Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten
a) | der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten | |||||||||
1. | Beihilfen aller Art und | |||||||||
2. | Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen; | |||||||||
b) | des Tabakmonopols, soweit Abgabenbehörden des Bundes aufgrund des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, behördliche Aufgaben zu besorgen haben; | |||||||||
c) | der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben; | |||||||||
d) | der Rückforderungen (§ 241a). | |||||||||
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