Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 10. 10. 2001 wurde zu 20 S 546/01x über das Vermögen des Dr. Martin S***** das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war bis zur Konkurseröffnung als Vermögensberater und Verwalter von beweglichem Vermögen in der Rechtsform eines Einzelkaufmannes tätig. Seine diesbezügliche Einzelgewerbeberechtigung wurde durch Zurücklegung zum 6. 12. 2001 gemäß § 85 Z 7 GewO gelöscht... mehr lesen...
Norm: ASVG §32
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsträger sind Selbstverwaltungskörper. Für diese ist wesentlich, daß ihnen ein eigener Wirkungsbereich zukommt, in dem sie - wohl der Aufsicht von Bund oder Ländern unterliegend - im Einzelfall weisungsfrei tätig werdend die Gesetze vollziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 15/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1993 3 Ob 15/93 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaASVG §32ASVG §172ASVG §186 Z2
Rechtssatz: Die Allgemeine Unfallsversicherungsanstalt ist bei Erstattung von Gutachten darüber, ob ein Lärmeinwirkung gesundheitsgefährdend ist und wie sie abgestellt oder vermindert werden kann, hoheitlich tätig. Entscheidungstexte 4 Ob 319/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 319/75 Veröff: ÖZW 1975,125 = ÖBl 1976,151 ... mehr lesen...
Norm: AO §12ASVG §32ASVG §65KO §12
Rechtssatz: Sozialversicherungsbeiträge sind öffentliche Abgaben nach §§ 12 KO und 12 AO. Entscheidungstexte 3 Ob 308/58 Entscheidungstext OGH 10.07.1958 3 Ob 308/58 Veröff: EvBl 1958/310 S 525 3 Ob 309/58 Entscheidungstext OGH 10.07.1958 3 Ob 309/58 ... mehr lesen...
