Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 21.06.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er zusammengefasst damit begründete, dass er wegen seiner Auslieferung von drei Talibanmitgliedern an die Regierung von den Taliban verfolgt werde. 2. Mit Bescheid des BFA vom 10.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.06.2018 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.06.2018 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei der er seinen Personalausweis als Identitätsnachweis vorlegte. 3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.06.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind somalische Staatsbürger. Sie stellten am 02.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ex-Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und angebliche Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichnete XXXX , StA. Somalia, genannt dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind somalische Staatsbürger. Sie stellten am 02.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ex-Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und angebliche Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichnete XXXX , StA. Somalia, genannt dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind somalische Staatsbürger. Sie stellten am 02.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ex-Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und angebliche Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichnete XXXX , StA. Somalia, genannt dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind somalische Staatsbürger. Sie stellten am 02.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ex-Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und angebliche Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichnete XXXX , StA. Somalia, genannt dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind somalische Staatsbürger. Sie stellten am 02.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ex-Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und angebliche Vater der übrigen Beschwerdeführer bezeichnete XXXX , StA. Somalia, genannt dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In einem Verfahren zu 23 Pu 114/17g vor dem Bezirksgericht Hernals (in der Folge: BG) sind dem Beschwerdeführer Gerichtsgebühren iHv € 596,00 entstanden. Mit Schreiben vom 01.06.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Stundung der Gerichtsgebühren und begründete dies im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Inhaftierung kein Einkommen beziehe. Mit Bescheid vom 27.06.2018 sprach die zuständige Justizverwaltungsbehörde (Präsident des Oberlandesge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gaben an, Geschwister zu sein. Die BF, Staatsangehörige Somalias, stellten am 20.12.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Mutter der BF, ebenfalls somalische Staatsangehörige, genannt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2015 gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gaben an, Geschwister zu sein. Die BF, Staatsangehörige Somalias, stellten am 20.12.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Mutter der BF, ebenfalls somalische Staatsangehörige, genannt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2015 gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gaben an, Geschwister zu sein. Die BF, Staatsangehörige Somalias, stellten am 20.12.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Mutter der BF, ebenfalls somalische Staatsangehörige, genannt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2015 gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gaben an, Geschwister zu sein. Die BF, Staatsangehörige Somalias, stellten am 20.12.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Mutter der BF, ebenfalls somalische Staatsangehörige, genannt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2015 gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Am 15.01.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die elektronische Übermittlung sämtlicher bis dahin noch nicht übermittelter Anbringen, Bescheide, Stellungnahmen, Projektunterlagen und Schurfberichte über Tätigkeiten der Mitbeteiligten aus den Jahren 2019 und 2020. 1.2. Mit Bescheid vom 06.02.2020 wies die belangte Behörde den Antrag hinsichtlich zweier Bescheide, mit diesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist laut Inhalt des vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes aktuell Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte – soweit dem vorgelegten Verwaltungsakt interpretativ entnommen werden kann - offenkundig u.a. auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 11.07.2017 Inhaberin eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 von Hundert (in der Folge v.H.) und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Am 08.04.2020 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) durch den Behindertenve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 11.07.2017 Inhaberin eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 von Hundert (in der Folge v.H.) und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Am 08.04.2020 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) durch den Behindertenve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 15.04.2020, beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangt am 20.04.2020, die erstmalige Zuerkennung von Arbeitslosengeld, dies unter Anschluss zweier Arbeitsbescheinigungen der JVA XXXX , Deutschland. 2. Mit Bescheid vom 22.04.2020 sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer mangels Erfüllung der Anwartschaft keinen Anspruch auf Zuerkennung des Arbeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei führte er aus im Iran, Teheran, geboren zu sein. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er den Iran verlassen habe, weil er dort nicht regelmäßig in die Schule gehen habe können und er dort auch keine Ausbildung habe machen können. Die Familie sei illegal im I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Rumänien, wurde in den Jahren XXXX und XXXX in Österreich wegen Vermögensdelikten zu Freiheitstrafen verurteilt. Im XXXX wurde vom Strafvollzug gemäß § 133a StVG vorläufig abgesehen, weil gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war. Am XXXX .06.2020 wurde der BF verhaftet, als er entgegen dem noch aufrechten Aufenthaltsverbot aus Ita... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) verfügt seit 29.11.2010 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. Ausschlaggebend dafür war laut Gutachten von Dr. U. H. vom 11.11.2010 ein Zustand nach Implantation einer Schultergelenks-Prothese rechts (40 v H.), Psychogene Krampfanfälle (30 v. H.) sowie Migräne (10 v. H.), wobei insgesamt eine Erhöhung um eine Stufe, somit auf 50 v. H., stattfand. 2. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF genannt) ist mongolische Staatsangehörige. Sie wurde am 01.03.2016 festgenommen und am 02.03.2016 in eine Justizanstalt eingeliefert. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 04.03.2016, AZ: XXXX , wurde über die Beschwerdeführerin die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 22.03.2016 verständigte das Bundesamt die BF über das derzeitige Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme sowie darüber, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 8. April 2016 jeweils einen Antrag auf internationalem Schutz nach dem AsylG 2005. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14. November 2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers auf intern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 8. April 2016 jeweils einen Antrag auf internationalem Schutz nach dem AsylG 2005. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14. November 2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers auf intern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 8. April 2016 jeweils einen Antrag auf internationalem Schutz nach dem AsylG 2005. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14. November 2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers auf intern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 8. April 2016 jeweils einen Antrag auf internationalem Schutz nach dem AsylG 2005. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14. November 2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 13.12.2019 gab die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.11.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geboren am XXXX , ab XXXX statt. Gleichzeitig wurde die Zuerkennung der Selbstversicherung im Zeitraum von XXXX sowie ab dem XXXX abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.10.2016, Zl. 1091265708-151555577, wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Irak (Spruchpunkt II.) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren 1.1. Mit ursprünglichem Bescheid vom 02.09.2010 wurde der Beschwerdeführer gem. § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, (BDG 1979) amtswegig in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die Dienstbehörde aus, der in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannte Beschwerdeführer sei nach den Ergebnissen des Gutachtens der Pensionsversicherungsanstalt in Ansehung seines ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsp... mehr lesen...
