§ 13e AWG 2002 Richtlinien für die Koordinierungsstelle

AWG 2002 - Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

(1)Absatz einsDie Koordinierungsstelle hat in Abstimmung mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ein Konzept für ihre Tätigkeit zu erstellen und jährlich zu überarbeiten. Sie hat bei ihren Maßnahmen insbesondere auf die abfallwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen Bedacht zu nehmen.
(2)Absatz 2Die Koordinierungsstelle hat ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfüllen. Weiters hat sie der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie unverzüglich Vorschläge über allenfalls notwendige Änderungen der Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Koordinierungsstelle zu erstatten.

In Kraft seit 11.12.2021 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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§ 13f AWG 2002