Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 22.05.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 28.07.2019 wird von einem namentlich konkret angeführten Allgemeinmediziner, basierend auf der klinischen Untersuchung am 09.07.2019, im Wesentlichen Folgendes ausgefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.7.2019 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden "OÖGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass der Anspruch der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP") auf Rehabilitationsgeld ab 1.10.2017 in einer Höhe von täglich EUR 34,16 brutto (netto EUR 33,12) bestehe und ab 1.2.2019 aufgrund der Teilung das Rehabilitationsgeld folgendermaßen ausbeza... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12.11.2013, Zl. XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 25.11.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 11.05.2017 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. 2. Mit Bescheid vom 20.07.2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit mündlich verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 18.7.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Dazu legte der BF in der Folge medizinische Unterlagen vor. Von der belangten Behörde wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten vom 26.7.2018 wurde von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, nach einer persönlichen Untersuchung ein Gesamtgrad de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2019 in Österreich festgenommen. Über ihn wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.04.2019 wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Ein Auskunftsersuchen an das Polizeikooperationszentrum für Österreich-Italien-Slowenien hat ergeben, dass der Beschwerdeführer über einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel mit einer bestimmten Nummer verfügt. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Wirksamkeit ab 14.03.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 % eingetragen. 1.1. Am 25.10.2019 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 8.2.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 3.7.2017, Zl 1104723604-160194845, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9.12.2017, Zl 15-1091007507/151540901, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) wurde die für den Zeitraum von 19.04.2017 bis 30.05.2017 eine Sperrfrist gemäß § 10 AlVG ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX durch ihr Verhalten vereitelt habe. Gegen diesen Bescheid hat die BF fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 14.7.2017 hat das AMS die Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.03.2020 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz (in der Folge als AMS bezeichnet) den Antrag der XXXX . (das die Kurzbezeichnung für die Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkterer Haftung ist) als Überlasserin von Arbeitskräften mit Sitz in Slowenien auf Bestätigung der EU-Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , geb. am XXXX , ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, vom 07.02.2020 für die berufliche Tätigkeit als Mineur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.03.2020 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz (in der Folge als AMS bezeichnet) den Antrag der XXXX . (das die Kurzbezeichnung für die Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkterer Haftung ist) als Überlasserin von Arbeitskräften mit Sitz in Slowenien auf Bestätigung der EU-Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , geb. am XXXX , ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, vom 07.02.2020 für die berufliche Tätigkeit als Mineur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.03.2020 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz (in der Folge als AMS bezeichnet) den Antrag der XXXX . (das die Kurzbezeichnung für die Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkterer Haftung ist) als Überlasserin von Arbeitskräften mit Sitz in Slowenien auf Bestätigung der EU-Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , geb. am XXXX , ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, vom 07.02.2020 für die berufliche Tätigkeit als Mineur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.03.2020 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz (in der Folge als AMS bezeichnet) den Antrag der XXXX . (das die Kurzbezeichnung für die Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkterer Haftung ist) als Überlasserin von Arbeitskräften mit Sitz in Slowenien auf Bestätigung der EU-Überlassung für den Arbeitnehmer XXXX , geb. am XXXX , ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, vom 07.02.2020 für die berufliche Tätigkeit als Mineur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.05.2020 stellte die indische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständigen Aufenthaltsbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35) einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm §§ 12a und 20d AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll die Zweitbeschwerdeführerin bei der XXXX (im Folgenden: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.05.2020 stellte die indische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständigen Aufenthaltsbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35) einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm §§ 12a und 20d AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll die Zweitbeschwerdeführerin bei der XXXX (im Folgenden: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.05.2020 stellte der indische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständigen Aufenthaltsbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35) einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm §§ 12a und 20d AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll der Zweitbeschwerdeführer bei der XXXX (im Folgenden: Erst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.05.2020 stellte der indische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständigen Aufenthaltsbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35) einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm §§ 12a und 20d AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll der Zweitbeschwerdeführer bei der XXXX (im Folgenden: Erst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 04.10.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 01. bis 28.02.2017, 01. bis 30.04.2017, 01.06. bis 14.07.2017 und 21.08. bis 30.11.2017 widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt und XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) zur Rückzahlung des Gesamtbetrages iHv EUR 733,80 verplichtet. 2. Der Beschwerdeführer erstattete fristgerecht über sein eAMS-Konto Beschwerde geg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin“) beantragte mit am 26.03.2020 eingelangtem Antrag die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1.1. Zur Überprüfung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 06.04.2020 eingeholt, in welchem folgende Funktionseinschrän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2003 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sein Fluchtvorbringen bezog sich auf die im Herkunftsstaat Liberia herrschende Bürgerkriegssituation. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 22.01.2004 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Die gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Email vom 10.04.2020 stellte der Beschwerdeführer ein Auskunftsbegehren an die belangte Behörde dahingehend, ob eine rechtskräftige Strafverfügung der LPD vom 14.01.2020 im Sinne des § 52a VStG aufgehoben oder abgeändert werde. Die erbetene Auskunft sei ohne nötigen Aufschub, längstens binnen 8 Wochen ab heute zu erteilen oder zu verweigern. Nach Emailverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde stellte ersterer mit Email vom 17.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste mittels eines von der Republik Malta ausgestellten, von 24.12.2016 bis 16.01.2017 gültigen Visums in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle wurde die BF am 05.09.2017 im Bundesgebiet aufgegriffen und vorübergehend festgenommen. Im Zuge einer Einvernahme durch das BFA am 06.09.2017 gab sie an, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die AMA der BF für das Antragsjahr 2018 auf Basis von 7,1216 Zahlungsansprüchen Direktzahlungen in Höhe von EUR 2.256,16. Dem Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte (Top-up) vom 06.04.2018 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. I.2. Am XXXX richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer eine Aufforderung zur Mängelbehebung; dieser übermittelte daraufhin mehrere Dokumente. I.3. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück, da dieser „keine aktuellen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.02.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum von 27.01.2020 bis 08.03.2020 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG verloren hat und eine Nachsicht nicht erteilt wurde. Der Bescheid wurde dem BF über sein eAMS-Konto am 15.02.2020, 09:47 Uhr, zugestellt. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.06.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) ab 04.06.2020 gemäß § 17 Abs. 2 iVm §§ 46 und 50 AlVG Arbeitslosengeld gebührt. 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 20.07.2020 wurde die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse), vom 17.09.2013 verpflichtete diese die ehemalige XXXX Gesellschaft (im Folgenden: GmbH) als Dienstgeberin für die im Anhang des Bescheides genannten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge und Umlagen sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge sowie Verzugszinsen in Höhe von insgesamt EUR 876.886,78 nachzuentrichten. 2. Geg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangten Behörde), vom 16.03.2020, GZ: XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenübernahme für die stationäre Anstaltspflege der minderjährigen XXXX vom 09.02.2019 bis 11.02.2019 in Höhe von EUR 1.887,86 zurückgewiesen. 2. Mit zugehörigem Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 03.04.2020, GZ: XXXX , wurde der ursprüngliche Bescheid insofe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
