Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner am 8. Juli 2020 bei der belangten Behörde eingelangten und dem Bundesverwaltungsgericht am 31. Juli 2020 vorgelegten Säumnisbeschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, die belangte Behörde sei seinem Antrag auf Auskunftserteilung vom 5. März 2020 bislang nicht nachgekommen. Da insofern die in § 3 Auskunftspflichtgesetz normierte Frist von 8 Wochen überschritten sei, möge das Bundesverwaltungsgericht über den vom Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Beschwerden wurden in der mündlichen Verhandlung am 26.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Beschwerden wurden in der mündlichen Verhandlung am 26.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Beschwerden wurden in der mündlichen Verhandlung am 26.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Beschwerden wurden in der mündlichen Verhandlung am 26.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 09.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er homosexuell sei und in Sierra Leone eine Gruppe mit dem Ziel der Anerkennung von Homosexualität geleitet habe. Nun werde seine Gruppe im Auftrag des Präsidenten von der Polizei verfolgt. 2. Eine Beschwerde gegen den negativen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX beantragte die Beschwerdeführerin bei der „Fernmeldebehörde“ für XXXX die Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides für eine durch die XXXX in Errichtung befindliche Telekommunikationsanlage sowie die nachträgliche Zuerkennung der Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren. Die Anlage werde auf dem Grundstück Nr. XXXX , XXXX der Katastralgemeinde XXXX errichtet. Es sei allgemein bekannt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 21.11.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 23.03.2017, Zl. 108491140... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ab (Spruchpunkt 1). Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Schreiben vom 21.08.2020 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Sachverhalt ergibt sich aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2020, Zl. 1076971503-191130800, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 06.11.2019 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .09.2018, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass die im Zeitraum XXXX .01.2016 bis XXXX .03.2016 unberechtigt empfangene Notstandshilfe in Höhe von EUR 1.404,80 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er zur Refundierung dieses Betrages binnen 14 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die belangte Behörde die GmbH als Dienstgeberin für die dort angeführten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge und Umlagen sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge unter Anlastung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z 4 ASVG im Ausmaß der gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe der angegebenen Summen an die belangte Behörde zu entrichten. 1.2. Gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 BVwGG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG (Behinderteneinstellungsgesetz) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 BEinst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark den Antrag des BF auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die zulässige Beschwerde. 3. Am 27.07.2020 wurde im Beisein des Beschwerdeführers und eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführt. 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 31.12.2019 begehrte XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA), dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ: G305 2205883-1/8E gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG stattgeben und das zugrunde liegende Verfahren gegen die doppelte Rückzahlungsverpflichtung des AMS Steiermark trotz nachweislich erfolgten Anspruchsübergangs des Pensionsanspruches für denselben Zeitraum gemäß § 23 Abs. 6 Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 31.12.2019 begehrte XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA), dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ: G305 2205884-1/8E gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG stattgeben und das zugrunde liegende Verfahren gegen die doppelte Rückzahlungsverpflichtung des AMS Steiermark trotz nachweislich erfolgten Anspruchsübergangs des Pensionsanspruches für denselben Zeitraum gemäß § 23 Abs. 6 Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 23.01.2018 gegen XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, zum Zwecke der Abschiebung in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 47 Abs. 1 BFA-VG einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG. Die Festnahme sollte ab 13.02.2018, 06:00 erfolgen, um die Überstellung der genannten Person nach Italien am 15.02.2018 zu gewährleisten. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13495024010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654483010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) Direktzahlungen gewährt. Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13495024010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654483010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) Direktzahlungen gewährt. Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488227010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13494814010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654462010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488227010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13494814010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654462010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488227010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13494814010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654462010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hat am 22.06.2020 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid (zugestellt am 09.06.2020) eingebracht. 2. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 26.06.2020 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung vorgelegt (eingelangt am 01.07.2020). 3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.07.2020 wurden fehlende Aktenteile nachgereicht und vom BVwG mit Ladungen vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hat am 22.06.2020 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid (zugestellt am 09.06.2020) eingebracht. 2. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 26.06.2020 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung vorgelegt (eingelangt am 01.07.2020). 3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.07.2020 wurden fehlende Aktenteile nachgereicht und vom BVwG mit Ladungen vo... mehr lesen...