§ 9 BRGO 1974 (Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974), Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen - JUSLINE Österreich
§ 9 BRGO 1974 Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsDie Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen (Teilversammlungen) sind nicht öffentlich.
(2)Absatz 2Jede zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer sind berechtigt, zu allen Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen (Teilversammlungen) Vertreter zu entsenden. Sie sind von der Einberufung schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß die Entsendung eines Vertreters möglich ist.
(3)Absatz 3Die Einberufung hat ferner den Betriebsinhaber rechtzeitig von der beabsichtigten Abhaltung einer Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung im Betrieb oder während der Arbeitszeit in Kenntnis zu setzen. Wird der Betriebsinhaber zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung eingeladen, so ist ihm auch die Tagesordnung bekanntzugeben. Soll sich seine Teilnahme nur auf einzelne Tagesordnungspunkte beziehen, so ist ausdrücklich in der Einladung darauf hinzuweisen.
In Kraft seit 01.07.1974 bis 31.12.9999
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