Art. 3 § 4 AufwEG

AufwEG - Aufwandersatzgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.11.2024

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:


1.		hinsichtlich des § 3 und des Art. I die Bundesregierung,
2.		hinsichtlich des § 2 und des Art. II der Bundesminister für Justiz.

In Kraft seit 01.01.1993 bis 31.12.9999

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