Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 23.03.2015 für das Antragsjahr 2015 beantragte die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF2) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 1.1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zur BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters von der BF2 auf die Übernehmer XXXX (erstbeschwerdeführende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 16.03.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid betreffend Direktzahlungen 2017 wies die AMA den Antrag des BF auf Gewährung von Direktzahlungen ab und stellte fest, dass dem BF keine Zahlungsansprüche für die Basisprämie zur Verfügung stehen würden. 3. In der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.08.2014 angezeigt. 2. Mit Datum vom 04.05.2017 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. Der Antrag des BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. Als Ausbildungsnachweis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 14.04.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der MFA der Beschwerdeführer umfasste auch Flächen auf der Alm mit der Betriebsnummer XXXX (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 04.05.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Am 07.11.2017 beantragte der BF eine Korrektur des Mehrfachantrages-Flächen 2017 betreffend eine Änderung der Schlagnutzung bei Feldstück 1. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 wies die AMA den Antrag des BF auf Gewährung von Direkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 12.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA dem BF 16,35 Zahlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 12.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA dem BF 16,35 Zahlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit einem am 21.07.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine dort angegebene Auswa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem am 13.02.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin die Auswahlmöglichkeiten "Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung" und "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 12.07.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 02.07.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 24.06.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Zusätzlich ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.08.2018 beantragte die Umweltorganisation " XXXX " (im Folgenden Beschwerdeführerin) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden BMNT) unter Berufung auf § 5 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz - UIG) die Übermittlung einer Stellungnahme des BMNT zu einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, die Beschwerdeführerin stellte mit XXXX einen Antrag auf Verlängerung ihres am XXXX auslaufenden Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operator Certificates; kurz: AOC) an die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (ACG), um in der Folge in dieser Sache mit XXXX einen Devolutionsantrag zu stellen. Der BMVIT wies mit Entscheidung vom XXXX besagten Devolutionsantrag ab,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel'" zeigten XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn 1.9.2017 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.4.2018 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) für XXXX und ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.03.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 25.07.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX GmbH (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX KG (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 02.05.2014 stellte XXXX XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als damaliger Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2014 für die in der Flächennutzung näher bezeichneten Feldstücke. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122676275, wurden dem Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 25. Februar 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 15. Februar 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen nach dem St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX , für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 13. Februar 2019 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte keine der im Antrag angeführten Anspruchsvoraussetzungen an und gab vier weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Dem Antrag waren eine Mitteilung des zuständigen Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe der Beschwerdeführerin für ihre zwei K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 28. Juni 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung, den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art an und gab keine weiteren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. Juni 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstige öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 12. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art an und gab eine weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Person an. Dem Antrag war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. Juli 2019 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie die Befreiung von der Ökostrompauschale, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an und gab keine weiteren mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Dem Antrag war ein Bescheid der zuständigen Pensionsversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 28. Juni 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstige öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfs... mehr lesen...
