Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024
Beihilfen nach diesem Bundesgesetz sind aus Bundesmitteln zu bestreiten. Der Bund tritt unmittelbar in alle im Zusammenhang mit Beihilfen an Unternehmen nach diesem Bundesgesetz bestehenden Rechte und Pflichten ein.
In Kraft seit 01.02.2009 bis 31.12.9999
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