Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 22.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in seiner Heimat Krieg und Armut herrsche und er im Falle einer Rückreise im Krieg kämpfen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche, er den Militärdienst ableisten und in den Krieg ziehen müsse. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, das Haus seiner... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Auswahlentscheidung für mehrere Lose versandt, nach welcher mit Konkurrenten der ASt2 die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung in den strittigen Losen abgeschlossen werden sollte. Die Bundesbeschaffung GmbH wurde dabei im Vergabeverfahren für sehr viele, jeweils losweise in Auftraggebergruppen zusammengefasste Auftraggebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bf beantragte 2023 die Befreiungen, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jahr 2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 30.11.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen wird z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bf beantragte am 10.11.2023 die Befreiungen, wie oben ersichtlich. Der Antrag langte am 14.11.2023 bei der Gebühren Info Service GmbH ein. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jahr 2023 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 14.11.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.10.2016, AZ GBI/Abt.24597286010, übermittelte die AMA XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Kontrollbericht über eine am 02., 09. und 30.07.2016 durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle (VOK). Bei dieser Kontrolle wurde u.a. eine Auffälligkeit bei der Cross Compliance (CC)-Anforderung Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat (NIT) festgestellt. Es war keine Lag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.03.2022 stellte XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Wege des Magistrates der Freistadt Eisenstadt als katasterführender Stelle gemäß § 12 der Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 205/2018 einen Antrag auf „Genehmigung zur Durchführung der Umstellung und Umstrukturierung von R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gehört der armenischen Volksgruppe an und stellte im Bundesgebiet am 24.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.05.2022 und einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 07.12.2022 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit ERV-Antrag vom 25.03.2022 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin die Einverleibung des Eigentumsrechts an genauer bezeichneten Liegenschaftsanteilen der näher bezeichneten Liegenschaft in XXXX . Mit Beschluss vom 29.03.2022 bewilligte das Grundbuchsgericht die beantragte Einverleibung im Grundbuch. Mit ERV-Antrag vom 25.03.2022 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist syrischer Staatsbürger und reiste im November 2021 illegal nach Österreich ein. Er stellte am 10.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 11.11.2021 gab er an, dass er aus Aleppo stamme, Syrien im Jahr 2013 verlassen habe und im Anschluss in der Türkei gelebt habe. Zum Grund seiner Flucht gab er an, dass er seine Heimat wegen des Krieges und der fehle... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund gerichtlicher Bewilligung ordnete am 08.08.2024 die Staatsanwaltschaft Wien (7 St 1/24z) – die Anordnung erging an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle West – ? gemäß §§ 117 Z 2, 119 Abs 1, 120 Abs 1 erster Satz StPO die „Durchsuchung mehrerer Orte samt allfälliger Nebenräume, Dachboden und Kellerabteile“, und unter anderem die Wohnung des Beschwerdeführers an; ? gemäß Paragraphen 117, Ziffer 2,, 119 Absatz e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für dem Beitragszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2018 wurde vom Finanzamt Wien eine gemeinsame Prüfung Lohnabgaben und Beiträge bei der XXXX (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) durchgeführt. Im Zuge dieser Überprüfung wurden seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet), mehrere Nachverrechnungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Beiträgen und Umlagen auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (in der Folge „bP 1“) sowie ihr Sohn, die beschwerdeführende Partei 2 (in der Folge „bP 2“), beide syrische Staatsangehörige, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet jeweils am 06.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu ihrem Fluchtgrund erklärte die bP 1 im Rahmen der Erstbefragung, in ihrem Land herrsche ein Durcheinander, ihre Kinder hätten sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (in der Folge „bP 1“) sowie ihr Sohn, die beschwerdeführende Partei 2 (in der Folge „bP 2“), beide syrische Staatsangehörige, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet jeweils am 06.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu ihrem Fluchtgrund erklärte die bP 1 im Rahmen der Erstbefragung, in ihrem Land herrsche ein Durcheinander, ihre Kinder hätten sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 12.06.2023 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG gestellt. 1.1. Am 12.06.2023 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Be... mehr lesen...
