Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.3.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 14.5.2018 zeigten XXXX als Übergeberin und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2018" die Übertragung von 2,0 Zahlungsansp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 4.4.2016 beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber und XXXX , BNr. XXXX , als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht. Mit dem Direktzahlungsbescheid für das Antragsjahr 2016 vom 5.1.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen mit der
Begründung: , auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2015 und 2016 habe keine Flächenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2017" beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber und die XXXX , BNr. XXXX , als Übernehmerin die Übertragung von 7,00 Zahlungsansprüchen. In der Rubrik "Rechtsgrundlage" des Formulars wurde in der Unterrubrik "Mit Flächenweitergabe" der Grund "Pacht" angekreuzt, zudem wurde auch der Punkt "Kauf ohne Flächenweitergabe" angekreuzt. Der mit 27.9.2016 datierte Antrag langte am 30.9.2016 bei... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Jänner 2018 die Ausstellung eines Fremdenpasses. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA diesen Antrag gemäß § 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die vorliegende Beschwerde. 4. Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2020, Zl. W227 2174703-1/10E, erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten und stellte fest,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 15. November 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: * Mitteilung des zuständigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (57-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist ihre Tochter. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens, Angehörige der arabischen Volksgruppe und stammen aus der Provinz XXXX . Am 1. Februar 2016 stellten sie jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung brachten sie zusammengefasst vor, Syrien im Dezember 2015 wegen des dort herrsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (57-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist ihre Tochter. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens, Angehörige der arabischen Volksgruppe und stammen aus der Provinz XXXX . Am 1. Februar 2016 stellten sie jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung brachten sie zusammengefasst vor, Syrien im Dezember 2015 wegen des dort herrsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (57-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist ihre Tochter. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens, Angehörige der arabischen Volksgruppe und stammen aus der Provinz XXXX . Am 1. Februar 2016 stellten sie jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung brachten sie zusammengefasst vor, Syrien im Dezember 2015 wegen des dort herrsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Wohnung samt Garten an der Adresse XXXX in XXXX , die sie teilweise selbst bewohnt und seit dem 15.05.2018 teilweise an Herrn XXXX untervermietet hat. Herr XXXX war von 23.05.2018 bis 28.08.2018 an dieser Adresse behördlich gemeldet. 2. Gegen Herrn XXXX , einen Drittstaatsangehörigen, der in Österreich am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, war mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 22.08.2016 im Alter von vierzehn Jahren einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG). 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangten Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 09.08.2017, Zahl: 1127014803-161155155, wurde diesem Antrag stattgegeben, dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 31.03.2016 für seinen Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Umfang von 3,2070 ha. 2. Am 02.06.2016 fand auf dem Betrieb des Beschwerdeführers eine Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 29.09.2015, AZ 14/II/4/21-127182443, teilte die AMA XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, mit, dass sie, wenn sie im Antragsjahr 2015 höchstens EUR 1.250 Direktzahlungen erhalte, sie automatisch an der Kleinerzeugerregelung teilnehme. Für den Fall, dass sie nicht an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen wolle, müsse sie dies bis zum 15.10.2015 beantragen. Ein Ausstieg aus der Kleinerzeuger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 14.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Am 21.09.2018, am 24.09.2018 sowie am 25.09.2018. fand auf dem Heimbetrieb des Beschwerdeführers in dessen Anwesenheit eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) durch die AMA statt. Dabei wurden für das Antragsjahr 2018 auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 09.01.2019, AZ II/4-DZ/18-116448714010, wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2018 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 43,7544 beantragten und verfügbaren beihilfefähigen Zahlungsansprüchen (ZA) und einer beantragten Gesamtfläche mit einem Ausmaß von 49,7221 ha ausgegangen. Unter Hinweis auf Art. 18 Abs. lit. b VO (EU) 640/2014 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, syrische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Kurden, stellte am XXXX 11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab die Beschwerdeführerin an, am XXXX .10.2017 illegal aus Syrien ausgereist zu sein. Weiters gab sie zusammengefasst an, dass die Sicherheitslage in Syrien und in den kurdischen Regionen sehr schlecht sei. Da ihr Mann bereits in Österreich lebe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.7.2019 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 21.10.2019 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, insbesondere zum Nachweis des Bestehens einer aktuellen Anspruchsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 17.11.2019 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Zum Bestehen einer Anspruchsberechtigung kreuzte der Beschwerdeführer unter Punkt 4. des Antragsformulars an, Bezieher von Leistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 17.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe Syrien des Krieges wegen verlassen, seine asylberechtigte Schwester lebe in Österreich. Er gab weiters an, dass er 2011 in Syrien eingebürgert worden sei. Im Rahmen des Administrativverfahrens legte der Beschwerdeführer einen auf ihn lautenden, syri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX per E-Mail bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.05.2017 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Schreiben der AMA vom 31.05.2017, AZ II/5-7115781010, wurde die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Wege der der Bezirksbauernkammer XXXX meldete XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) am 13.04.2015 - unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" - im Wege der INVEKOS-Datenbank bei der AMA aufgrund eines abgeschlossenen Pachtvertrages die Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. Als Wirksamkeitsbeginn wurde vom Beschwerdeführer in diesem Dokument der 01.05.2015 angegeben. Der Eingang dieses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.01.2014 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer, sowie der Vater seiner Lebensgefährtin bzw. Großvater seiner leiblichen Tochter als Übergeber, mit Wirksamkeitsbeginn 01.03.2014 eine Hofübergabe bzw. einen Bewirtschafterwechsel aufgrund eines Pachtvertrages vom 04.02.2014 anzeigten. 2. Am 04.12.2014 langte dazu bei der AMA eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 vom 11.04.2016 beantragte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für beihilfefähige Flächen auf seinem Heimbetrieb mit einem Ausmaß von 46,4177 ha. Der BF war im Antragsjahr 2016 auch Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX , im Weiteren XXXX , auf die er im Antragjahr 2016 auch auftrieb. 2. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) meldete am 15.04.2002 an die AMA im Wege der zuständigen Bezirksbauernkammer einen Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Dieser Antrag langte bei der AMA am 22.04.2002 ein. Auf dem Antrag wurde vom Beschwerdeführer als Wirksamkeitsbeginn der 01.01.2002 angegeben. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 09.05.2018 für seinen Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte für das Antragsjahr 2018 Direktzahlungen für landwirtschaftliche Flächen mit einem Ausmaß von 183,9044 ha. 2. Diesen MFA korrigierte er am 11.04.2018, indem sie nunmehr beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 183,6892 ha beantragte. 3. Am 24.09.2018 bzw. am 25.09.2018 fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX , vertreten durch XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 07.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für Flächen mit einem Ausmaß von 2,7563 ha. 2. Am 07.05.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Änderung der Referenzfläche Heimgut zum MFA 2018 sowie einen Antrag auf Änderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerde-führerin sind Schwestern) sind staatenlose Palästinenserinnen und Angehörige des sunnitischen Glaubens. Sie stellten am 29. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben die Beschwerdeführerinnen u.a. Folgendes an: Sie stammten aus XXXX , XXXX , Provinz Damaskus Umgebung. Syrien hätten sie aufgrund des Bürgerkrieges im Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerde-führerin sind Schwestern) sind staatenlose Palästinenserinnen und Angehörige des sunnitischen Glaubens. Sie stellten am 29. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben die Beschwerdeführerinnen u.a. Folgendes an: Sie stammten aus XXXX , XXXX , Provinz Damaskus Umgebung. Syrien hätten sie aufgrund des Bürgerkrieges im Ok... mehr lesen...
