Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 10.08.2016, Zl. 1093245301/151677397, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) sowohl den Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs 1 iVm 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle des Erstbeschwerdeführers (BF1) und dessen Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom vermeintlich unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich in Kenntnis gesetzt. 2. Infolge dessen wurden die Beschwerdeführer mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle des Erstbeschwerdeführers (BF1) und dessen Ehegattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom vermeintlich unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich in Kenntnis gesetzt. 2. Infolge dessen wurden die Beschwerdeführer mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.06.2017 stellte Werner Sch XXXX als grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX XXXX den Antrag „auf Berichtigung der Grenze in den Stand vor der offensichtlichen fehlerhaften Vermessung“. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte das Vermessungsamt Gmünd den Grenzkataster der KG XXXX hinsichtlich der Koordinaten des Grenzpunktes mit der Punktnummer 9035 des Grundstücks XXXX . Gegen den vorgenannten Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.06.2017 stellte Werner Sch XXXX als grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX XXXX den Antrag „auf Berichtigung der Grenze in den Stand vor der offensichtlichen fehlerhaften Vermessung“. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte das Vermessungsamt Gmünd den Grenzkataster der KG XXXX hinsichtlich der Koordinaten des Grenzpunktes mit der Punktnummer 9035 des Grundstücks XXXX . Gegen den vorgenannten Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0049, Rz 14 ff). Insgesamt wird sich zumindest eine Einvernahme des BF und auch seiner Ehefrau, allenfalls auch der Tochter, als nötig erweisen, ebenso wie Ermittlungen beim Insolvenzverwalter bzw. dem Insolvenzgericht, der Abfrage des Firmenbuches und des Gewerbeinformationssystems. Die belangte Behörde wird zu allen relevanten Themenbereichen Feststellungen zu treffen und diese auch nachvollziehbar zu begründen haben. Die bB wird... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 29.01.2020 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) einen Antrag auf Waisenversorgungsgenuss. Im Verfahren vor der BVAEB wurden vom BF ua die folgenden Dokumente vorgelegt: ? Vorläufiger Befundbericht von XXXX , Abteilung für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters und Heilpädagogik des XXXX , vom 18.05.1998 (Dia... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 09.07.2020 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: „ÖB Addis Abeba“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 2 AsylG. Als Bezugsperson wurde Vater der BF, XXXX , genannt, welchem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.06.2017, GZ: W103 1414167-3/13E, der Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, hat am 25.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 07.02.2021 folgendes Auskunftsbegehren an die belangte Behörde (Fehler im Original): „[…]
Betreff: Verkehrsregelung […] 1. an die landespolizeidirektion als behörde 2. an die […] landwirtschaftskammer als gesetzliche interessenvertretung, beide als nach § 94f Abs.1 lit a Ziffer 2 und 3 StVO Mitwirkungsberechtigte ----------------------2 fragen----------- wurde die behörde und die Interessenvertretung vor erlassung dieses fa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, hat am 25.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt, sofern die Antragstellerin noch nicht im Besitz eines solchen ist. 2. Zur Überprüfung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog infolge eines beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) am 23.07.2019 gestellten Antrags ab dem 29.07.2019 Notstandshilfe. 2. Am 24.03.2020 langte bei der belangten Behörde eine anonyme Anzeige ein, wonach der Beschwerdeführer trotz Leistungen der belangten Behörde aktuell als Berater von „ XXXX “ in XXXX tätig sei. 3. Die Organe der Finanzpolizei gaben der belangten Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX PRIVATUNIVERSITÄT XXXX (und nunmehrige Beschwerdeführerin) stellte am 30.09.2019 den Antrag auf Akkreditierung (unter anderem) des Bachelorstudienganges Tourism & Hospitality Management. 2. Mit Beschluss vom 09.12. sowie 11.12.2019 bestellte das Board der AQ Austria folgende Gutachterinnen und Gutachter: a) FH-Prof. Dr XXXX , b) Prof. Dr. XXXX , c) Prof. Dr. XXXX sowie d) XXXX . 3. Am 05.05.2020 führten die Gutachterinnen und Gutachte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.09.2020 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Kommanditistin der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliege. Begründend führte die SVS aus, dass die Beschwerdeführerin seit 01.01.2016 als Kommanditistin bei der XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.08.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.08.2018, Zl. XXXX , hat die vormalige Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), VSNR 5492 130874, aufgrund seiner Tätigkeit für Frau XXXX vom 31.07.2015 bis 15.12.2016 der Teilversicherung in der Unfallversicherung als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG unter Bedachtnahme a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 07.02.2020 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge belangte Behörde, bB) 03.08.2020 – Sachverständigengutachten eines Arztes für Neurologie und Allgemeinmedizin XXXX – Bescheid der bB 04.09.2020 – Beschwerde der bP 28.01.2021 – Sachverständigengutachten einer Ärztin für Anästhesie und Allgemeinmedizin 09.02.2021 – Beschwerdevorlage ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2005 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent. Kausal dafür sind folgende Gesundheitsschädigungen: Gonarthrose rechts und posttraumatische Gonarthrose links; degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Coxarthrose beidseits. Der Beschwerdeführer stellte in weiterer Folge dreimal einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer vor dem Landesgericht Krems an der Donau als Arbeits- und Sozialgericht geführten Verfahren betreffend die Weitergewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension nahm die in XXXX wohnhafte nunmehrige Beschwerdeführerin als Klägerin am 14.01.2021 an einer Verhandlung/Vernehmung am Sitz des Gerichtes in Krems teil. 2. Am selben Tag beantragte sie im Servicecenter des genannten Landesgerichtes bezüglich der erwähnten Verhandlung/Vernehmung sowie hi... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde auf Grund des rechtzeitigen und zulässigen Vorlageantrags erwogen: 1. Feststellungen: Mit mündlich verkündetem Beschluss der Stellungskommission Kärnten (in Folge: Behörde) vom 29.09.2017, Zl. 1739 K 4004 S/99/02/00/60, wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) für den Wehrdienst tauglich eingestuft, der Beschwerdeführer gab am 29.09.2017 einen Rechtsmittelverzicht ab. Der Beschwerdeführer rück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 1.9.2019 wurden dem Beschwerdeführer XXXX Jahre, XXXX Monate und XXXX Tage auf sein Besoldungsdienstalter für die Verwendungsgruppe XXXX angerechnet. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der maßgebliche Sachverhalt unter Zugrundelegung seiner Angaben im Datenerhebungsblatt für das Besoldungsdienstalter und der entsprechenden Nachweise ermittelt worden sei. Dem Beschwerdeführer wurden XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2014 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) aus, dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 17.12.2014 werde gemäß § 7 Abs 1 Z 2 iVm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend führte das AMS aus, der Beschwerdeführer könne in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 285 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung bz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war laut Inhalt des vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes Inhaber eines bis 31.12.2020 befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H., dies auf Grundlage einer (erstmaligen) Antragstellung am 09.11.2018. Zudem wurde dem Beschwerdeführer, soweit dem Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes entno... mehr lesen...
