Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften bilden eine Bietergemeinschaft, die sich an einem im Juni 2017 ausgeschriebenen Vergabeverfahren des Landes Salzburg zur Realisierung eines Bauvorhabens beteiligt hat. Am 8. August 2017 wurden der Bietergemeinschaft das Ausscheiden ihres Angebotes und die präsumtive Zuschlagsempfängerin mitgeteilt. 2. Am 14. August 2017 brachte die Bietergemeinschaft einen Antrag auf Nachprüfung s... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art130 Abs2 Z2B-VG Art151 Abs51 Z8BundesvergabeG 2006 §292 Abs1, §318, §320, §322 Abs2 Z3, §328BundesvergabeG 2018 §376 Abs4BVwGG §3, §17, §19VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Entscheidung betreffend Pauschalgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem BundesvergabeG 2006 Akt der Rechtsprechung des BVwG; ordnungsgemäße Gebührenentrichtung Zulässigkeitsvoraussetzung ein... mehr lesen...
I. Sachverhalt Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z2 B-VG iVm §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag wird die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit (Berufungs-)Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 2. Dezember 2013 wurden zeitraumbezogene Absprüche betreffend die Gebührlichkeit von Ruhegenuss und Ruhegenusszulage getroffen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2B-VG Art144 Abs2B-VG Art151 Abs51 Z11B-VG Art133 Z4 aF VwGbk-ÜG §4 Abs1, §6 Abs1, Abs4VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung und Zurückweisung des Abtretungsantrages sowie Zurückweisung der Revision gegen einen Bescheid des Dienstrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden reg. GenmbH (VDFS) ist eine Verwertungsgesellschaft iSd Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl I 9/2006 idF BGBl I 50/2010 (im Folgenden: VerwGesG 2006), die die Rechte der Filmurheber und Filmdarsteller treuhändig wahrnimmt, im vorliegenden Zusammenhang Rechte bzw. Beteiligungsansprüche aus der "integralen Kabelweiterleitung". 2. Die beteiligte P... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art151 Abs51 Z8, Z9StGG Art5VerwertungsgesellschaftenG 2006 §20, §25, §27,§30, §36, §37UrheberrechtsG §59a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung des Antrags einer Verwertungsgesellschaft auf Bestellung eines Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der Vorsitzenden des Urheberrechtssenates; denkunmögliche Gesetze... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Klagebegehren 1. Die Stadt Wien führte als öffentliche Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages betreffend die Prüfung und Dichtstellung von Niederdruck-Gasanlagen in den von ihr verwalteten Wohnobjekten in sämtlichen Wiener Bezirken durch, wobei der Auftrag in drei Losen vergeben wurde. Die klagenden Parteien gaben in diesem Verfahren als Bietergemeinschaft ein Angebot für das Los 2 ab. Der geschätzte Auftragsw... mehr lesen...
Index: L7200 Beschaffung, Vergabe97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art151 Abs51 Z8Wr VergaberechtsschutzG 2007 §18, §23, §29BundesvergabeG 2002 §166, §177
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung entrichteter Pauschalgebühren nach dem Wr VergaberechtsschutzG 2007 als unzulässig; Rückzahlungsanspruch im Verwaltungs(gerichts)weg geltend zu machen Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die aus Tschetschenien stammenden Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, wobei es sich bei der Erstbeschwerdeführerin (Beschwerde protokolliert zu U544/2012) um die Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (Beschwerden protokolliert zu U545-547/2012) handelt. Der (mittlerweile von dieser geschiedene) Ehemann der Erstbeschwerdeführerin reiste 2005 nach Österreich ein und s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1, Art144aB-VG Art151 Abs51 Z6, Z7, Z11Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012VwGbk-ÜG §6, §7 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4
Leitsatz: Geltung der mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgenommenen Änderungen des B-VG auch für bereits vor Inkrafttreten der Novelle beim Verfassungsgerichtshof anhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) über den Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 Z1 GSpG eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§9 VStG) und somit als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Star Sportwetten GmbH zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im ... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht, unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art151 Abs51EMRK Art6 Abs1 / TribunalVlbg UVS-G §5Vlbg LandesverwaltungsgerichtsG §3, §21 Abs2GlücksspielG §52 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG; kein Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ... mehr lesen...
