Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die belangte Behörde erkannte den Beschwerdeführerinnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.05.2018 (Spruchpunkt III.). G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die belangte Behörde erkannte den Beschwerdeführerinnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.05.2018 (Spruchpunkt III.). G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 25.02.2019 beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge auch "BF") für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen " XXXX " sowie " XXXX " an der XXXX im Sommersemester 2019 Sonderurlaub gemäß § 74 BDG. I.2. Mit Bescheid vom 23.04.2019, Zl. XXXX setzte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (in der Folge belangte Behörde, auch "bB") das anhängige Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob mit Schriftsatz vom 02.05.2016 Beschwerde gegen den Bescheid der FMA vom 10.04.2016, Zl. AW00001/0001-ABB/2015. 2. Mit Schriftsatz vom 10.10.2019 zog sie ihre Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 22 Abs. 2a FMABG sowie §§ 6 und 7 BVw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des BF auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 8. Dezember 2016 rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Jänner 2017, am letzten Tag der Gültigkeit ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Jänner 2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 19.10.2018 Sonderurlaub für den Besuch von Lehrveranstaltungen im Rahmen Ihres Masterstudiums Sozioökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien. 2. Mit Bescheid vom 23.11.2018, Zl. BMBWF-3.629/0025-Präs/7/2018 wurde das anhängige Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ W122 2202263-1 (i.A. Nichtgewährung von Sonderurlaub zu Zwecken des Bachelorstudiu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Niederösterreich gemäß § 38 Abs. 6 Z 4 i.V.m. § 71 Abs. 4 und 6 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) aus, dass der (eigenberechtigte) Beschwerdeführer die Reifeprüfung im Haupttermin 2018/2019 nicht bestanden hat. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11. Oktober 2019 trat der Beschwerdeführer zur mündlichen Kompensationsprüfung an und bestand ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Personalamtes Wien der Österreichische Post AG vom 10.01.2019 von Amts wegen gemäß § 14 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 05.02.2019 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit den Bezug habenden Verwaltungsakten von der belangten Behörde vorgelegt und ist am 15.02.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit Schriftsatz vom 16.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hat am 11.09.2019 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid (zugestellt am 27.08.2019) eingebracht. 2. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde dem BVwG zur Entscheidung vorgelegt (dort eingelangt am 27.09.2019) und vom BVwG eine Verhandlung für den 23.10.2019 anberaumt. 3. Am 09.10.2019 fand eine Disziplinarverhandlung vor der Disziplinarkommission (DK) statt, bei der sich die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Datum 16.11.2018, GZ. XXXX , hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: belangte Behörde) einen an die XXXX Bank XXXX AG (in Folge: BF) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher der BF nachweislich am 21.11.2018 zugestellt wurde: "I. Gemäß § 70 Abs. 4d Bankwesengesetz (BWG), BGBl. 532/1993 idgF, iVm § 69 Abs. 2 iVm § 39 Abs. 2, Abs. 2b und Abs. 3 Z 3 BWG wird seitens der Finanzmarktaufsichtsbehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Bf verfasste anwaltlich vertreten die im Entscheidungskopf zitierte Bescheidbeschwerde. Die Bf zog die Bescheidbeschwerde nach weiteren Verfahrensschritten und schließlich einer Verhandlungsanberaumung vor dem BVwG selbst zurück. Der zuständige Rechtsanwalt der Vertretung der Bf bestätigte - hiermit iS eines Aktenvermerks festgehalten - am 22.10.2019, dass die Vollmacht seiner Kanzlei gegenüber dem BVwG noch nicht beendet sei. II. Das Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.05.2018 wies der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Anträge vom 31.05.2017, ergänzt durch Schreiben vom 06.06.2017, auf Gewährung von Sonderurlaub im Ausmaß von zwei Arbeitstagen für den XXXX und vom 13.07.2018 auf Gewährung von Sonderurlaub im Ausmaß von fünf Arbeitstagen vom XXXX ab. Begründend führte die belangte Behörde an, dass ihr bereits 13 Sonderurlaubstage in einem Semester gewährt worden seien. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Am 09.10.2015 stellte die BF1 für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 schriftlich die verfahrensgegenständlichen Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. 3. Mit angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Am 09.10.2015 stellte die BF1 für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 schriftlich die verfahrensgegenständlichen Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. 3. Mit angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid der AMA vom 09.01.2019, AZ II/4-DZ/18-11714600010, wurden XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2018 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt, jedoch ein Antrag auf Übertragung von 0,8400 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf der Rechtsgrundlage eines Pachtrückfalles vom Bewirtschafter mit der BNr. XXXX abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer am 18.01.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Bf hat seine Beschwerde gegen den im Entscheidungskopf genannten Bescheid iZm einer beantragten Berichtigung zurückgezogen; und wurde diese Zurückziehung dem BVwG im Wege der Aktenvorlage vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr 2015 gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für XXXX fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Rechtsmittel, das in weiterer Folge zurückgezogen wurde. II. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin zog ihre Beschwerde mit Eingabe vom 18.09.2019 zurück. III. Beweiswürdigung: Am 18.09.2019 übermittelte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien gemäß § 5 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Klassenlehrerin an der Privatschule " XXXX " und sprach weiters aus, dass die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht erteilt werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 30. September 2019 zog der Beschwerdeführer seine ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben des Beschwerdeführervertreters vom 04.09.2019 zog dieser die Beschwerde zurück. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Personalamtes XXXX der Österreichische Post AG wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.01.2018 gemäß §§ 38 und 40 BDG 1979 von seinem bisherigen Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Verwendungscode 0801, bei der Zustellbasis XXXX , abberufen und mit 01.02.2018 zum Verteilzentrum Brief XXXX mit Dienstort XXXX , versetzt, wo ihm ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 06.04.2017 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Durchführung von Dublin-Konsultationen und dem Stellen eines Aufnahmeersuchen gem. Art. 13 (1) der Dublin-III-VO an Italien wurde mit Bescheid vom 05.07.2017 der Antrag auf internationalen Schutz vom 06.04.2017 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte sowohl für das Antragsjahr 2015 als auch für das Antragsjahr 2016 einen Mehrfachantrag-Flächen. Mit dem angefochtenen Änderungsbescheid betreffend das Antragsjahr 2015 erhielt der Beschwerdeführer statt der in Vorbescheiden zuerkannten EUR 5.653,11 nur mehr EUR 5.555,60, wobei eine Rückforderung von EUR 97,51 ausgesprochen wurde. Mit dem angefochtenen Änderungsbescheid betreffend das Antragsjahr 2016 erhielt der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte sowohl für das Antragsjahr 2015 als auch für das Antragsjahr 2016 einen Mehrfachantrag-Flächen. Mit dem angefochtenen Änderungsbescheid betreffend das Antragsjahr 2015 erhielt der Beschwerdeführer statt der in Vorbescheiden zuerkannten EUR 5.653,11 nur mehr EUR 5.555,60, wobei eine Rückforderung von EUR 97,51 ausgesprochen wurde. Mit dem angefochtenen Änderungsbescheid betreffend das Antragsjahr 2016 erhielt der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichtes XXXX vom 22.05.2018 von Amts wegen gemäß § 14 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin am 20.06.2018 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit den Bezug habenden Verwaltungsakten von der belangten Behörde vorgelegt und ist am 18.07.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit Schriftsatz vom 20.09.2019 zo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.8.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Bescheid des BFA vom 1.2.2018. wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 02.03.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 6.9.2019 gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss vom XXXX leitete der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control; in der Folge "belangte Behörde") von Amts wegen ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) betreffend die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") ein. Von der belangten Behörde wurde -... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.11.2016, Zl. XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab und erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Der Beschwerdeführer erhob am 02.12.2019 durch seine rechtsfreundliche Vertretung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Asyl. Mit Schreiben vom 13.09.2019 zog... mehr lesen...
