Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Äquatorialguinea, wurde am 08.01.2020 im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens von Spanien nach Österreich überstellt, in Österreich aufgrund einer gegen ihn bestehenden Festnahmeanordnung festgenommen und in eine Justizanstalt verbracht; am 09.01.2020 wurde über den Beschwerdeführer in Österreich die Untersuchungshaft verhängt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28.03.2019 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. I.2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 21.03.2020, Zl. 483089/18/ZD/0320wurde der Beschwerdeführer zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2019 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem Verbrechensopfergesetz, konkret auf Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld sowie Heilfürsorge in Form physiotherapeutischer Krankenbehandlung. Das Verbrechen hätte sich im Februar 2010 im Berufsschulinternat XXXX ereignet. Im März 2010 sei er als fünfzehnjähriger von drei Mitschülern, die damals mit ihm dieselbe Berufsschule besuchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 12.06.2020 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die gegenständlichen Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den - auf den Beschwerdeführer zutreffenden - Fall, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 25.03.2016 Inhaberin eines befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). Seit 03.05.2019 ist die Beschwerdeführerin Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung.“ Sie ist ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.11.2015 brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sei. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seinen Eltern, seinen zwei Brüdern und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, hielt sich erstmals seit dem 11.12.2013 im Bundesgebiet auf (Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet). Er war in den Zeiträumen 11.12.2013 – 31.10.2014, 21.04.2015 – 12.10.2015 und 22.07.2016 bis 29.12.2016 im Bundesgebiet Hauptwohnsitz gemeldet und ist seit 19.11.2019 bis dato Nebenwohnsitz gemeldet. Ferner war er in den Zeiträumen 23.05.2017 – 24.01.2018 und 12.... mehr lesen...
Begründung: I. VERFAHRENSGANG Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge und Ersatz des Verdienstentganges aufgrund des Vorbringens, von seinem Vater sexuell schwer missbraucht worden zu sein. Zudem sei er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mj Beschwerdeführerin ersuchte am 12.03.2020 um die Bewilligung eines freiwilligen 11. Schuljahres an der NMS XXXX . 2. Darauffolgend erließ die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29.04.2020, mit welchem der Antrag gem. § 32 Abs 2a SchUG abgewiesen wurde. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die mj. Beschwerdeführerin im Wege ihrer gesetzlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und brachte dabei im Wesentlichen und zusammeng... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.06.2019 und bei den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 08.10.2019 und 22.10.2019 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staatsangehörig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 24.03.2005 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 01.05.2004 eingebrachten Asylantrages gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1997 der Status des Asylberechtigten zuerkannt un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: "bP") stellte im Gefolge ihrer unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das Bundesgebiet am 22.9.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung am selben Tag gab die bP an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehörige des Irak zu sein. Sie sei am XXXX in XXXX geboren und habe dort zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der nunmehr volljährige Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste gemeinsam mit seinen Eltern am 10.05.1992 illegal nach Österreich ein und stellte am 12.05.1992 als damals Minderjähriger einen Asylantrag, der von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit Bescheid vom 25.05.1992 abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Bundesmi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit seiner damaligen Ehegattin, ebenfalls einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, sowie einer minderjährigen Tochter im April 2004 unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit diesen am 23.04.2004 einen Antrag auf Gewähru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 05.10.2018 ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete die Beschwerdeführer anlässlich ihrer Erstbefragung am selben Tag im Wesentlichen damit, dass sie nach ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat im Jahr 2011 durch den FSB festgenommen und inhaftiert worden sei. Zu Unrecht sei sie wegen Betrugs verfolgt worden. Trotz eines Ausreiseverbots sei sie au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.03.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung“ unter Anschluss eines Konvolutes von medizinischen Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten basierend auf einer Untersuchung eines Arztes für Allgemeinmedizin ergab einen Gesamtgrad ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der der bP mit Schreiben vom 29.01.2018 übermittelte Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 vH beruht auf dem seitens der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Neurologie vom 29.01.2018, in welchem basierend auf der klinischen Untersuchung am 24.01.2018 im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wird: Derzeitige Beschwerden: verspüre er einen Harndrang, müsse er jedoch sofort das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 25.04.2008 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 29.06.2007 eingebrachten Asylantrages gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Somalia und stellte am 21.10.2014 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, ihr namentlich genannter Ehemann sei seit 15.10.2012 in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung sei seither jähr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers XXXX und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX . Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 09.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge auch: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §°35°Abs.°1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, XXXX , StA. Afghanist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers XXXX und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX . Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 09.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge auch: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §°35°Abs.°1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, XXXX , StA. Afghanist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers XXXX und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX . Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 09.07.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge auch: „ÖB Islamabad“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §°35°Abs.°1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, XXXX , StA. Afghanist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für 12.02. bis 24.03.2020 verloren habe, wobei der Zeitraum sich um Zeiten verlängere, während derer Krankengeld bezogen wurde. Der Beschwerdeführer habe die Arbeitsaufnahme auf einer zumutbaren Stelle bei einem namentlich genannten Dienstgeber vereitelt, da er „eine Arbeitsstelle in der Schweiz für April bevorzugt“ habe.
Gründe: für ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im März 2019 führte die Landespolizeidirektion Wien im Auftrag der Magistratsabteilung 35 eine Überprüfung der vom Beschwerdeführer (in der Folge: BF) am 28.04.2018 in Serbien geschlossenen Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen durch. Aus dem dem BFA übermittelten Bericht vom 01.04.2019 geht hervor, dass sich der Verdacht der Aufenthaltsehe erhärtet habe. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 28.08.2019 wurde der BF d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2016 für sich und ihren minderjährigen Sohn, den BF2, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Geburt ihrer Tochter in Österreich im März 2017 stellte die BF1 auch für diese einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und folglich am 07.04.2016 und darauf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2019 in Österreich festgenommen. Über ihn wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.04.2019 wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Ein Auskunftsersuchen an das Polizeikooperationszentrum für Österreich-Italien-Slowenien hat ergeben, dass der Beschwerdeführer über einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel mit einer bestimmten Nummer verfügt. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 19.06.2001 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. Ursächlich dafür waren im Jahr 2001 ein Zustand nach Vorderwandinfarkt sowie eine Niereninsuffizienz. Am 12.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und nannte darin als Gesundheitsschädigung eine durchgeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, hält sich seit 08.03.2010 durchgehend rechtmäßig in Österreich auf. Er stellte am 17.11.2009 erstmals einen Antrag auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige; diese Bewilligung wurde erteilt und in weiterer Folge immer wieder verlängert (zuletzt bis 04.07.2022). 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 06.05.2020, 063 Hv 33/2020p, wur... mehr lesen...
