Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2019 in Österreich festgenommen. Über ihn wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.04.2019 wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Ein Auskunftsersuchen an das Polizeikooperationszentrum für Österreich-Italien-Slowenien hat ergeben, dass der Beschwerdeführer über einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel mit einer bestimmten Nummer verfügt. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 19.06.2001 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH. Ursächlich dafür waren im Jahr 2001 ein Zustand nach Vorderwandinfarkt sowie eine Niereninsuffizienz. Am 12.03.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass und nannte darin als Gesundheitsschädigung eine durchgeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, hält sich seit 08.03.2010 durchgehend rechtmäßig in Österreich auf. Er stellte am 17.11.2009 erstmals einen Antrag auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige; diese Bewilligung wurde erteilt und in weiterer Folge immer wieder verlängert (zuletzt bis 04.07.2022). 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 06.05.2020, 063 Hv 33/2020p, wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 01.07.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des subsidiär Schutzberechtigten ein. Am 13.02.2020 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 06.03.2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid vom 17.09.2008 zuerkannten Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin, unter Umgehung der Grenzbestimmungen nach Österreich ein und stellten am 11.03.2020 für sich und ihre Tochter Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gaben der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie Staatsangehörige der Russischen Föde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin, unter Umgehung der Grenzbestimmungen nach Österreich ein und stellten am 11.03.2020 für sich und ihre Tochter Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gaben der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie Staatsangehörige der Russischen Föde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte am 10.12.2018 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck, Regionale Geschäftsstelle (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Arbeitslosengeld und bezog dieses bis zum 01.11.2019. Am 10.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer schriftlich ein Kontrolltermin gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) für den 15.10.2019 um 08:15 Uhr vorgeschrieben. Diesen Kontrolltermin nahm der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 1993 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 Prozent. Kausal dafür war folgende Gesundheitsschädigung: „Nierentransplantation“. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.03.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung“. Dem Antrag angeschlossen waren radio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 6.3.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Der BF legte dazu medizinische Unterlagen vor. Im vorgelegten nervenärztlichen und schmerztherapeutischen Befundbericht von OR Dr. XXXX , FA für Neurologie und Psychiatrie, Arzt für Osteopath... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.02.2010 wurde von der belangten Behörde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 19.02.2010, welches zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt wurde, ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet. Mit Schreiben vom 29.03.2010 wurde der Beschwerdeführer vom Dienst freigestellt. Der Beschwerdeführer brachte gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 23.8.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der BF legte neben einem chirurgischen Befund zu seiner Gefäßverschlusskrankheit ein mit 1.10.2019 datiertes fachärztliches Attest von Prim.Dr. XXXX , FA für Psychiatrie und Neurologie, vor. Darin wurde bestätigt, dass der BF auf Grund eines tödlichen Personenunfalles in seinem Dienst als Lokführer an einer postdramatischen Belastungsstör... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ). II.3.3.4. Da es sich beim BF um einen Staatsangehörigen der Türkei handelt, erscheinen zudem im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die Erlassung eines Einreiseverbotes Ermittlungen über den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in Italien vor dem Hintergrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 zwischen EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) im Zusammenhang mit einer möglichen Anwendung der Bestimmungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 30.12.2019 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 1995 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Mit Bescheid des Bundessozialamtes (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice bzw. als belangte Behörde bezeichnet) vom 10.01.1996 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 13.09.1995 mit einem Grad d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 14.10.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf sie zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benütz... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) ist Angeklagter im Strafverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Grundverfahren). In diesem Verfahren fand am XXXX .2020 in der Zeit von XXXX Uhr bis XXXX Uhr eine Hauptverhandlung statt, in der (unter anderem) der ladungsgemäß erschienene XXXX als Zeuge vernommen wurde. In der Ladung wurde seine Anschrift mit „ XXXX “ angegeben. Der Zeuge teilte dem Gericht erst am Verhandlungstag mit,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm mitgeteilt, der belangten Behörde sei zur Kenntnis gebracht worden, dass der BF mit Urteil vom (…).12.2018 wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden sei. Gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017, Zl. 1083963506-151168590, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 29.04.2020 einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.1. In der Folge holte die belangte Behörde nachstehendes Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. Frau Dr. XXXX führt in ihrem Sachverständigengutachten vom 06.07.2020, basierend auf der persönlichen Begutachtung der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 24.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 02.01.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 40 vH; Dauerzustand 08.01.2020-Parteiengehör 24.01.2020—Stellungnahme der bP vertreten durch einen Rechtsanwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.02.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung, in deren Gefolge sein Asylverfahren zugelassen wurde. 3. Mit Verständigung durch die Staatsanwaltschaft XXXX wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Anklageerhebung gegen den BF in Kenntnis ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.02.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.06.2020 basierende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, Staatsangehöriger Kameruns zu sein. Sein Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 11.08.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kamerun ausge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Somalias, stellten am 04.09.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge ÖB Nairobi) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welchem mit mündlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Somalias, stellten am 04.09.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge ÖB Nairobi) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welchem mit mündlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Somalias, stellten am 04.09.2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge ÖB Nairobi) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. der Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genannt, welchem mit mündlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.10.2019—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw „bB“ genannt) 24.02.2020—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 70 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 11.03.2020—Parteiengehör/keine Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer ist Gefreiter des Milizstandes und beantragte am 23.07.2020 die Durchführung einer neuerlichen Stellung, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er am 21.12.2017 für untauglich befunden worden sei, aber nunmehr wieder körperlich und geistig gesund sei. Dabei berief er sich auf einen ärztlichen Befundbericht von XXXX , FA für Urologie und Andrologie, vom 07.06.2018 und ein waffenpsychologisches Gutachten, XXXX , vom 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 als Minderjähriger mit seinem Onkel (und dessen Familie) in das Bundesgebiet ein, am 26.07.2003 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.05.2005 (Zl. 03 22.563) wurde dem Antrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, dem BF der St... mehr lesen...
