Art. 93 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024

Amnestien wegen gerichtlich strafbarer Handlungen werden durch Bundesgesetz erteilt.

In Kraft seit 19.12.1945 bis 31.12.9999

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202 Entscheidungen zu Art. 93 B-VG

Entscheidungen zu § artikel93 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

183

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

Entscheidungen zu § artikel93 Abs. 1 B-VG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § artikel93 Abs. 2 B-VG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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