anm.: Anhang XXI aufgehoben durch Art. 2 Z 18, BGBl. I Nr. 65/2018)