Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Am 12.02.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG. 2. Mit dem gegenständlichen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse) vom 18.06.2019, GZ: XXXX wurde der Antrag abgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 4. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Österreichischen Gesundheitskasse (vormals: Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) vom 19.11.2019 stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX KG in der Zeit vom 20.09.2017 bis 09.02.2019 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegt. 2. Dagegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .06.2019, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe im Zeitraum XXXX .03.2018 bis XXXX .06.2018 empfangene Notstandshilfe in Höhe von EUR 2.926,00 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er zur Refundierung dieses Betrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 19.03.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.05.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Per E-Mail vom 24.07.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) gegen d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde entschied mit – mit derselben Geschäftszahl bezeichneten – Straferkenntnissen vom XXXX , dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“ bzw. „Erstbeschwerdeführer“), XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführer“) und XXXX (im Folgenden: „Drittbeschwerdeführer“) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: „Viertbeschwerdeführerin“), somit als außenvertretungsbefugte Organe und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde entschied mit – mit derselben Geschäftszahl bezeichneten – Straferkenntnissen vom XXXX , dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“ bzw. „Erstbeschwerdeführer“), XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführer“) und XXXX (im Folgenden: „Drittbeschwerdeführer“) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: „Viertbeschwerdeführerin“), somit als außenvertretungsbefugte Organe und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom XXXX forderte das Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg (im Folgenden: „belangte Behörde“) XXXX (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführer“) zur Rechtfertigung auf. Dem Erstbeschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“) zu verantworten, dass am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom XXXX forderte das Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg (im Folgenden: „belangte Behörde“) XXXX (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführer“) zur Rechtfertigung auf. Dem Erstbeschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“) zu verantworten, dass am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Begründung: dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des § 24 VwGVG zu vervollständigen sind. Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof vielfach ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF2") sind Ehegatten und volljährige Staatsangehörige des Irak. Die BF1 und der BF2 haben gemeinsam zwei minderjährige Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF3) und den Viertbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF4"). Hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen wird auf den
Spruch: dieses Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF2") sind Ehegatten und volljährige Staatsangehörige des Irak. Die BF1 und der BF2 haben gemeinsam zwei minderjährige Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF3) und den Viertbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF4"). Hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen wird auf den
Spruch: dieses Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF2") sind Ehegatten und volljährige Staatsangehörige des Irak. Die BF1 und der BF2 haben gemeinsam zwei minderjährige Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF3) und den Viertbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF4"). Hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen wird auf den
Spruch: dieses Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF2") sind Ehegatten und volljährige Staatsangehörige des Irak. Die BF1 und der BF2 haben gemeinsam zwei minderjährige Kinder, die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF3) und den Viertbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF4"). Hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen wird auf den
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Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gegenüber der oa. beschwerdeführenden Partei (bP) angeordnet. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung der bP aus der derzeitigen Haft (JA Garsten) eintreten. Die bP wurde am 14.8.2020 in Schubhaft genommen (PAZ Wels). Gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 23.1.2017, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.08.2019 um 15:25 Uhr führte die Finanzpolizei für das Finanzamt XXXX auf der Baustelle an der Adresse XXXX , eine Arbeitnehmerkontrolle durch. Dabei wurden mit den Brüdern S XXXX H XXXX (im Folgenden: SH), geb. am XXXX , und Z XXXX H XXXX (im Folgenden ZH), geb. am XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), jeweils eine Niederschrift aufgenommen. 2. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) vom 05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom XXXX und XXXX forderte das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: „belangte Behörde“) XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) zur Rechtfertigung auf. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe am XXXX , um XXXX Uhr, ausgehend von seiner E-Mail-Adresse XXXX , elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung für zwei von ihm gehaltene Vorträge an XXXX (im Folgenden: „Anzeigenle... mehr lesen...
