Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin des volljährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 09.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin des volljährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 09.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin des volljährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 09.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin des volljährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 09.07.2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig auch: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX abgewiesen wurde, der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde verfügt. Gegen den Bescheid des Bundesamtes brachte der BF eine Beschwerde ein, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14181194010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei ging die AMA damals von einer bei einer Vor-Ort-Kontrolle (VOK) am 22.08.2019 festgestellten sanktionsrelevanten Flächenabweichung mit einem Umfang von -8,9344 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14117471010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei ging die AMA damals von einer bei einer Vor-Ort-Kontrolle (VOK) am 22.08.2019 festgestellten sanktionsrelevanten Flächenabweichung mit einem Umfang von -8,9344 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit E-Mail vom 30.12.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aus- und Nachzahlung ruhender Nebengebühren rückwirkend ab dem 17.08.2017. Er befinde sich im Krankenstand und es sei fachärztlich festgestellt worden, dass die Ursache der Krankheit im aktuellen Konnex nach strukturellen und traumatischen Belastungen zu sehen sei. Die Krankenakte und Diagnose liege bei der Pol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 16.08.2003 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Asylerstreckungsantrag. Dabei wurden für den Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Mit Bescheid des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 10, 11 Abs 1 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Änderungsbescheid der belangten Behörde vom 05.05.2020 wurden die Direktzahlungen für 2019 gewährt, allerdings wurde eine Rückforderung bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen ausgesprochen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass unter Berücksichtigung der in der Folge über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.09.2020 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.10.2020 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staatsangehöriger der Türkei und in Wien geboren sei. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) verfügte zuletzt über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH samt Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Ausschlaggebend dafür war (zuletzt) ein Gutachten von Dr. W. A., Arzt für Allgemeinmedizin, vom 6.11.2015, in dem als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung zusammengefasst wie folgt festgeha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.10.2018 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, er sei ein Angehöriger der Jungpartei BNP (Bangladesh Nationalist Party) und bekannt als mitwirkende Person dieser Partei gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 11.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Ärztin für All... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer einen befristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen, und die Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Gesundheitsschädigung gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 21.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmitt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 22.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 08.04.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 03.07.2014 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen, und die Zusatzeintragung „Schwer hörbehindert“ vorgenommen. Nachstehen angeführte Gesundheitsschädigungen wurden dieser Beurteilung zu Grunde gelegt: ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 03.07.2019 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) die Verpflichtung der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Zahlung eines Nachverrechnungsbetrages in Höhe von € 23.695,13 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen in Höhe von € 13.913,20, sohin von insgesamt € 37.608,33, betreffend die Beschäftigung des Dienstnehmers XXXX , VSNR XXXX , fest. Begrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Saudi-Arabiens (Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) bzw. Syriens (Zweit- und Drittbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2 und BF3), brachten am 13.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Riyadh (im Folgenden: ÖB Riyadh), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 (im Folgenden AsylG), ein. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Ehegattin des BF1 un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Saudi-Arabiens (Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) bzw. Syriens (Zweit- und Drittbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2 und BF3), brachten am 13.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Riyadh (im Folgenden: ÖB Riyadh), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 (im Folgenden AsylG), ein. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Ehegattin des BF1 un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Saudi-Arabiens (Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) bzw. Syriens (Zweit- und Drittbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2 und BF3), brachten am 13.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Riyadh (im Folgenden: ÖB Riyadh), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 (im Folgenden AsylG), ein. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Ehegattin des BF1 un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Für den Beschwerdeführer wurde von der Mutter als gesetzliche Vertreterin ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am Antragsformular wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer selbst keine Fluchtgründe habe und sich auf jene der gesetzlichen Vertreterin stütze. Mit Bescheid vom 12.08.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 31.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte zur
Begründung: dessen, diverse medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein, in welchem – basierend auf der Aktenlage – ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe v... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 16.01.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt II.), gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.)und keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) sowie einer Beschwerde gegen diese Rückkehr... mehr lesen...
