Mit Verständigung vom 13. Februar 2001 leitete das Bundesdenkmalamt gemäß § 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz (DMSG) von Amts wegen ein Verfahren zur Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Postamtsgebäudes in N, U-Straße , (Gst.Nr. 453/3, EZ 958, KG 32016 N) ein. Diese Verständigung richtete das Bundesdenkmalamt an die Republik Österreich, den Landeshauptmann von Burgenland, die Gemeinde N und an den Bürgermeister dieser Gemeinde; die Verständigung wurde auch de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §8;DMSG 1923 §2 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §2 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §27 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;PTSG 1996 §10;PTSG 1996 §13a;
Rechtssatz: Die Österreichische Post AG beruft sich darauf, die Liegenschaft (auf der sich das vom Verfahren zur Feststellung gemäß § 2 Abs. 2 DMSG... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte der belangten Behörde mit Schreiben vom 7. und 13. Februar bzw. vom 7. März 1996 mit, dass "die Post den Banken Telefon-Geheimnummern bekannt gibt", die im Rahmen der Einzahlung der Telefongebühren verwendet werden. Zu diesem als Individualbeschwerde gewerteten Vorbringen der mitbeteiligten Partei ersuchte die belangte Behörde mit Schreiben vom 11. April 1996 bei der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung um eine Stellungnahme. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz91/02 Post
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DSG 1978 §37 Abs1;DSG 1978 §7;PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §10;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der nunmehr als beschwerdeführend auftretenden Partei Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft um einen mit dem PTSG 1996 neu errichteten, vom Bund verschiedenen ... mehr lesen...
