Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Antragsteller steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schriftsatz vom 16.04.2024 stellte der anwaltlich vertretene Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Antragsteller steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schriftsatz vom 16.04.2024 stellte der anwaltlich vertretene Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.12.2021 erhob der Antragsteller, ein in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter (Referent des Bundesverwaltungsgerichtes), eine Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 B-VG und §§ 7 ff. VwGVG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund von Rechtswidrigkeit (Maßnahmenbeschwerde). Dazu führte der Antragsteller als ange... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.12.2021 erhob der Antragsteller, ein in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter (Referent des Bundesverwaltungsgerichtes), eine Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 B-VG und §§ 7 ff. VwGVG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund von Rechtswidrigkeit (Maßnahmenbeschwerde). Dazu führte der Antragsteller als ange... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist iranischer Staatsangehöriger. Asylanträge aus den Jahren 1998 oder 1999 und 2013 wurden wegen dessen Abwesenheit eingestellt bzw. rechtskräftig gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist iranischer Staatsangehöriger. Asylanträge aus den Jahren 1998 oder 1999 und 2013 wurden wegen dessen Abwesenheit eingestellt bzw. rechtskräftig gemäß P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.03.2022 internationalen Schutz in Österreich. Das BFA wies den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II und III). Einer Beschwerde gegen Spruchpunkt I gab diese Gericht statt und zuerkannte ihm den Status des Asylberechti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 17.03.2020 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der niederschriftlichen Einvernahme am 07.07.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit begründete, dass er ein „Freiwilliger“ gewesen sei und bei Stützpunkten der ehemaligen Regierung für Ordnung und Sicherheit gesorgt habe. Das habe er für 8 Monate getan und dann... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Antragsteller (in der Folge ASt), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 09.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Antragsteller (in der Folge ASt), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 09.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Antragsteller brachte am 03.06.2016 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, ein. Mit Bescheid vom 17.09.2020 wies das Sozialministeriumservice den Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges, Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung sowie der Selbstbehalte für Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche, orthopäd... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.11.2004 einen Asylantrag in Österreich und gab an, XXXX zu sein. Das Bundesasylamt wies ihren Asylantrag mit Bescheid vom 02.08.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 fest, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die RUSSISCHE FÖDERATION zulässig ist, und wies sie gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichisch... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Wiederaufnahmewerber stellte am 31.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.11.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem Wiederaufnahmewerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zum Aufenthaltsrecht als Student: römisch eins.1. Zum Aufenthaltsrecht als Student: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, stellte von Ägypten aus einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „Student“, die ihm vom Amt der XXXX Landesregierung zunächst für den Zeitraum vom 05.03.2018 bis 05.03.2019 gewährt und in der Folge bis 04.08.2021 verlängert wurde. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach illegaler Einreise am 01.09.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am gleichen Tag brachte der Antragsteller vor, dass er am XXXX in Aleppo in Syrien geboren sei. Er habe Syrien Anfang 2012 verlassen und sich bis Mitte 2022 in der Türkei aufgehalten. Zu seinen Fluchtgründen gab der Antragsteller an, er se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2023, W123 2251856-1/29E, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2022, Zl. 1283511001/211223580, als unbegründet abgewiesen. 2. Die vom Antragsteller gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2023 erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, als Angehöriger der Minderheit der Gabooye kein normales Leben führen zu können und von Al Shabaab verfolgt zu werden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wies de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25.09.2019, Zl. XXXX , ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Wiederaufnahmewerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Antragstellerin brachte am 18.03.2018 beim Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer einen Antrag auf Eintragung in die Ärzteliste ein und gab an, die für die Zulassung als Allgemeinmedizinerin noch fehlenden fünf Monate Turnus absolvieren zu wollen, um danach in die Ärzteliste als Allgemeinmedizinerin eingetragen zu werden. Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29.08.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Antragstellerin brachte am 18.03.2018 beim Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer einen Antrag auf Eintragung in die Ärzteliste ein und gab an, die für die Zulassung als Allgemeinmedizinerin noch fehlenden fünf Monate Turnus absolvieren zu wollen, um danach in die Ärzteliste als Allgemeinmedizinerin eingetragen zu werden. Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Antragsteller (ASt) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und reiste schlepperunterstützt mit seinem Sohn in das Bundesgebiet ein und stellte für sich und den minderjährigen Sohn am 19.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der ASt befragt zu seinen Fluchtgründen zu... mehr lesen...
