Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsDie Versicherungsträger und der Dachverband sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes und haben Rechtspersönlichkeit. Sie sind berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen.
(2)Absatz 2Der allgemeine Gerichtsstand der Versicherungsträger und des Dachverbandes ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht ihres Sitzes.
In Kraft seit 01.01.2020 bis 31.12.9999
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