Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (in der Folge AMS oder belangte Behörde) vom 13.8.2019 wurde das Arbeitslosengeld der Beschwerdeführerin (BF) für den Zeitraum vom 4.12.2018 bis zum 24.12.2018 widerrufen und zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt: „Sie haben die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 04.12.2018 bis 24.12.2018 zu Unrecht bezogen, da Sie gleichzeitig im Bezug einer Urlaubs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes vom 18.03.2019 abgewiesen. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht am 15.12.2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Schreiben vom 22.10.2020 wurd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 24.09.2020 Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX 2020, GZ: XXXX . 2. Mit Schriftsatz vom 15.10.2020 erklärte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin, dass die gegenständliche Beschwerde zurückgezogen wird. Der Schriftsatz langte am 22.10.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die AG führt derzeit ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung in 8 (Regional-) Losen zum Abschluss von Rahmenverträgen mit einem Unternehmen über Winter-dienstleistungen durchgeführt (in der Folge „Erstverfahren“). Der Zuschlag soll dabei nach dem günstigsten angebotenen Pauschalpreis („Billigstbieterprinzip“) erfolgen. Die Rahmenverträge sollten – beginnend mit 1.10.2020 –– für 36 Monate bzw 3 Wintersaisonen abgeschlossen werden. Die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte seit Juni 2012 erfolglos zwei Anträge auf internationalen Schutz und einen auf eine Aufenthaltsbewilligung plus gestellt, wobei die Bescheide jeweils vom AsylGH bzw. vom BVwG bestätigt worden waren. Einen weiteren Folgeantrag stellte er im März 2020. 2. Mit dem nun bekämpften Bescheid wies das BFA diesen Folgeantrag betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Begründung: Mit der Eingabe vom 23.10.2020 (OZ 8) zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Verfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt und u.e. die für den 03.11.2020 ausgeschriebene Verhandlung abberaumt. Mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision nicht zuzulassen. Schlagworte Asylverfahren Beschwerdeverzicht Beschwerdezurückziehung Einstellung Einste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist als ordentlicher Studierender zum Masterstudium „Wirtschaftsrecht“ an der WU Wien zugelassen. 2. Am 30. Jänner 2019 stellte er (hier relevant) einen Anerkennungsantrag gemäß § 78 UG für die PI „Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht“ (4 ECTS-Punkte), die PI „Allgemeines Verwaltungsrecht in europäischer Perspektive“ (4 ECTS-Punkte), die PI „Verfassungsrecht in Theorie und Praxis“ (4 ECTS-Punkte), die PI „Verfassungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 12. Februar 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beilhilfen aus dem Studienförderungsgesetz und gab eine weitere mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Person an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Anmeldebescheinig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und das minderjährige Kind der BF1, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), Staatsangehörige Syriens, gelangten unter Verwendung von Konventionsreisepässen in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 23.09.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Laut Eurodac-Abfrage hatten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), bereits am 02.09.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (Eurodac-Tref... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und das minderjährige Kind der BF1, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), Staatsangehörige Syriens, gelangten unter Verwendung von Konventionsreisepässen in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 23.09.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Laut Eurodac-Abfrage hatten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), bereits am 02.09.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (Eurodac-Tref... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 23.08.2017 wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 28.09.2020 stellte die Antragstellerin den Antrag, die Zuschlagsentscheidung vom 16.09.2020 im Vergabeverfahren „TA – Winterdienst Logistikzentren, PI_1683_TM“ betreffend die Lose 1, 2, 3, 4, 5 und 8, verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Die Pauschalgebühr wurde im gesetzlichen Ausm... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.09.2020, Zl. 222912207/171277355, wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass eine „Abschiebung gemäß § 46 FPG nach zulässig“ sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf die Dauer von acht Jahren befri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), Staatsangehörige von Armenien, stellten am 14.01.2015 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. I.2. Die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des BFA gemäß § 55 AslyG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), Staatsangehörige von Armenien, stellten am 14.01.2015 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. I.2. Die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des BFA gemäß § 55 AslyG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), Staatsangehörige von Armenien, stellten am 14.01.2015 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. I.2. Die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des BFA gemäß § 55 AslyG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.01.2019 beim Sozialministeriumservice, Landestelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.01.2019 beim Sozialministeriumservice, Landestelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.08.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 10.12.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und legte medizinische Beweismittel bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 26.01.2020 ein und wurde in diesem basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 13.02.2020, VSNR: XXXX , gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zum 15.05.2019 verpflichtet ist, einen noch offenen Betrag in Gesamthöhe von € 25.261,90 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Verzugszinsen und Nebengebühren zu zahlen; er weiters zum 29.02.2020 verpflichtet ist, einen noch offenen Betrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Erhebung an der damaligen Wohnadresse der Beschwerdeführerin XXXX durch Organe der Landesgeschäftsstelle Wien am 27.06.2017 wurde das Bestehen einer Lebensgemeinschaft mit XXXX , geboren am XXXX , seit April 2013 festgestellt. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Redergasse (in der Folge belangte Behörde) vom 02.03.2018 wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde erließ den gegenständlichen Bescheid. 2. Der Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am XXXX übernommen. 3. Am XXXX brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben beim Bundesverwaltungsgericht ein. 4. Am XXXX wurde die Eingabe des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG vom Bundesverwaltungsgericht an die WGKK übermittelt, wo sie am selben Tag einlangte. 5. Mit Schreiben vom XXXX legte die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, stellte am 15.10.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte medizinische Befunde und Unterlagen vor. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 16.05.2019 wurd... mehr lesen...
