Norm: StPÄG 1993 ArtIV Abs3 Z1StPO §12StPO §182
Rechtssatz: Mit Art IV Abs 3 Z 1 StPÄG 1993 wurden alle jene Verfahren, in denen vor dem 01.01.1994 die Untersuchungshaft verhängt (oder aufrecht erhalten) wurde, in das neue Untersuchungshaftrecht übergeführt, indem ihnen mit 01.01.1994 eine zweimonatige, am 18.02.1994 endende Haftfrist zugeordnet wurde. Seit 01.01.1994 ist zur Entscheidung über einen Enthaftungsantrag auch in solchen Fällen auss... mehr lesen...
Norm: RDG §57StPO §12StPO §13
Rechtssatz: Wenn die Ratskammer als Rechtsmittelinstanz entscheidet, ergibt sich die Verpflichtung des Untersuchungsrichters, die Aufträge der Ratskammer zu befolgen, aus der Bindung an die Ansicht der übergeordneten Instanz, die bei einem Rechtsmittelverfahren, das zur inhaltlichen Kontrolle eines Untersuchungsverfahrens eingerichtet ist, naturgemäß nicht auf die bloße Überbindung einer Rechtsansicht beschränkt se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte geriet im April 1988 mit der Folgeprämie von S 3.276,60 für seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die er bei der klagenden Partei für seien PKW Marke Audi 100 N 435.185 abgeschlossen hatte, in Verzug. Waltraud K*****, die Ehefrau des Beklagten, verschuldete am 9. Juni 1988 gegen 7,15 Uhr mit diesem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der Mopedfahrer Peter H***** und dessen Beifahrerin Marianne A***** verletzt wurden. Die klagende Partei erbracht... mehr lesen...
Norm: PostG §4PO §4PO §12
Rechtssatz: Postämter und Poststellen (Posthilfsstellen) sind in bezug auf die Ausübung des Postdienstes gleichwertig. Entscheidungstexte 7 Ob 14/91 Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 14/91 Veröff: VersRdSch 1992,26 = VersR 1993,255 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0... mehr lesen...
Norm: PostG §4PO §4PO §12
Rechtssatz: Zu § 17 der Geschäftsbedingungen für den Scheckverkehr der Postsparkasse: Ein bei einer Poststelle (Posthilfsstelle) außerhalb der Geschäftsstunden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches mit Erlagschein zur Einzahlung gebrachter Geldbetrag bewirkt mit der Bescheinigung durch den Geschäftsführer der Poststelle (Posthilfsstelle) die Erfüllung dieser Schuld am Tag des Postaufgabestempels. Entsch... mehr lesen...
Norm: PO idF BGBl 1984/23 §4PO idF BGBl 1984/23 §12PO idF BGBl 1984/23 §118
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, daß den Poststellen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches nicht die Qualität eines Postamtes zukomme und Geldsendungen daher erst mit dem Einlagen beim Abrechnungspostamt als eingezahlt anzusehen seien, findet im Gesetz keine Deckung. Die Rechtsfolgen aus der durch § 118 PO eingetretenen Verlagerung der Verantwortung von der Post auf den Ab... mehr lesen...
Norm: StPO §11StPO §12StPO §48 Z1StPO §113
Rechtssatz: Soweit der Untersuchungsrichter nicht wie in der Voruntersuchung als selbständiges Untersuchungsorgan (§ 96 StPO) fungiert, ist er Hilfsorgan der Ratskammer und daher an deren Ersuchen gebunden (vgl ua EvBl 1986/65). Unter diese Ersuchen fällt auch die durch allfällige Begleitmaßnahmen zur Geschäftsordnung dem Untersuchungsrichter übertragene Veranlassung der Zustellung der Entscheidungen d... mehr lesen...
Norm: StPO §11StPO §12StPO §48 Z1
Rechtssatz: Die Ratskammer ist eine als Kollegialorgan organisierte Gerichtsinstanz, der im hier relevanten Bereich ihrer Zuständigkeit (§ 48 Z 1 StPO) - nach allfälligen Vorerhebungen - die Beschlußfassung über Anträge auf Einleitung der Voruntersuchung obliegt. Schon von der Funktion und ihrer Gesamtkompetenz - insbesonders auch als Aufsichtsinstanz und Rechtsmittelinstanz - her können ihr dem Untersuchungsri... mehr lesen...
Norm: DVVerbotsG 1947 §56StPO §12StPO §227 Abs1UHaftEntschG §3 Abs1G über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen §3 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage, in welcher Zusammensetzung das Gericht über das Bestehen von Ansprüchen nach dem Gesetz vom 18.08.1918, RGBl 1918/318, oder nach dem Gesetz vom 02.08.1932, BGBl 1932/242, zu entscheiden hat, wenn ein verurteilendes Erkenntnis des Volksgerichtes durch den OGH beseitigt und die Sache zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 AJN §93ZPO §12
Rechtssatz: Die für die Zuständigkeit der Hauptschuld geltenden Zuständigkeitsbestimmungen gelten nicht ohne weiteres auch für den Anspruch gegen den Bürgen. Dieser kann nur nach § 12 ZPO als Streitgenosse mit dem Hauptschuldner vor dem nach § 93 JN zuständigen Gerichte in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 117/53 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StPO §12UHaftEntschG §3 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über Haftentschädigung bei delegierter VU. Entscheidungstexte 5 Os 493/38 Entscheidungstext OGH 24.10.1938 5 Os 493/38 Veröff: SSt XVIII/67 5 Os 200/51 Entscheidungstext OGH 05.03.1951 5 Os 200/51 Veröff: EvBl 1951/303 S 367 ... mehr lesen...
