Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024
(1)Absatz einsDie Art. 78d und 118 Abs. 8 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 565/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Am 1. Jänner 1992 vorhandene Wachkörper bleiben in ihrem Bestand unberührt; diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.Die Artikel 78 d und 118 Absatz 8, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1991, treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Am 1. Jänner 1992 vorhandene Wachkörper bleiben in ihrem Bestand unberührt; diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2)Absatz 2Die Art. 10 Abs. 1 Z 7, 52a, 78a bis 78c, Art. 102 Abs. 2, die Bezeichnungsänderungen im dritten Hauptstück und in Art. 102 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 565/1991 treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.Die Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7,, 52a, 78a bis 78c, Artikel 102, Absatz 2,, die Bezeichnungsänderungen im dritten Hauptstück und in Artikel 102, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1991, treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.
(3)Absatz 3Art. 102 Abs. 5 zweiter Satz sowie die Abs. 6 und 7 treten mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft. Die Wortfolge „, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei,“ im Art. 102 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft.Artikel 102, Absatz 5, zweiter Satz sowie die Absatz 6 und 7 treten mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft. Die Wortfolge „, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei,“ im Artikel 102, Absatz 2, tritt mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft.
(4)Absatz 4Die Art. 26, Art. 41 Abs. 2, Art. 49b Abs. 3, Art. 56 Abs. 2 bis 4, Art. 95 Abs. 1 bis 3, Art. 96 Abs. 3, ferner die Neubezeichnung des Abs. 1 im Art. 56 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 470/1992 treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.Die Artikel 26,, Artikel 41, Absatz 2,, Artikel 49 b, Absatz 3,, Artikel 56, Absatz 2 bis 4, Artikel 95, Absatz eins bis 3, Artikel 96, Absatz 3,, ferner die Neubezeichnung des Absatz eins, im Artikel 56, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 470 aus 1992, treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.
(5)Absatz 5Art. 54 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 868/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Artikel 54, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 868 aus 1992, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(6)Absatz 6Die nachstehend angeführten Bestimmungen treten in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 508/1993 wie folgt in Kraft:Die nachstehend angeführten Bestimmungen treten in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1993, wie folgt in Kraft:
1.Ziffer einsArt. 10 Abs. 1 Z 9, Art. 11 Abs. 1 Z 7 sowie Art. 11 Abs. 6, 7, 8 und 9 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 7, sowie Artikel 11, Absatz 6,, 7, 8 und 9 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.
2.Ziffer 2Art. 28 Abs. 5, Art. 52 Abs. 2, die Bezeichnung des früheren Art. 52 Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 sowie Art. 52b treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.Artikel 28, Absatz 5,, Artikel 52, Absatz 2,, die Bezeichnung des früheren Artikel 52, Absatz 2 und 3 als Absatz 3 und 4 sowie Artikel 52 b, treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 114/2000)Anmerkung, Ziffer 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2000,)
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 127/2009)Anmerkung, Absatz 7, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 2009,)
(7a)Absatz 7 aArt. 102 Abs. 2 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/1997 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Art. 102 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532/1993 tritt zugleich außer Kraft.Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, tritt zugleich außer Kraft.
(8)Absatz 8Art. 54 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 268/1994 tritt mit 1. April 1994 in Kraft.Artikel 54, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1994, tritt mit 1. April 1994 in Kraft.
(9)Absatz 9Art. 6 Abs. 2 und 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 49b Abs. 3 und Art. 117 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 504/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. In den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch den Begriff „Hauptwohnsitz“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt, sofern der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 durch den Begriff „Wohnsitz“ ersetzt wird; vom 1. Jänner 1996 an darf der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder nicht mehr verwendet werden; solange die Landesgesetze nicht vorsehen, dass sich das Wahlrecht zum Landtag oder zum Gemeinderat nach dem Hauptwohnsitz oder nach dem Wohnsitz bestimmt, richtet es sich nach dem ordentlichen Wohnsitz. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der nächsten Volkszählung nach dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt ist für die Verteilung der Zahl der Abgeordneten auf die Wahlkreise (Wahlkörper) und auf die Regionalwahlkreise (Art. 26 Abs. 2) sowie die Vertretung der Länder im Bundesrat (Art. 34) der nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung festgestellte ordentliche Wohnsitz dem Hauptwohnsitz gleichzuhalten.Artikel 6, Absatz 2 und 3, Artikel 26, Absatz 2,, Artikel 41, Absatz 2,, Artikel 49 b, Absatz 3 und Artikel 117, Absatz 2, erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 504 aus 1994, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. In den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch den Begriff „Hauptwohnsitz“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt, sofern der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 durch den Begriff „Wohnsitz“ ersetzt wird; vom 1. Jänner 1996 an darf der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder nicht mehr verwendet werden; solange die Landesgesetze nicht vorsehen, dass sich das Wahlrecht zum Landtag oder zum Gemeinderat nach dem Hauptwohnsitz oder nach dem Wohnsitz bestimmt, richtet es sich nach dem ordentlichen Wohnsitz. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der nächsten Volkszählung nach dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt ist für die Verteilung der Zahl der Abgeordneten auf die Wahlkreise (Wahlkörper) und auf die Regionalwahlkreise (Artikel 26, Absatz 2,) sowie die Vertretung der Länder im Bundesrat (Artikel 34,) der nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung festgestellte ordentliche Wohnsitz dem Hauptwohnsitz gleichzuhalten.
(10)Absatz 10Art. 87 Abs. 3 und Art. 88a in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 506/1994 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.Artikel 87, Absatz 3 und Artikel 88 a, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 506 aus 1994, treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.
(11)Absatz 11Für das Inkrafttreten durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 1013/1994 neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen, für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesverfassungsgesetz aufgehobener Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt folgendes:Für das Inkrafttreten durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994, neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen, für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesverfassungsgesetz aufgehobener Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt folgendes:
1.Ziffer einsDer Gesetzestitel, Art. 21 Abs. 6 und 7, Art. 56 Abs. 2 und 4, Art. 122 Abs. 3 bis 5, Art. 123 Abs. 2, Art. 123a Abs. 1, Art. 124, Art. 147 Abs. 2 zweiter Satz sowie Art. 150 Abs. 2 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.Der Gesetzestitel, Artikel 21, Absatz 6 und 7, Artikel 56, Absatz 2 und 4, Artikel 122, Absatz 3 bis 5, Artikel 123, Absatz 2,, Artikel 123 a, Absatz eins,, Artikel 124,, Artikel 147, Absatz 2, zweiter Satz sowie Artikel 150, Absatz 2, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
2.Ziffer 2Die Überschrift des Ersten Hauptstückes, die Überschrift des Abschnitts A im Ersten Hauptstück, Art. 10 Abs. 1 Z 18, Art. 16 Abs. 4, Abschnitt B des Ersten Hauptstückes, Art. 30 Abs. 3, Art. 59, Art. 73 Abs. 2, Art. 117 Abs. 2, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 142 Abs. 2 lit. c und Bezeichnungen der nunmehrigen lit. d bis i sowie Art. 142 Abs. 3 bis 5 treten zugleich mit dem Staatsvertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft.Die Überschrift des Ersten Hauptstückes, die Überschrift des Abschnitts A im Ersten Hauptstück, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 18,, Artikel 16, Absatz 4,, Abschnitt B des Ersten Hauptstückes, Artikel 30, Absatz 3,, Artikel 59,, Artikel 73, Absatz 2,, Artikel 117, Absatz 2,, Artikel 141, Absatz eins und 2, Artikel 142, Absatz 2, Litera c und Bezeichnungen der nunmehrigen Litera d bis i sowie Artikel 142, Absatz 3 bis 5 treten zugleich mit dem Staatsvertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft.
3.Ziffer 3Zugleich mit dem Inkrafttreten der in Z 2 genannten Bestimmungen treten Art. 10 Abs. 4 bis 6 und Art. 16 Abs. 6 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 276/1992 außer Kraft.Zugleich mit dem Inkrafttreten der in Ziffer 2, genannten Bestimmungen treten Artikel 10, Absatz 4 bis 6 und Artikel 16, Absatz 6, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1992, außer Kraft.
4.Ziffer 4Art. 122 Abs. 1 und Art. 127b treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Sie gelten für dem 31. Dezember 1994 nachfolgende Gebarungsvorgänge.Artikel 122, Absatz eins und Artikel 127 b, treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Sie gelten für dem 31. Dezember 1994 nachfolgende Gebarungsvorgänge.
5.Ziffer 5Solange die Vertreter Österreichs im Europäischen Parlament nicht auf Grund einer allgemeinen Wahl gewählt sind, werden sie vom Nationalrat aus dem Kreis der Mitglieder der Bundesversammlung entsendet. Diese Entsendung erfolgt auf Grund von Vorschlägen der im Nationalrat vertretenen Parteien nach Maßgabe ihrer Stärke gemäß dem Grundsatz der Verhältniswahl. Für die Dauer der Entsendung können Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlamentes sein. Im Übrigen gilt Art. 23b Abs. 1 und 2 sinngemäß. Wenn ein in das Europäische Parlament entsendetes Mitglied des Nationalrates auf sein Mandat als Mitglied des Nationalrates verzichtet, dann gilt Art. 56 Abs. 2 und 3.Solange die Vertreter Österreichs im Europäischen Parlament nicht auf Grund einer allgemeinen Wahl gewählt sind, werden sie vom Nationalrat aus dem Kreis der Mitglieder der Bundesversammlung entsendet. Diese Entsendung erfolgt auf Grund von Vorschlägen der im Nationalrat vertretenen Parteien nach Maßgabe ihrer Stärke gemäß dem Grundsatz der Verhältniswahl. Für die Dauer der Entsendung können Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlamentes sein. Im Übrigen gilt Artikel 23 b, Absatz eins und 2 sinngemäß. Wenn ein in das Europäische Parlament entsendetes Mitglied des Nationalrates auf sein Mandat als Mitglied des Nationalrates verzichtet, dann gilt Artikel 56, Absatz 2 und 3.
6.Ziffer 6Z 5 tritt mit 22. Dezember 1994 in Kraft.Ziffer 5, tritt mit 22. Dezember 1994 in Kraft.
(11a)Absatz 11 aArt. 112 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 1013/1994 und Art. 103 Abs. 3 und Art. 151 Abs. 6 Z 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 8/1999 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.Artikel 112, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994, und Artikel 103, Absatz 3 und Artikel 151, Absatz 6, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1999, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(12)Absatz 12Art. 59a, Art. 59b und Art. 95 Abs. 4 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 treten mit 1. August 1996 in Kraft. Bis zur Erlassung von landesgesetzlichen Vorschriften in Ausführung des Art. 59a und des Art. 95 Abs. 4 gelten die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften in den betreffenden Ländern sinngemäß, sofern die Länder nicht bereits Regelungen im Sinne des Art. 59a und des Art. 95 Abs. 4 erlassen haben.Artikel 59 a,, Artikel 59 b und Artikel 95, Absatz 4, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996, treten mit 1. August 1996 in Kraft. Bis zur Erlassung von landesgesetzlichen Vorschriften in Ausführung des Artikel 59 a und des Artikel 95, Absatz 4, gelten die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften in den betreffenden Ländern sinngemäß, sofern die Länder nicht bereits Regelungen im Sinne des Artikel 59 a und des Artikel 95, Absatz 4, erlassen haben.
(13)Absatz 13Art. 23e Abs. 6 und Art. 28 Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 437/1996 treten mit 15. September 1996 in Kraft.Artikel 23 e, Absatz 6 und Artikel 28, Absatz 5, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 437 aus 1996, treten mit 15. September 1996 in Kraft.
(14)Absatz 14Art. 49 und Art. 49a Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 659/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.Artikel 49 und Artikel 49 a, Absatz eins und 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1996, treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(15)Absatz 15Art. 55 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/1997 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Zugleich tritt Art. 54 außer Kraft.Artikel 55, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997, tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Zugleich tritt Artikel 54, außer Kraft.
(16)Absatz 16Art. 147 Abs. 2 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 tritt mit 1. August 1997 in Kraft.Artikel 147, Absatz 2, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, tritt mit 1. August 1997 in Kraft.
(17)Absatz 17Art. 69 Abs. 2 und 3, Art. 73 Abs. 1, Art. 73 Abs. 3 sowie Art. 148d in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I 87/1997 treten mit 1. September 1997, Art. 129, Abschnitt B des sechsten Hauptstückes, Art. 131 Abs. 3 und die neuen Abschnittsbezeichnungen im sechsten Hauptstück treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.Artikel 69, Absatz 2 und 3, Artikel 73, Absatz eins,, Artikel 73, Absatz 3, sowie Artikel 148 d, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 1997, treten mit 1. September 1997, Artikel 129,, Abschnitt B des sechsten Hauptstückes, Artikel 131, Absatz 3 und die neuen Abschnittsbezeichnungen im sechsten Hauptstück treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(18)Absatz 18Art. 9a Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.Artikel 9 a, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(19)Absatz 19Art. 23f tritt gleichzeitig mit dem Vertrag von Amsterdam in Kraft. Der Bundeskanzler hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen.Artikel 23 f, tritt gleichzeitig mit dem Vertrag von Amsterdam in Kraft. Der Bundeskanzler hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
1.Ziffer einsdie Anfügung des Verfassungsgesetzes vom 30. November 1945, BGBl. Nr. 6/1946, betreffend die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R. G. Bl. Nr. 87, in dem Verfahren vor dem Volksgericht mit Ablauf des 30. Dezember 1955;die Anfügung des Verfassungsgesetzes vom 30. November 1945, Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1946,, betreffend die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R. G. Bl. Nr. 87, in dem Verfahren vor dem Volksgericht mit Ablauf des 30. Dezember 1955;
2.Ziffer 2die Wortfolge „Gesetz vom 8. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 257, über das Staatswappen und das Staatssiegel der Republik Deutschösterreich mit den durch die Artikel 2, 5 und 6 des Gesetzes vom 21. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 484, bewirkten Änderungen;“ mit Ablauf des 31. Juli 1981.
(21)Absatz 21Die Wortfolge „oder durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt“ im Art. 144 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.Die Wortfolge „oder durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt“ im Artikel 144, Absatz 3, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
(22)Absatz 22Die Art. 10 Abs. 1 Z 14, Art. 15 Abs. 3 und 4, 18 Abs. 5, 21, 37 Abs. 2, 51b Abs. 6, 52b Abs. 1, 60 Abs. 2, 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 1, die neue Absatzbezeichnung des Art. 102 Abs. 6 und die Art. 118 Abs. 8, 118a und 125 Abs. 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 8/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Art. 102 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.Die Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 14,, Artikel 15, Absatz 3 und 4, 18 Absatz 5,, 21, 37 Absatz 2,, 51b Absatz 6,, 52b Absatz eins,, 60 Absatz 2,, 78d Absatz 2,, Artikel 102, Absatz eins,, die neue Absatzbezeichnung des Artikel 102, Absatz 6 und die Artikel 118, Absatz 8,, 118a und 125 Absatz 3, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1999, treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Artikel 102, Absatz 5, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(23)Absatz 23Die Art. 30 Abs. 3 erster Satz, 127c, 129c Abs. 4, 147 Abs. 2 vierter und fünfter Satz und Art. 147 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 148/1999 treten mit 1. August 1999 in Kraft.Die Artikel 30, Absatz 3, erster Satz, 127c, 129c Absatz 4,, 147 Absatz 2, vierter und fünfter Satz und Artikel 147, Absatz 6, erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 1999, treten mit 1. August 1999 in Kraft.
(24)Absatz 24Art. 8 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 68/2000 tritt mit 1. August 2000 in Kraft.Artikel 8, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2000, tritt mit 1. August 2000 in Kraft.
(25)Absatz 25Art. 11 Abs. 8 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 114/2000 tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. Art. 151 Abs. 6 Z 3 tritt mit Ablauf des 24. November 2000 außer Kraft.Artikel 11, Absatz 8, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2000, tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. Artikel 151, Absatz 6, Ziffer 3, tritt mit Ablauf des 24. November 2000 außer Kraft.
(26)Absatz 26In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 121/2001 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2001, treten in Kraft:
1.Ziffer einsArt. 18 Abs. 3 und Art. 23e Abs. 5 mit 1. Jänner 1997;Artikel 18, Absatz 3 und Artikel 23 e, Absatz 5, mit 1. Jänner 1997;
2.Ziffer 2Art. 21 Abs. 1 und Abs. 6 mit 1. Jänner 1999;Artikel 21, Absatz eins und Absatz 6, mit 1. Jänner 1999;
3.Ziffer 3Art. 147 Abs. 2 erster Satz mit 1. August 1999;Artikel 147, Absatz 2, erster Satz mit 1. August 1999;
5.Ziffer 5Art. 23f Abs. 1 bis 3 gleichzeitig mit dem Vertrag von Nizza. Der Bundeskanzler hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt I kundzumachen.Artikel 23 f, Absatz eins bis 3 gleichzeitig mit dem Vertrag von Nizza. Der Bundeskanzler hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt römisch eins kundzumachen.
(27)Absatz 27Art. 14b, Art. 102 Abs. 2 und Art. 131 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. § 2, § 4 Abs. 1, § 5 und § 6 Abs. 1 und 2 des Übergangsgesetzes, BGBl. Nr. 368/1925, gelten sinngemäß. Ein gemäß dem zweiten Satz mit 1. Jänner 2003 zu einem Bundesgesetz gewordenes Landesgesetz tritt mit dem In-Kraft-Treten eines auf Grund des Art. 14b Abs. 3 ergehenden Landesgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2003 außer Kraft; gleichzeitig treten die entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002, insoweit in Kraft.Artikel 14 b,, Artikel 102, Absatz 2 und Artikel 131, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5 und Paragraph 6, Absatz eins und 2 des Übergangsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, gelten sinngemäß. Ein gemäß dem zweiten Satz mit 1. Jänner 2003 zu einem Bundesgesetz gewordenes Landesgesetz tritt mit dem In-Kraft-Treten eines auf Grund des Artikel 14 b, Absatz 3, ergehenden Landesgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2003 außer Kraft; gleichzeitig treten die entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002,, insoweit in Kraft.
(28)Absatz 28Art. 23a Abs. 1 und 3, Art. 26 Abs. 1 und 4, Art. 41 Abs. 2, Art. 46 Abs. 2, Art. 49b Abs. 3 und Art. 60 Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.Artikel 23 a, Absatz eins und 3, Artikel 26, Absatz eins und 4, Artikel 41, Absatz 2,, Artikel 46, Absatz 2,, Artikel 49 b, Absatz 3 und Artikel 60, Absatz 3, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2003, treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(29)Absatz 29Art. 11 Abs. 8 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 114/2000 und BGBl. I Nr. 100/2003 tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft, Art. 151 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes. Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 8a, Art. 9a, Art. 10 Abs. 1 Z 10, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Abs. 5 lit. a und Abs. 8, Art. 14a, Art. 15 Abs. 4, Art. 18 Abs. 4 und 5, Art. 23 Abs. 1 und 5, Art. 23e Abs. 6, Art. 26, Art. 30 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35 Abs. 1, Art. 42 Abs. 4, Art. 47 Abs. 1, Art. 48, Art. 49, Art. 49a, Art. 51, Art. 51a, Art. 51b, Art. 51c, Art. 52b, Art. 57, Art. 71, Art. 73, Art. 81a Abs. 1, 4 und 5, Art. 87a, Art. 88a, Art. 89, Art. 97 Abs. 1 und 4, Art. 102 Abs. 2, Art. 112, Art. 115, Art. 116, Art. 116a, Art. 117, Art. 118, Art. 118a, Art. 119, Art. 119a, Art. 126a, Art. 126b Abs. 2, Art. 127 Abs. 3, Art. 127a, Art. 127c, Art. 134 Abs. 3, Art. 135, Art. 136, Art. 137, Art. 139, Art. 139a, Art. 140, Art. 140a, Art. 144, Art. 146 Abs. 1, Art. 147 Abs. 3, Art. 148, Art. 148a, Art. 148b, Art. 148e bis Art. 148j und Art. 149 sowie die Überschriften und die sonstigen Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.Artikel 11, Absatz 8, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2000, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft, Artikel 151, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes. Artikel 7, Absatz eins,, Artikel 8,, Artikel 8 a,, Artikel 9 a,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10,, Artikel 13, Absatz eins,, Artikel 14, Absatz eins,, Absatz 5, Litera a und Absatz 8,, Artikel 14 a,, Artikel 15, Absatz 4,, Artikel 18, Absatz 4 und 5, Artikel 23, Absatz eins und 5, Artikel 23 e, Absatz 6,, Artikel 26,, Artikel 30, Absatz 2,, Artikel 34, Absatz 2,, Artikel 35, Absatz eins,, Artikel 42, Absatz 4,, Artikel 47, Absatz eins,, Artikel 48,, Artikel 49,, Artikel 49 a,, Artikel 51,, Artikel 51 a,, Artikel 51 b,, Artikel 51 c,, Artikel 52 b,, Artikel 57,, Artikel 71,, Artikel 73,, Artikel 81 a, Absatz eins,, 4 und 5, Artikel 87 a,, Artikel 88 a,, Artikel 89,, Artikel 97, Absatz eins und 4, Artikel 102, Absatz 2,, Artikel 112,, Artikel 115,, Artikel 116,, Artikel 116 a,, Artikel 117,, Artikel 118,, Artikel 118 a,, Artikel 119,, Artikel 119 a,, Artikel 126 a,, Artikel 126 b, Absatz 2,, Artikel 127, Absatz 3,, Artikel 127 a,, Artikel 127 c,, Artikel 134, Absatz 3,, Artikel 135,, Artikel 136,, Artikel 137,, Artikel 139,, Artikel 139 a,, Artikel 140,, Artikel 140 a,, Artikel 144,, Artikel 146, Absatz eins,, Artikel 147, Absatz 3,, Artikel 148,, Artikel 148 a,, Artikel 148 b,, Artikel 148 e bis Artikel 148 j und Artikel 149, sowie die Überschriften und die sonstigen Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(30)Absatz 30Art. 11 Abs. 1 Z 7 und 8 sowie Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2004 tritt mit 1. Jänner 2005, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Soweit die Bundesgesetzgebung nicht anderes bestimmt, treten mit diesem Zeitpunkt in den Angelegenheiten des Art. 11 Abs. 1 Z 8 bestehende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft.Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 sowie Absatz 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, tritt mit 1. Jänner 2005, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Soweit die Bundesgesetzgebung nicht anderes bestimmt, treten mit diesem Zeitpunkt in den Angelegenheiten des Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 8, bestehende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft.
(31)Absatz 31Art. 10 Abs. 1 Z 9 und Art. 151 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9 und Artikel 151, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2004,, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(32)Absatz 32Art. 14 Abs. 5a, 6, 6a, 7a und 10 und Art. 14a Abs. 7 und 8 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 31/2005 im Bundesgesetzblatt in Kraft.Artikel 14, Absatz 5 a,, 6, 6a, 7a und 10 und Artikel 14 a, Absatz 7 und 8 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2005, im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(33)Absatz 33In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 81/2005 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2005, treten in Kraft:
1.Ziffer einsArt. 151 Abs. 31 mit Ablauf des 30. Dezember 2004;Artikel 151, Absatz 31, mit Ablauf des 30. Dezember 2004;
2.Ziffer 2Art. 8 Abs. 3 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes.Artikel 8, Absatz 3, mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(33a)Absatz 33 aArt. 129a, Art. 129b und Art. 129c Abs. 1, 3, 5 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 treten mit 1. Jänner 2006 Kraft.Artikel 129 a,, Artikel 129 b und Artikel 129 c, Absatz eins,, 3, 5 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, treten mit 1. Jänner 2006 Kraft.
(34)Absatz 34Art. 9a Abs. 3 und 4, Art. 10 Abs. 1 Z 15 und Art. 102 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.Artikel 9 a, Absatz 3 und 4, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15 und Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005, treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(35)Absatz 35Art. 88a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2005 tritt mit 1. November 2005 in Kraft.Artikel 88 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2005, tritt mit 1. November 2005 in Kraft.
(36)Absatz 36Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 27/2007 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesverfassungsgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2007, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesverfassungsgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1.Ziffer einsArt. 23a Abs. 1, 3 und 4, Art. 26 Abs. 1, 4, 6 und 8, Art. 30 Abs. 3, Art. 41 Abs. 3, Art. 46, Art. 49b Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 zweiter Satz, Art. 60 Abs. 1 und Abs. 3 erster Satz, Art. 95 Abs. 1, 2, 4 und 5, Art. 117 Abs. 2 und 6 sowie Art. 151 Abs. 33a treten mit 1. Juli 2007 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 23a Abs. 5 und 6 außer Kraft. Die landesrechtlichen Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 der neuen Rechtslage anzupassen.Artikel 23 a, Absatz eins,, 3 und 4, Artikel 26, Absatz eins,, 4, 6 und 8, Artikel 30, Absatz 3,, Artikel 41, Absatz 3,, Artikel 46,, Artikel 49 b, Absatz eins, erster Satz und Absatz 3, zweiter Satz, Artikel 60, Absatz eins und Absatz 3, erster Satz, Artikel 95, Absatz eins,, 2, 4 und 5, Artikel 117, Absatz 2 und 6 sowie Artikel 151, Absatz 33 a, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 23 a, Absatz 5 und 6 außer Kraft. Die landesrechtlichen Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 der neuen Rechtslage anzupassen.
2.Ziffer 2Art. 26a tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. Die Umbildung der Bundeswahlbehörde nach dieser Bestimmung hat bis zum Ablauf des 31. August 2007 zu erfolgen; die näheren Bestimmungen darüber werden durch die Wahlordnung zum Nationalrat getroffen.Artikel 26 a, tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. Die Umbildung der Bundeswahlbehörde nach dieser Bestimmung hat bis zum Ablauf des 31. August 2007 zu erfolgen; die näheren Bestimmungen darüber werden durch die Wahlordnung zum Nationalrat getroffen.
3.Ziffer 3Art. 27 Abs. 1 tritt mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft.Artikel 27, Absatz eins, tritt mit Beginn der römisch XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft.
(37)Absatz 37Für das Inkrafttreten der durch Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 1/2008 eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch Artikel eins, des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2008, eingefügten oder neu gefassten Bestimmungen gilt Folgendes:
1.Ziffer einsArt. 13 Abs. 2 und 3, Art. 51 in der Fassung der Z 4, Art. 51a, Art. 51b in der Fassung der Z 7 bis 9a, Art. 123a Abs. 1 und Art. 148d treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft; das Bundesfinanzrahmengesetz für die Finanzjahre 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzgesetz für das Finanzjahr 2009 sind bereits auf Grundlage dieser Bestimmungen zu erstellen und zu beschließen, wobei der Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2009 bis 2012 spätestens gleichzeitig mit dem Entwurf für das Bundesfinanzgesetz für das Finanzjahr 2009 dem Nationalrat vorzulegen ist.Artikel 13, Absatz 2 und 3, Artikel 51, in der Fassung der Ziffer 4,, Artikel 51 a,, Artikel 51 b, in der Fassung der Ziffer 7 bis 9a, Artikel 123 a, Absatz eins und Artikel 148 d, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft; das Bundesfinanzrahmengesetz für die Finanzjahre 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzgesetz für das Finanzjahr 2009 sind bereits auf Grundlage dieser Bestimmungen zu erstellen und zu beschließen, wobei der Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2009 bis 2012 spätestens gleichzeitig mit dem Entwurf für das Bundesfinanzgesetz für das Finanzjahr 2009 dem Nationalrat vorzulegen ist.
2.Ziffer 2Art. 51 in der Fassung der Z 5, Art. 51b in der Fassung der Z 10, Art. 51c und Art. 51d treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Art. 51 in der Fassung der Z 4 und Art. 51b in der Fassung der Z 7 bis 9a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft. Diese Rechtslage gilt bereits für die Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 sowie des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2013 und deren Beschlussfassung durch den Nationalrat.Artikel 51, in der Fassung der Ziffer 5,, Artikel 51 b, in der Fassung der Ziffer 10,, Artikel 51 c und Artikel 51 d, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Artikel 51, in der Fassung der Ziffer 4 und Artikel 51 b, in der Fassung der Ziffer 7 bis 9a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft. Diese Rechtslage gilt bereits für die Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2013 bis 2016 sowie des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2013 und deren Beschlussfassung durch den Nationalrat.
Art. 51a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 weiterhin anzuwenden.Artikel 51 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 weiterhin anzuwenden.
(38)Absatz 38Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2 bis 4, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 23f Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, Art. 50, Art. 52 Abs. 1a, der sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes, Art. 67a, Art. 88 Abs. 1, Art. 90a, Art. 112, die Überschriften vor Art. 115, Abschnitt B des (neuen) fünften Hauptstückes, die Überschriften vor Art. 121 und Art. 129, Art. 134 Abs. 6, die Überschrift vor Art. 148a, Art. 148a Abs. 3 bis 5, Art. 148c letzter Satz und die Überschrift vor Art. 149 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die zur Anpassung an die Art. 20 Abs. 2 letzter Satz und Art. 120b Abs. 2 erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 zu erlassen.Artikel 2, Absatz 3,, Artikel 3, Absatz 2 bis 4, Artikel 9, Absatz 2,, Artikel 10, Absatz 3, zweiter und dritter Satz, Artikel 20, Absatz eins und 2, Artikel 23 f, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 3,, Artikel 50,, Artikel 52, Absatz eins a,, der sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes, Artikel 67 a,, Artikel 88, Absatz eins,, Artikel 90 a,, Artikel 112,, die Überschriften vor Artikel 115,, Abschnitt B des (neuen) fünften Hauptstückes, die Überschriften vor Artikel 121 und Artikel 129,, Artikel 134, Absatz 6,, die Überschrift vor Artikel 148 a,, Artikel 148 a, Absatz 3 bis 5, Artikel 148 c, letzter Satz und die Überschrift vor Artikel 149, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die zur Anpassung an die Artikel 20, Absatz 2, letzter Satz und Artikel 120 b, Absatz 2, erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 zu erlassen.
(39)Absatz 39Art. 10 Abs. 1 Z 1, 3, 6 und 14, Art. 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 2, Art. 129, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes, Art. 132a, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Abs. 1 erster Satz und Art. 144a in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins,, 3, 6 und 14, Artikel 78 d, Absatz 2,, Artikel 102, Absatz 2,, Artikel 129,, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes, Artikel 132 a,, Artikel 135, Absatz 2 und 3, Artikel 138, Absatz eins,, Artikel 140, Absatz eins, erster Satz und Artikel 144 a, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:
1.Ziffer einsMit 1. Juli 2008 wird der bisherige unabhängige Bundesasylsenat zum Asylgerichtshof.
2.Ziffer 2Bis zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes üben der bisherige Vorsitzende, der bisherige Stellvertretende Vorsitzende und die bisherigen sonstigen Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates deren Funktionen aus. Die für die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes erforderlichen Maßnahmen sowie die Aufnahme von nichtrichterlichen Bediensteten können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 erfolgen.Bis zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes üben der bisherige Vorsitzende, der bisherige Stellvertretende Vorsitzende und die bisherigen sonstigen Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates deren Funktionen aus. Die für die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes erforderlichen Maßnahmen sowie die Aufnahme von nichtrichterlichen Bediensteten können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, erfolgen.
3.Ziffer 3Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die sich um die Ernennung zum Mitglied des Asylgerichtshofes bewerben und die persönliche und fachliche Eignung für die Ernennung aufweisen, haben ein Recht auf Ernennung; die Voraussetzungen des Art. 129d Abs. 3 gelten für solche Bewerber als erfüllt. Über die Ernennung solcher Bewerber entscheidet die Bundesregierung.Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die sich um die Ernennung zum Mitglied des Asylgerichtshofes bewerben und die persönliche und fachliche Eignung für die Ernennung aufweisen, haben ein Recht auf Ernennung; die Voraussetzungen des Artikel 129 d, Absatz 3, gelten für solche Bewerber als erfüllt. Über die Ernennung solcher Bewerber entscheidet die Bundesregierung.
4.Ziffer 4Am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen. Beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates sind von diesen mit der Maßgabe weiterzuführen, dass als belangte Behörde der Asylgerichtshof gilt.
5.Ziffer 5Ab dem 28. November 2007 ist in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängige Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den unabhängigen Bundesasylsenat gelten mit Ablauf des 30. Juni 2008 als eingestellt; die Verfahren, auf die sich die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bezieht, sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen.
(40)Absatz 40Art. 27 Abs. 2, Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Artikel 27, Absatz 2,, Artikel 92, Absatz 2,, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 134, Absatz 4 und 5 sowie Artikel 147, Absatz 4, erster Satz und Absatz 5, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, treten mit Beginn der römisch XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der römisch XXIV. Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Artikel 92, Absatz 2,, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 134, Absatz 4 und 5 sowie Artikel 147, Absatz 4, erster Satz und Absatz 5, ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(41)Absatz 41Art. 28 Abs. 4, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 31/2009, tritt mit 1. April 2009 in Kraft.Artikel 28, Absatz 4,, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2009,, tritt mit 1. April 2009 in Kraft.
(42)Absatz 42Art. 20 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft.Artikel 20, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2010, tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft.
(43)Absatz 43Art. 23c, Art. 23d Abs. 2, Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 5 erster Satz, Art. 23e bis Art. 23k und Art. 73 Abs. 2 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 57/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.Artikel 23 c,, Artikel 23 d, Absatz 2,, Absatz 3, erster und zweiter Satz und Absatz 5, erster Satz, Artikel 23 e bis Artikel 23 k und Artikel 73, Absatz 2, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2010, treten mit 1. August 2010 in Kraft.
(44)Absatz 44Art. 127a Abs. 1, 3, 4 und 7 bis 9, Art. 127c und Art. 146 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.Artikel 127 a, Absatz eins,, 3, 4 und 7 bis 9, Artikel 127 c und Artikel 146, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(45)Absatz 45Art. 6 Abs. 4, Art. 26 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2011 treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft. Das Außerkrafttreten des bisherigen Art. 60 Abs. 3 zweiter Satz lässt das Gesetz betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209/1919, unberührt.Artikel 6, Absatz 4,, Artikel 26, Absatz 5 und Artikel 60, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2011, treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft. Das Außerkrafttreten des bisherigen Artikel 60, Absatz 3, zweiter Satz lässt das Gesetz betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209/1919, unberührt.
(46)Absatz 46Art. 10 Abs. 1 Z 11 und Art. 102 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:
1.Ziffer einsDie die Angelegenheiten des Pflegegeldwesens regelnden landesgesetzlichen Bestimmungen werden Bundesgesetze im Sinne dieses Gesetzes.
2.Ziffer 2Die auf Grund der in Z 1 genannten Gesetze ergangenen Verordnungen werden Verordnungen des Bundes und gelten, soweit sie den organisatorischen Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, als sinngemäß geändert.Die auf Grund der in Ziffer eins, genannten Gesetze ergangenen Verordnungen werden Verordnungen des Bundes und gelten, soweit sie den organisatorischen Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, als sinngemäß geändert.
3.Ziffer 3Inwieweit die in Z 1 und Z 2 genannten Gesetze und Verordnungen auf am 1. Jänner 2012 anhängige Verfahren weiter anzuwenden sind, wird bundesgesetzlich bestimmt; die Durchführung solcher Verfahren steht den Ländern zu. Die für die Angelegenheiten des Art. 11 geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind insoweit sinngemäß anzuwenden.Inwieweit die in Ziffer eins und Ziffer 2, genannten Gesetze und Verordnungen auf am 1. Jänner 2012 anhängige Verfahren weiter anzuwenden sind, wird bundesgesetzlich bestimmt; die Durchführung solcher Verfahren steht den Ländern zu. Die für die Angelegenheiten des Artikel 11, geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind insoweit sinngemäß anzuwenden.
4.Ziffer 4Nähere Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage können bundesgesetzlich getroffen werden.
5.Ziffer 5Der zuständige Bundesminister erstattet dem Nationalrat und dem Bundesrat spätestens bis 31. Dezember 2014 über die Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens Bericht.
(47)Absatz 47Art. 15 Abs. 10 zweiter Satz, Art. 116a Abs. 1 erster Satz, Art. 116a Abs. 1 Z 1 und Z 2, Art. 116a Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 und Art. 116b in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 60/2011 treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.Artikel 15, Absatz 10, zweiter Satz, Artikel 116 a, Absatz eins, erster Satz, Artikel 116 a, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2,, Artikel 116 a, Absatz 2,, Absatz 3 und Absatz 6 und Artikel 116 b, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2011, treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(48)Absatz 48Art. 22, Art. 148a, Art. 148b Abs. 1 erster Satz und Abs. 3, Art. 148c letzter Satz, Art. 148d, Art. 148g Abs. 2 bis 5, Art. 148h Abs. 3 und 4 und Art. 148i Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012 treten mit 1. Juli 2012 in Kraft. Die für die Aufnahme der Tätigkeit der Kommissionen und des Menschenrechtsbeirats erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen können von der Volksanwaltschaft bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012 getroffen werden. Steht am 1. Juli 2012 in einem Land ein Landesverfassungsgesetz in Geltung, durch das die Volksanwaltschaft gemäß Art. 148i Abs. 1 auch für den Bereich der Landesverwaltung für zuständig erklärt worden ist, so gilt es als Land, das von dieser Ermächtigung auch hinsichtlich der Aufgaben nach Art. 148a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012 Gebrauch gemacht hat. Landesverfassungsgesetze gemäß Art. 148i Abs. 3 sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 zu erlassen.Artikel 22,, Artikel 148 a,, Artikel 148 b, Absatz eins, erster Satz und Absatz 3,, Artikel 148 c, letzter Satz, Artikel 148 d,, Artikel 148 g, Absatz 2 bis 5, Artikel 148 h, Absatz 3 und 4 und Artikel 148 i, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2012, treten mit 1. Juli 2012 in Kraft. Die für die Aufnahme der Tätigkeit der Kommissionen und des Menschenrechtsbeirats erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen können von der Volksanwaltschaft bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2012, getroffen werden. Steht am 1. Juli 2012 in einem Land ein Landesverfassungsgesetz in Geltung, durch das die Volksanwaltschaft gemäß Artikel 148 i, Absatz eins, auch für den Bereich der Landesverwaltung für zuständig erklärt worden ist, so gilt es als Land, das von dieser Ermächtigung auch hinsichtlich der Aufgaben nach Artikel 148 a, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2012, Gebrauch gemacht hat. Landesverfassungsgesetze gemäß Artikel 148 i, Absatz 3, sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 zu erlassen.
(49)Absatz 49Art. 10 Abs. 1 Z 1a und Z 17, Art. 26 Abs. 3 erster Satz, Art. 26a erster Satz und Art. 141 Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 10 Abs. 1 Z 18 außer Kraft.Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins a und Ziffer 17,, Artikel 26, Absatz 3, erster Satz, Artikel 26 a, erster Satz und Artikel 141, Absatz 3, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2012, treten mit 1. April 2012 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 18, außer Kraft.
(50)Absatz 50Art. 15 Abs. 3 und 4, Art. 78a Abs. 1, Art. 78b, Art. 78c, Art. 78d Abs. 2 und Art. 102 Abs. 1 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 49/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesregierung über die Errichtung von Bundespolizeidirektionen und die Festlegung ihres örtlichen Wirkungsbereiches (Bundespolizeidirektionen-Verordnung), BGBl. II Nr. 56/1999, außer Kraft.Artikel 15, Absatz 3 und 4, Artikel 78 a, Absatz eins,, Artikel 78 b,, Artikel 78 c,, Artikel 78 d, Absatz 2 und Artikel 102, Absatz eins, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2012, treten mit 1. September 2012 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesregierung über die Errichtung von Bundespolizeidirektionen und die Festlegung ihres örtlichen Wirkungsbereiches (Bundespolizeidirektionen-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 56 aus 1999,, außer Kraft.
(51)Absatz 51Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1.Ziffer einsDie für die Aufnahme der Tätigkeit der Verwaltungsgerichte erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 getroffen werden. Für Ernennungen von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte, die vor dem 1. Jänner 2014 erfolgen, gilt Art. 134 Abs. 2, 3, 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 mit der Maßgabe, dass Dreiervorschläge der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes beziehungsweise eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses nicht einzuholen sind.Die für die Aufnahme der Tätigkeit der Verwaltungsgerichte erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, getroffen werden. Für Ernennungen von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte, die vor dem 1. Jänner 2014 erfolgen, gilt Artikel 134, Absatz 2,, 3, 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, mit der Maßgabe, dass Dreiervorschläge der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes beziehungsweise eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses nicht einzuholen sind.
2.Ziffer 2Ein Recht auf Ernennung zum Mitglied des jeweiligen Verwaltungsgerichtes des Bundes hat:
a)Litera awer am 1. Juli 2012 Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Senatsvorsitzender des Bundesvergabeamtes ist und sich um die Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes des Bundes bewirbt und die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, aufweist;
b)Litera bwer am 1. Juli 2012 Mitglied des unabhängigen Finanzsenates ist und sich um die Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen bewirbt und die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, aufweist.
3.Ziffer 3Der Präsident und der Vizepräsident der Verwaltungsgerichte des Bundes sind von der Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 zu bestellen.Der Präsident und der Vizepräsident der Verwaltungsgerichte des Bundes sind von der Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, zu bestellen.
4.Ziffer 4Der Antrag auf Ernennung zum sonstigen Mitglied des jeweiligen Verwaltungsgerichtes des Bundes kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 gestellt werden. Die Voraussetzungen des Art. 134 Abs. 3 letzter Satz gelten für solche Bewerber als erfüllt. Über die Ernennung solcher Bewerber entscheidet bis zum Ablauf des 28. Februar 2013 die Bundesregierung. Personen, deren Bewerbung abgelehnt wird, haben das Recht, gegen den ablehnenden Bescheid Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a beim Verwaltungsgerichtshof und gemäß Art. 144 beim Verfassungsgerichtshof zu erheben.Der Antrag auf Ernennung zum sonstigen Mitglied des jeweiligen Verwaltungsgerichtes des Bundes kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 gestellt werden. Die Voraussetzungen des Artikel 134, Absatz 3, letzter Satz gelten für solche Bewerber als erfüllt. Über die Ernennung solcher Bewerber entscheidet bis zum Ablauf des 28. Februar 2013 die Bundesregierung. Personen, deren Bewerbung abgelehnt wird, haben das Recht, gegen den ablehnenden Bescheid Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Litera a, beim Verwaltungsgerichtshof und gemäß Artikel 144, beim Verfassungsgerichtshof zu erheben.
5.Ziffer 5Das Recht auf Ernennung zum Mitglied der Verwaltungsgerichte der Länder und das Ernennungsverfahren sind nach gleichartigen Grundsätzen durch Landesgesetz zu regeln.
6.Ziffer 6Art. 10 Abs. 1 Z 3, Art. 10 Abs. 1 Z 8, Art. 11 Abs. 2, Art. 14a Abs. 5 erster Satz, Art. 14b Abs. 5 zweiter Satz, Art. 15 Abs. 6 vorletzter Satz, Art. 18 Abs. 5, Art. 22, Art. 23f Abs. 2, Art. 42a, Art. 43, Art. 49 Abs. 2, Art. 50 Abs. 2 und 3, Art. 97 Abs. 2 und 4, Art. 101a, Art. 102 Abs. 2, Art. 117 Abs. 8, Art. 118 Abs. 3 Z 9, Art. 127c Z 3, Art. 140a, Art. 147 Abs. 3, Art. 148a Abs. 3 Z 3 und Art. 148b Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 sowie Art. 131 Abs. 3 in der Fassung des Art. 1 Z 61 und Art. 134 Abs. 3 in der Fassung des Art. 1 Z 62 dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten Art. 15 Abs. 5, Art. 98 und Art. 127c Z 4 außer Kraft. Art. 10 Abs. 1 Z 1, Art. 11 Abs. 9 (Abs. 7 neu), Art. 12 Abs. 4 (Abs. 2 neu), Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 letzter Satz, Art. 81b Abs. 3 erster Satz, die Überschrift zu Abschnitt B des dritten Hauptstückes, Art. 82 Abs. 1, Art. 83 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1, Art. 87 Abs. 3, Art. 88 Abs. 2 und 3, Art. 88a, Art. 89 Abs. 1 bis 3 und 5, Art. 90 Abs. 1, Art. 90a, Art. 94, Art. 109, Art. 112, Art. 115 Abs. 2, Art. 118 Abs. 4, Art. 119a Abs. 9, die Art. 129 bis 136 samt Abschnittsüberschriften (Abschnitt A neu des siebenten Hauptstückes), die Überschrift zu Abschnitt D (Abschnitt B neu) des siebenten Hauptstückes, Art. 138 Abs. 1 Z 2, Art. 139 Abs. 1, 3 und 4 erster Satz, Art. 139a, Art. 140 Abs. 1, 3 letzter Satz und 4 erster Satz, Art. 141 Abs. 1, Art. 144, Art. 147 Abs. 8, Art. 148i Abs. 1 und 2 und die Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig treten Art. 11 Abs. 7 und 8, Art. 12 Abs. 2 und 3, Art. 14b Abs. 6, Art. 15 Abs. 7, Art. 81a Abs. 4 letzter Satz, Art. 81c Abs. 3, Art. 103 Abs. 4, Art. 111, Art. 119a Abs. 5, Art. 141 Abs. 3, Art. 144a und Art. 148e außer Kraft.Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8,, Artikel 11, Absatz 2,, Artikel 14 a, Absatz 5, erster Satz, Artikel 14 b, Absatz 5, zweiter Satz, Artikel 15, Absatz 6, vorletzter Satz, Artikel 18, Absatz 5,, Artikel 22,, Artikel 23 f, Absatz 2,, Artikel 42 a,, Artikel 43,, Artikel 49, Absatz 2,, Artikel 50, Absatz 2 und 3, Artikel 97, Absatz 2 und 4, Artikel 101 a,, Artikel 102, Absatz 2,, Artikel 117, Absatz 8,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9,, Artikel 127 c, Ziffer 3,, Artikel 140 a,, Artikel 147, Absatz 3,, Artikel 148 a, Absatz 3, Ziffer 3 und Artikel 148 b, Absatz eins, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, sowie Artikel 131, Absatz 3, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 61 und Artikel 134, Absatz 3, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 62, dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten Artikel 15, Absatz 5,, Artikel 98 und Artikel 127 c, Ziffer 4, außer Kraft. Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins,, Artikel 11, Absatz 9, (Absatz 7, neu), Artikel 12, Absatz 4, (Absatz 2, neu), Artikel 20, Absatz 2,, Artikel 21, Absatz eins, letzter Satz, Artikel 81 b, Absatz 3, erster Satz, die Überschrift zu Abschnitt B des dritten Hauptstückes, Artikel 82, Absatz eins,, Artikel 83, Absatz eins,, Artikel 86, Absatz eins,, Artikel 87, Absatz 3,, Artikel 88, Absatz 2 und 3, Artikel 88 a,, Artikel 89, Absatz eins bis 3 und 5, Artikel 90, Absatz eins,, Artikel 90 a,, Artikel 94,, Artikel 109,, Artikel 112,, Artikel 115, Absatz 2,, Artikel 118, Absatz 4,, Artikel 119 a, Absatz 9,, die Artikel 129 bis 136 samt Abschnittsüberschriften (Abschnitt A neu des siebenten Hauptstückes), die Überschrift zu Abschnitt D (Abschnitt B neu) des siebenten Hauptstückes, Artikel 138, Absatz eins, Ziffer 2,, Artikel 139, Absatz eins,, 3 und 4 erster Satz, Artikel 139 a,, Artikel 140, Absatz eins,, 3 letzter Satz und 4 erster Satz, Artikel 141, Absatz eins,, Artikel 144,, Artikel 147, Absatz 8,, Artikel 148 i, Absatz eins und 2 und die Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig treten Artikel 11, Absatz 7 und 8, Artikel 12, Absatz 2 und 3, Artikel 14 b, Absatz 6,, Artikel 15, Absatz 7,, Artikel 81 a, Absatz 4, letzter Satz, Artikel 81 c, Absatz 3,, Artikel 103, Absatz 4,, Artikel 111,, Artikel 119 a, Absatz 5,, Artikel 141, Absatz 3,, Artikel 144 a und Artikel 148 e, außer Kraft.
7.Ziffer 7Mit 1. Jänner 2014 wird der Asylgerichtshof zum Verwaltungsgericht des Bundes; die Mitglieder des Asylgerichtshofes werden zu Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes.
8.Ziffer 8Mit 1. Jänner 2014 werden die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, das Bundesvergabeamt und der unabhängige Finanzsenat (im Folgenden: unabhängige Verwaltungsbehörden) aufgelöst; ferner werden die in der Anlage genannten Verwaltungsbehörden (im Folgenden: sonstige unabhängige Verwaltungsbehörden) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen Behörden anhängigen Verfahren sowie der bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Verfahren über Vorstellungen (Art. 119a Abs. 5) geht auf die Verwaltungsgerichte über; dies gilt auch für die bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde.Mit 1. Jänner 2014 werden die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, das Bundesvergabeamt und der unabhängige Finanzsenat (im Folgenden: unabhängige Verwaltungsbehörden) aufgelöst; ferner werden die in der Anlage genannten Verwaltungsbehörden (im Folgenden: sonstige unabhängige Verwaltungsbehörden) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen Behörden anhängigen Verfahren sowie der bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Verfahren über Vorstellungen (Artikel 119 a, Absatz 5,) geht auf die Verwaltungsgerichte über; dies gilt auch für die bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde.
9.Ziffer 9In den beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen Verfahren treten die Verwaltungsgerichte an die Stelle der unabhängigen Verwaltungsbehörden, sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörden und, soweit es sich um Beschwerdeverfahren handelt, aller sonstigen Verwaltungsbehörden mit Ausnahme jener Verwaltungsbehörden, die in erster und letzter Instanz entschieden haben oder zur Entscheidung verpflichtet waren, sowie mit Ausnahme von Organen der Gemeinde. Nach Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend den Bescheid oder die Säumnis einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder vor dem Verfassungsgerichtshof betreffend den Bescheid einer solchen ist das Verfahren gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht fortzusetzen.
10.Ziffer 10In den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ist Art. 131 Abs. 3 in der Fassung des Art. 1 Z 61 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 weiter anzuwenden.In den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ist Artikel 131, Absatz 3, in der Fassung des Artikel eins, Ziffer 61, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, weiter anzuwenden.
11.Ziffer 11Die näheren Bestimmungen über den Zuständigkeitsübergang werden durch Bundesgesetz getroffen.
(52)Absatz 52Die Art. 50a bis 50d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2012 treten gleichzeitig mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft.Die Artikel 50 a bis 50d in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2012, treten gleichzeitig mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft.
(53)Absatz 53Art. 10 Abs. 1 Z 11 und 15 und Art. 102 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2013 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und 15 und Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2013, treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(54)Absatz 54In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 114/2013 treten in bzw. außer Kraft:In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2013, treten in bzw. außer Kraft:
1.Ziffer einsAbs. 51 Z 4 und 6 mit 6. Juni 2012;Absatz 51, Ziffer 4 und 6 mit 6. Juni 2012;
2.Ziffer 2Art. 49 Abs. 2 Z 1 mit 1. Juli 2012;Artikel 49, Absatz 2, Ziffer eins, mit 1. Juli 2012;
3.Ziffer 3Art. 7 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1 Z 1, Art. 14a Abs. 1, Art. 16 Abs. 5, Art. 52 Abs. 4, Art. 59b Abs. 1 Z 2, Art. 81a Abs. 1, Art. 127 Abs. 8, Art. 147 Abs. 6, Art. 148f sowie das Fußnotenzeichen „*)“ in Abs. 11 Z 2 und die Fußnote zu dieser Bestimmung mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes;Artikel 7, Absatz 4,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins,, Artikel 14 a, Absatz eins,, Artikel 16, Absatz 5,, Artikel 52, Absatz 4,, Artikel 59 b, Absatz eins, Ziffer 2,, Artikel 81 a, Absatz eins,, Artikel 127, Absatz 8,, Artikel 147, Absatz 6,, Artikel 148 f, sowie das Fußnotenzeichen „*)“ in Absatz 11, Ziffer 2 und die Fußnote zu dieser Bestimmung mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes;
4.Ziffer 4Art. 94 Abs. 2 mit 1. Jänner 2014;Artikel 94, Absatz 2, mit 1. Jänner 2014;
5.Ziffer 5Art. 89 Abs. 2 bis 4, Art. 139 Abs. 1, 1a, 1b, 3 letzter Satz, 4 und 7 und Art. 140 Abs. 1, 1a, 1b, 3 letzter Satz, 4 und 8 mit 1. Jänner 2015.Artikel 89, Absatz 2 bis 4, Artikel 139, Absatz eins,, 1a, 1b, 3 letzter Satz, 4 und 7 und Artikel 140, Absatz eins,, 1a, 1b, 3 letzter Satz, 4 und 8 mit 1. Jänner 2015.
(55)Absatz 55Art. 6 Abs. 4, Art. 10 Abs. 1 Z 1, Art. 130 Abs. 5 und Art. 141 Abs. 1 lit. g in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 115/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Artikel 6, Absatz 4,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins,, Artikel 130, Absatz 5 und Artikel 141, Absatz eins, Litera g, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(56)Absatz 56In der Fassung des Schulbehörden – Verwaltungsreformgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 164/2013, treten in Kraft:In der Fassung des Schulbehörden – Verwaltungsreformgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013,, treten in Kraft:
1.Ziffer einsArt. 14 Abs. 5 lit. a und b sowie der Einleitungssatz des Art. 81b Abs. 1 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt,Artikel 14, Absatz 5, Litera a und b sowie der Einleitungssatz des Artikel 81 b, Absatz eins, mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt,
2.Ziffer 2Art. 81a Abs. 1 mit 1. September 2013,Artikel 81 a, Absatz eins, mit 1. September 2013,
3.Ziffer 3Art. 14 Abs. 3 lit. a, Abs. 4 lit. a, Art. 81a Abs. 2 und Abs. 3, Art. 81b Abs. 1 (sofern nicht von Z 1 erfasst), Art. 132 Abs. 1 und 4 sowie Art. 133 Abs. 6 mit 1. August 2014.Artikel 14, Absatz 3, Litera a,, Absatz 4, Litera a,, Artikel 81 a, Absatz 2 und Absatz 3,, Artikel 81 b, Absatz eins, (sofern nicht von Ziffer eins, erfasst), Artikel 132, Absatz eins und 4 sowie Artikel 133, Absatz 6, mit 1. August 2014.
(57)Absatz 57Art. 53, Art. 57, Art. 130 Abs. 1a, Art. 136 Abs. 3a und Art. 138b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.Artikel 53,, Artikel 57,, Artikel 130, Absatz eins a,, Artikel 136, Absatz 3 a und Artikel 138 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(58)Absatz 58Art. 30a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.Artikel 30 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(59)Absatz 59Art. 142 Abs. 2 lit. i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2016 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Art. 61 Abs. 1, Art. 68 Abs. 4, Art. 70 Abs. 2, Art. 78 Abs. 2, Art. 101 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 141 Abs. 1, Art. 142 Abs. 2 lit. b und Art. 148g Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Art. 95 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2016 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.Artikel 142, Absatz 2, Litera i, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Artikel 61, Absatz eins,, Artikel 68, Absatz 4,, Artikel 70, Absatz 2,, Artikel 78, Absatz 2,, Artikel 101, Absatz 2,, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 141, Absatz eins,, Artikel 142, Absatz 2, Litera b und Artikel 148 g, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Artikel 95, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
(59a)Absatz 59 aArt. 10 Abs. 1 Z 11 und Art. 102 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2016 treten mit 1. August 2016 in Kraft.Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2016, treten mit 1. August 2016 in Kraft.
(60)Absatz 60Die Art. 23a Abs. 4, Art. 26 Abs. 7, Art. 26a und Art. 41 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 26 Abs. 7 außer Kraft. Art. 60 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2021 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.Die Artikel 23 a, Absatz 4,, Artikel 26, Absatz 7,, Artikel 26 a und Artikel 41, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 26, Absatz 7, außer Kraft. Artikel 60, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2021, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
(61)Absatz 61Art. 10 Abs. 1 Z 12a, Art. 14 Abs. 1 und 3 und Abs. 4 lit. a, Art. 14a Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, die Überschrift vor Art. 81c, Art. 102 Abs. 2, Art. 112, das fünfte Hauptstück, die Überschriften vor Art. 115, 121 und 129, Art. 130 Abs. 1 Z 3, Art. 131 Abs. 4 Z 2 lit. b und c und Abs. 4 letzter Satz, Art. 132 Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, Art. 133 Abs. 6, Art. 142 Abs. 2 lit. h, Art. 142 Abs. 4 letzter Satz sowie die Überschriften vor Art. 148a und 149 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten der fünfte Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes, Art. 130 Abs. 1 Z 4, Art. 132 Abs. 4 und Art. 133 Abs. 6 Z 4 außer Kraft. Soweit die Bundesgesetzgebung nicht anderes bestimmt, treten mit diesem Zeitpunkt in den Angelegenheiten des Art. 14 Abs. 3 lit. a bestehende Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen sowie in diesen Angelegenheiten bestehende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12 a,, Artikel 14, Absatz eins und 3 und Absatz 4, Litera a,, Artikel 14 a, Absatz eins,, Artikel 21, Absatz eins,, die Überschrift vor Artikel 81 c,, Artikel 102, Absatz 2,, Artikel 112,, das fünfte Hauptstück, die Überschriften vor Artikel 115,, 121 und 129, Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3,, Artikel 131, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b und c und Absatz 4, letzter Satz, Artikel 132, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 4 und 5, Artikel 133, Absatz 6,, Artikel 142, Absatz 2, Litera h,, Artikel 142, Absatz 4, letzter Satz sowie die Überschriften vor Artikel 148 a und 149 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten der fünfte Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes, Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 4,, Artikel 132, Absatz 4 und Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 4, außer Kraft. Soweit die Bundesgesetzgebung nicht anderes bestimmt, treten mit diesem Zeitpunkt in den Angelegenheiten des Artikel 14, Absatz 3, Litera a, bestehende Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen sowie in diesen Angelegenheiten bestehende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:
1.Ziffer einsDer Bildungsdirektor kann ab 1. Jänner 2018 gemäß dem in Art. 113 Abs. 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 festgelegten Verfahren bestellt werden. Der Landeshauptmann kann den amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates auf dessen Antrag ab 1. Jänner 2018 bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Funktion des Bildungsdirektors betrauen. Der Antrag auf Betrauung mit der Funktion des Bildungsdirektors kann bis zum Ablauf des 31. Jänner 2018 gestellt werden. Bei Betrauung des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates durch den Landeshauptmann endet die Funktion als Bildungsdirektor mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Landtages des jeweiligen Landes. Wird der amtsführende Präsident des Landesschulrates erst nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages vom Landeshauptmann mit der Funktion des Bildungsdirektors betraut, endet die Funktion als Bildungsdirektor jedenfalls mit Ablauf des 30. Juni 2018. Eine Wiederbestellung als Bildungsdirektor gemäß Art. 113 Abs. 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 ist zulässig. Der Bildungsdirektor übt für die Dauer seiner Bestellung bzw. Betrauung, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 die Funktion des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates aus.Der Bildungsdirektor kann ab 1. Jänner 2018 gemäß dem in Artikel 113, Absatz 6, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, festgelegten Verfahren bestellt werden. Der Landeshauptmann kann den amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates auf dessen Antrag ab 1. Jänner 2018 bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Funktion des Bildungsdirektors betrauen. Der Antrag auf Betrauung mit der Funktion des Bildungsdirektors kann bis zum Ablauf des 31. Jänner 2018 gestellt werden. Bei Betrauung des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates durch den Landeshauptmann endet die Funktion als Bildungsdirektor mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Landtages des jeweiligen Landes. Wird der amtsführende Präsident des Landesschulrates erst nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages vom Landeshauptmann mit der Funktion des Bildungsdirektors betraut, endet die Funktion als Bildungsdirektor jedenfalls mit Ablauf des 30. Juni 2018. Eine Wiederbestellung als Bildungsdirektor gemäß Artikel 113, Absatz 6, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, ist zulässig. Der Bildungsdirektor übt für die Dauer seiner Bestellung bzw. Betrauung, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 die Funktion des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates aus.
2.Ziffer 2Der Präsident der Bildungsdirektion kann ab 1. Jänner 2018 nach dem gemäß Art. 113 Abs. 8 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 festgelegten Verfahren vorgesehen werden.Der Präsident der Bildungsdirektion kann ab 1. Jänner 2018 nach dem gemäß Artikel 113, Absatz 8, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, festgelegten Verfahren vorgesehen werden.
3.Ziffer 3Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 werden die Landesschulräte einschließlich der im Rahmen der Landesschulräte eingerichteten Kollegien aufgelöst. Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 gelten die zu diesem Zeitpunkt bei den Landesschulräten tätigen Bundes- und Landesbediensteten als der Bildungsdirektion zugewiesen. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2018 bei den Landesschulräten anhängigen Verfahren geht auf die Bildungsdirektionen über. Gleiches gilt für die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 bei den Landesregierungen in den in Art. 113 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 genannten Angelegenheiten anhängigen Verfahren. Die näheren Bestimmungen über den Zuständigkeitsübergang können durch Bundesgesetz getroffen werden.Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 werden die Landesschulräte einschließlich der im Rahmen der Landesschulräte eingerichteten Kollegien aufgelöst. Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 gelten die zu diesem Zeitpunkt bei den Landesschulräten tätigen Bundes- und Landesbediensteten als der Bildungsdirektion zugewiesen. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2018 bei den Landesschulräten anhängigen Verfahren geht auf die Bildungsdirektionen über. Gleiches gilt für die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 bei den Landesregierungen in den in Artikel 113, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, genannten Angelegenheiten anhängigen Verfahren. Die näheren Bestimmungen über den Zuständigkeitsübergang können durch Bundesgesetz getroffen werden.
4.Ziffer 4Die für die Aufnahme der Tätigkeit der Bildungsdirektionen erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 getroffen werden.Die für die Aufnahme der Tätigkeit der Bildungsdirektionen erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, getroffen werden.
(62)Absatz 62Art. 130 Abs. 2a und Art. 133 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.Artikel 130, Absatz 2 a und Artikel 133, Absatz 2 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(63)Absatz 63Für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019 gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019, gilt Folgendes:
1.Ziffer einsArt. 15 Abs. 7, 10 und 11, Art. 83 Abs. 1, Art. 97 Abs. 2, Art. 98, Art. 106, Art. 116 Abs. 3, Art. 117 Abs. 7, Art. 130 Abs. 2, Art. 131 Abs. 6 und Art. 136 Abs. 3b treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Gleichzeitig tritt Art. 101a außer Kraft.Artikel 15, Absatz 7,, 10 und 11, Artikel 83, Absatz eins,, Artikel 97, Absatz 2,, Artikel 98,, Artikel 106,, Artikel 116, Absatz 3,, Artikel 117, Absatz 7,, Artikel 130, Absatz 2,, Artikel 131, Absatz 6 und Artikel 136, Absatz 3 b, treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel 101 a, außer Kraft.
2.Ziffer 2Für Personen, die bis zu diesem Zeitpunkt zum Landesamtsdirektor oder Magistratsdirektor bestellt wurden, gelten die Voraussetzungen des Art. 106 erster Satz beziehungsweise des Art. 117 Abs. 7 zweiter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes als erfüllt.Für Personen, die bis zu diesem Zeitpunkt zum Landesamtsdirektor oder Magistratsdirektor bestellt wurden, gelten die Voraussetzungen des Artikel 106, erster Satz beziehungsweise des Artikel 117, Absatz 7, zweiter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes als erfüllt.
3.Ziffer 3Bis zur Erlassung von Verordnungen gemäß Art. 83 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes bleiben entsprechende gesetzliche Bestimmungen unberührt.Bis zur Erlassung von Verordnungen gemäß Artikel 83, Absatz eins, in der Fassung dieses Bundesgesetzes bleiben entsprechende gesetzliche Bestimmungen unberührt.
4.Ziffer 4Art. 10 Abs. 1 Z 6, 11 und 17, Art. 11 Abs. 1 Z 8 und 9, Art. 12 Abs. 1 in der Fassung der Z 7 und 8, Art. 97 Abs. 4, Art. 102 Abs. 2 in der Fassung der Z 18 und Art. 118 Abs. 3 Z 10 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig treten das Bundesverfassungsgesetz vom 2. Juni 1948, betreffend die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung, BGBl. Nr. 139/1948, und Art. V der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974, außer Kraft. Art. I Abs. 2 der 8. Behinderteneinstellungsgesetz-Novelle – 8. BEinstGNov, BGBl. Nr. 721/1988, § 1 Abs. 3 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 683/1991, und § 1 Abs. 3 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – LSD-BG, BGBl. I Nr. 44/2016, bleiben unberührt. Für die mit Ablauf des 31. Dezember 2019 geltenden Rechtsvorschriften, die Angelegenheiten regeln, für die die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2019 neu geregelt wird, gilt, unbeschadet der Z 5, Folgendes: In den Angelegenheiten des bisherigen Art. 12 erlassene Grundsatzgesetze treten außer Kraft; in diesen Angelegenheiten erlassene Landesgesetze werden, je nachdem, ob die Gesetzgebung in diesen Angelegenheiten auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes Bundessache oder Landessache ist, entweder für das Land, in dem sie erlassen worden sind, Bundesgesetze oder bleiben weiter Landesgesetze. Für die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen gilt sinngemäß dasselbe. Die betreffenden Gesetze und Verordnungen gelten, soweit sie den Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit der Behörden widersprechen, als sinngemäß geändert; sofern sich auf Grund dieser Auslegungsregel Zweifel ergeben können, hat je nach den die Zuständigkeiten regelnden Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes entweder die Bundesregierung oder die betreffende Landesregierung diese Angelegenheit bis zur Erlassung einer gesetzlichen Bestimmung vorläufig durch Verordnung zu regeln. Die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019 erlassenen Bescheide gelten als Bescheide der auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes zuständigen Bundesbehörde oder Landesbehörde.Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,, 11 und 17, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 8 und 9, Artikel 12, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 7 und 8, Artikel 97, Absatz 4,, Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 18 und Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 10, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig treten das Bundesverfassungsgesetz vom 2. Juni 1948, betreffend die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung, Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1948,, und Art. römisch fünf der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,, außer Kraft. Art. römisch eins Absatz 2, der 8. Behinderteneinstellungsgesetz-Novelle – 8. BEinstGNov, Bundesgesetzblatt Nr. 721 aus 1988,, Paragraph eins, Absatz 3, des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 683 aus 1991,, und Paragraph eins, Absatz 3, des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – LSD-BG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,, bleiben unberührt. Für die mit Ablauf des 31. Dezember 2019 geltenden Rechtsvorschriften, die Angelegenheiten regeln, für die die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019, neu geregelt wird, gilt, unbeschadet der Ziffer 5,, Folgendes: In den Angelegenheiten des bisherigen Artikel 12, erlassene Grundsatzgesetze treten außer Kraft; in diesen Angelegenheiten erlassene Landesgesetze werden, je nachdem, ob die Gesetzgebung in diesen Angelegenheiten auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes Bundessache oder Landessache ist, entweder für das Land, in dem sie erlassen worden sind, Bundesgesetze oder bleiben weiter Landesgesetze. Für die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen gilt sinngemäß dasselbe. Die betreffenden Gesetze und Verordnungen gelten, soweit sie den Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit der Behörden widersprechen, als sinngemäß geändert; sofern sich auf Grund dieser Auslegungsregel Zweifel ergeben können, hat je nach den die Zuständigkeiten regelnden Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes entweder die Bundesregierung oder die betreffende Landesregierung diese Angelegenheit bis zur Erlassung einer gesetzlichen Bestimmung vorläufig durch Verordnung zu regeln. Die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019, erlassenen Bescheide gelten als Bescheide der auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes zuständigen Bundesbehörde oder Landesbehörde.
5.Ziffer 5Art. 12 Abs. 1 in der Fassung der Z 7a tritt mit jenem Zeitpunkt in Kraft, in dem eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a Abs. 1 über den Gegenstand des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 – B-KJHG 2013, BGBl. I Nr. 69/2013, in Kraft tritt (Anm. 1). Für die in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften, die Angelegenheiten der Mutterschafts-, Säuglings-, und Jugendfürsorge regeln, gilt Z 4 sinngemäß.Artikel 12, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 7 a, tritt mit jenem Zeitpunkt in Kraft, in dem eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, Absatz eins, über den Gegenstand des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 – B-KJHG 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2013,, in Kraft tritt Anmerkung 1). Für die in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften, die Angelegenheiten der Mutterschafts-, Säuglings-, und Jugendfürsorge regeln, gilt Ziffer 4, sinngemäß.
6.Ziffer 6Art. 10 Abs. 1 Z 13 und Art. 102 Abs. 2 in der Fassung der Z 17 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten die landesgesetzlichen Vorschriften in allgemeinen Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im nicht-automationsunterstützten Datenverkehr außer Kraft.Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13 und Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung der Ziffer 17, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten die landesgesetzlichen Vorschriften in allgemeinen Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im nicht-automationsunterstützten Datenverkehr außer Kraft.
(64)Absatz 64Art. 30b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2019 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:Artikel 30 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2019, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:
1.Ziffer einsDie bei den Disziplinarkommissionen im Bereich der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft bis zum 30. September 2020 anhängig gemachten Disziplinarverfahren sind nach den Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2019 fortzuführen.Die bei den Disziplinarkommissionen im Bereich der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft bis zum 30. September 2020 anhängig gemachten Disziplinarverfahren sind nach den Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2019, fortzuführen.
2.Ziffer 2Ab dem 1. Oktober 2020 geht die Zuständigkeit zur Durchführung von Disziplinarverfahren hinsichtlich der Beamten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft auf die Disziplinarkommission gemäß Art. 30b in der Fassung dieses Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2019 über.Ab dem 1. Oktober 2020 geht die Zuständigkeit zur Durchführung von Disziplinarverfahren hinsichtlich der Beamten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft auf die Disziplinarkommission gemäß Artikel 30 b, in der Fassung dieses Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2019, über.
(65)Absatz 65Art. 69 Abs. 3 in der Fassung des Art. 19 Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. Art. 69 Abs. 3 in der Fassung des Art. 19 Z 2 des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.Artikel 69, Absatz 3, in der Fassung des Artikel 19, Ziffer eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. Artikel 69, Absatz 3, in der Fassung des Artikel 19, Ziffer 2, des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.
(66)Absatz 66Art. 117 Abs. 3 in der Fassung des Art. 5 Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. Art. 117 Abs. 3 in der Fassung des Art. 5 Z 2 des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.Artikel 117, Absatz 3, in der Fassung des Artikel 5, Ziffer eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. Artikel 117, Absatz 3, in der Fassung des Artikel 5, Ziffer 2, des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.
(67)Absatz 67Art. 20 Abs. 5, Art. 122 Abs. 4 und Art. 123 Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2022 treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Art. 20 Abs. 5 in der Fassung des Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2022 ist ausschließlich auf Studien, Gutachten und Umfragen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt in Auftrag gegeben werden.Artikel 20, Absatz 5,, Artikel 122, Absatz 4 und Artikel 123, Absatz 2, in der Fassung des Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2022, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Artikel 20, Absatz 5, in der Fassung des Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2022, ist ausschließlich auf Studien, Gutachten und Umfragen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt in Auftrag gegeben werden.
(68)Absatz 68Art. 15 Abs. 7 und Art. 131 Abs. 4 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Art. 22a, Art. 30 Abs. 7, Art. 52 Abs. 3a, Art. 67a Abs. 3, Art. 121 Abs. 5, Art. 148b Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und Art. 148e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 treten mit 1. September 2025 in Kraft; gleichzeitig treten Art. 20 Abs. 3 bis 5, das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 286/1987, das Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, und die die Angelegenheiten der Auskunftspflicht gemäß Art. 20 Abs. 4 regelnden landesgesetzlichen Bestimmungen außer Kraft. Art. 22a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 ist nur auf Informationen von allgemeinem Interesse anzuwenden, die ab dem 1. September 2025 entstehen; früher entstandene Informationen von allgemeinem Interesse können nach Maßgabe der genannten Bestimmung veröffentlicht werden. Auf die am 1. September 2025 anhängigen Verfahren gemäß den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder sind Art. 20 Abs. 3 und 4 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, die auf Grund des Art. 20 Abs. 4 erlassenen Gesetze und die auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen weiter anzuwenden.Artikel 15, Absatz 7 und Artikel 131, Absatz 4 und Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Artikel 22 a,, Artikel 30, Absatz 7,, Artikel 52, Absatz 3 a,, Artikel 67 a, Absatz 3,, Artikel 121, Absatz 5,, Artikel 148 b, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2 und Artikel 148 e, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, treten mit 1. September 2025 in Kraft; gleichzeitig treten Artikel 20, Absatz 3 bis 5, das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1987,, das Auskunftspflichtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1987,, und die die Angelegenheiten der Auskunftspflicht gemäß Artikel 20, Absatz 4, regelnden landesgesetzlichen Bestimmungen außer Kraft. Artikel 22 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, ist nur auf Informationen von allgemeinem Interesse anzuwenden, die ab dem 1. September 2025 entstehen; früher entstandene Informationen von allgemeinem Interesse können nach Maßgabe der genannten Bestimmung veröffentlicht werden. Auf die am 1. September 2025 anhängigen Verfahren gemäß den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder sind Artikel 20, Absatz 3 und 4 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, die auf Grund des Artikel 20, Absatz 4, erlassenen Gesetze und die auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen weiter anzuwenden.
(69)Absatz 69Art. 11 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 47/2024 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesverfassungsgesetzes in Kraft.Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2024, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesverfassungsgesetzes in Kraft.
(70)Absatz 70Art. 30a, Art. 30b Abs. 1, Art. 128 und Art. 148j in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 68/2024 treten mit 15. Juli 2024 in Kraft.Artikel 30 a,, Artikel 30 b, Absatz eins,, Artikel 128 und Artikel 148 j, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2024, treten mit 15. Juli 2024 in Kraft.
(71)Absatz 71Art. 134 Abs. 9 und 10 und Art. 147 Abs. 5, 9 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.Artikel 134, Absatz 9 und 10 und Artikel 147, Absatz 5,, 9 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(72)Absatz 72Art. 15 Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 89/2024 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesverfassungsgesetzes in Kraft.Artikel 15, Absatz 5, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2024, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesverfassungsgesetzes in Kraft.
In Kraft seit 19.07.2024 bis 31.12.9999
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