Begründung: 1. Verfahrensgang: Am 14.01.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.07.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zugesprochen und eine befristete Aufenthaltsbew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren, einem Verhandlungsverfahren über einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach vorheriger Bekanntmachung, wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, die von der ASt mit Nachprüfungsantrag bekämpft wird. 2. Zur Absicherung des Nachprüfungsantrags beantragte die ASt mit den entsprechenden Form- und Inhaltserfordernissen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV), die auch erlassen wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren, einem Verhandlungsverfahren über einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich nach vorheriger Bekanntmachung, wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, die von der ASt mit Nachprüfungsantrag bekämpft wird. 2. Zur Absicherung des Nachprüfungsantrags beantragte die ASt mit den entsprechenden Form- und Inhaltserfordernissen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV), die auch erlassen wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr 2018 gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für die Beschwerdeführerin fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde, die von der belangten Behörde samt Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. 3. Mit Schriftsatz vom 1.12.2020 zog die Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.05.2015 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 25.10.2016 und am 12.01.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 09.08.2017, Zl. 1066731106-150446133/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.11.2020 beantragte die XXXX (im Folgenden „Antragstellerin“) die Zuschlagsentscheidung vom 09.11.2020 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den vorzulegenden Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberin dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem Antrag auf Erlassung einer eins... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.11.2020 beantragte die XXXX (im Folgenden „Antragstellerin“) die Zuschlagsentscheidung vom 09.11.2020 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den vorzulegenden Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberin dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem Antrag auf Erlassung einer eins... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 02.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom BFA gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 18.08.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, XXXX (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 06.06.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.) sowie erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (gemeint of... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis des Fernmeldebüros (im Folgenden belangte Behörde) vom 13.08.2020 wird XXXX (im Folgenden erste beschwerdeführende Partei) als außenvertretungsbefugtes Organ der XXXX (im Folgenden zweite beschwerdeführende Partei) wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 107 Abs. 2 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF I 78/2018, iVm § 9 Abs. 1 VStG und § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF I 16/2020, zu einer Geld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis des Fernmeldebüros (im Folgenden belangte Behörde) vom 13.08.2020 wird XXXX (im Folgenden erste beschwerdeführende Partei) als außenvertretungsbefugtes Organ der XXXX (im Folgenden zweite beschwerdeführende Partei) wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 107 Abs. 2 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF I 78/2018, iVm § 9 Abs. 1 VStG und § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF I 16/2020, zu einer Geld... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 19.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das Bundesamt mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) aberkannt, ihr unter einem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr 2019 gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für das Elektrizitätswerk der Beschwerdeführerin fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Daraufhin erging eine Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde, mit welcher der angefochtene Bescheid abgeändert wurde. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. XXXX , vom XXXX 2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung von internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Dem Antrag wurde jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurden mit dem angefochtenen Bescheid Direktzahlungen in Höhe von EUR 41.233,14 zuerkannt. Dabei wurden den Anträgen auf Übertragung von Zahlungsansprüchen nur teilweise mit der
Begründung: stattgegeben, dass eine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nicht im beantragten Ausmaß nachgewiesen werden haben können. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, in der im Bezug auf das Feldstück 73 geltend gemacht wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Vorstandes der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (im Folgenden belangte Behörde) werden von Amts wegen diverse Feststellungen zu den Kosten und dem Mengengerüst des Elektrizitätswerks der Stadtgemeinde XXXX für das Jahr 2020 getroffen. 2. Mit Schriftsatz vom 06.11.2019 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 30.07.2020, Zl. 9131.003/1003-Präs3a/2020. 2. Die Bildungsdirektion für Wien übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 10.09.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 18.09.2020, diese Beschwerde. 3. Am 16.11.2020 richtete der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Erziehungsberechtigte eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführerinnen (in Folge: BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils ein Konventionsreisepass mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass die BF in dringendem Tatverdacht stünden, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem Flug von Athen na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführerinnen (in Folge: BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils ein Konventionsreisepass mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass die BF in dringendem Tatverdacht stünden, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem Flug von Athen na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 10.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schriftsatz vom 15.06.2020 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Ergebnis der Beweisaufnahme eine Richtsatzüberschreitung von € 614,79 mit und forderte sie zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist ... mehr lesen...
Begründung: I. Einstellung des Beschwerdeverfahrens (Spruchpunkt A.): Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Eine bloß formlose Beendigu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 17.10.2020 ein Mandatsbescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden belangte Behörde), Zl. XXXX , vom 16.10.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Darin spricht die belangte Behörde über Folgendes ab: „1. Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control GmbH) setzt gemäß MED.A.046 (a) iVm ARA.GEN.355 (b) (1) der Verordnung (EU) Nr. 1178/20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 17.10.2020 ein Mandatsbescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden belangte Behörde), Zl. XXXX , vom 16.10.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Darin spricht die belangte Behörde über Folgendes ab: „1. Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control GmbH) setzt gemäß MED.A.046 (a) iVm ARA.GEN.355 (b) (1) der Verordnung (EU) Nr. 1178/20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 26.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 02.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unterlagen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 29.01.2020, GZ. XXXX , beschlossen, dass XXXX , im Folgenden Beschwerdeführer, für den Wehrdienst tauglich ist. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mündlich verkündet. Nach Rechtsbelehrung unterzeichnete der Beschwerdeführer am 29.01.2020 einen Rechtsmittelverzicht. Mit Schriftsatz vom 18.02.2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass am 29.01.2020 k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, der Anführer seines Dorfes hätte ihn nicht leiden können und behaupte, er sei homosexuell, was nach seiner Kultur ein Verbrechen und eine Sünde sei. Er sei vom Anführer mit der Todesstrafe bedroht worden, Ältere Dorfbewohner hätten ihn geschlagen und beschimpft. Aus Angst um sein Leben hätte er sein Heimatdorf verlassen. 2. Am 22.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 23. Juni 2020 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen ein. Dieser wurde mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 1. September 2020, GZ 0002075217, mangels vollständige Vorlage der gesetzlich normierten Antragsunterlagen zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 7. September 2020 wurde gegenständliche Beschwerde erhoben. 3. Mit weiterem Schriftsat... mehr lesen...
