Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.06.2013 angezeigt. Antragsjahr 2015: 2.1. Mit Datum vom 31.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.06.2013 angezeigt. Antragsjahr 2015: 2.1. Mit Datum vom 31.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 01.09.2018 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Genehmigung einer Weininvestitionsmaßnahme gem. BGBl. II Nr. 205/2018, § 20, für die Anschaffung einer Weinpresse aus Edelstahl. 2. Mit Bescheid der AMA vom 20.02.2019, AZ II/4/17-W40_19_243, wurde folgendes spruchgemäß entschieden: Dem am 01.09.2018 in der AMA eingereichten Antrag betreffend die Durchführung von Investitionsmaßnahmen wird gemäß § 20 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 01.05.2018 nahm die XXXX , XXXX , XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin, die Bewirtschaftung ihres Betriebes mit der BNr. XXXX auf. 2. Am 07.05.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 für im Rahmen des Antrags näher spezifizierte Flächen und beantragten u.a. die Zahlung für Junglandwirte für XXXX . Diesem Antrag wurde kein Ausbildungsnachweis beigelegt. 3. Mit Bescheid des Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung der gekoppelten Stützung für Rinder beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) gewährte die Behörde der BF Direktzahlungen in der Höhe von € 3.335,57. Von den beantragten 7 Rindern wurde die gekoppelte Stützung nur für 6 Tiere gewährt, da ein Tier als nicht ermittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 26.04.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für Flächen mit einem Ausmaß von 32,6732 ha, wobei sie auf den Feldstücken (FS) Nr. 5 und 6 "Sonstige Spezialkulturflächen", auf dem FS Nr. 12 "Sonstige Ac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX GmbH gemäß § 7 Abs 1 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, iVm § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl I Nr 110/2010 idF BGBl I Nr 174/2013, - nach Verständigung der Parteien ü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab XXXX an, dass in ihrem Haushalt keine weitere Person le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 14.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 27.11.2018 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und teilte ihm mit, dass mit seinem Telefonanbieter kein Vertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8222100010, für das Antragsjahr 2017 7,6577 Zahlungsansprüche (ZA) mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Aufgrund einer Änderung der dem BF zustehenden ZA wurden dem BF mit Bescheid der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Juli und August 2018 fanden auf zwei Almen, auf welche XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im gegenständlichen Antragsjahr auftrieb, im September 2018 auf dem Heimbetrieb des BF Vor-Ort-Kontrollen (VOK) statt, wobei im Zuge der VOK auf dem Heimbetrieb Flächenabweichungen mit einem Ausmaß von 0,2732 ha festgestellt wurden. 2. Die durchgeführten VOK berücksichtigend wurde dem BF m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.6.2018, BMVIT-230.052/0015-IV/E6/2018, verlieh der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) die Konzession für den Bau und Betrieb einer Seilbahnanlage im Rahmen des Projekts " XXXX NEU " ( XXXX NEU) verliehen. 2. Mit Bescheid vom 12.6.2018, BMVIT-231.052/0015-IV/E6/2018, erteilte die belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.6.2018, BMVIT-230.052/0015-IV/E6/2018, verlieh der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) die Konzession für den Bau und Betrieb einer Seilbahnanlage im Rahmen des Projekts " XXXX verliehen. 2. Mit Bescheid vom 12.6.2018, BMVIT-231.052/0017-IV/E6/2018, erteilte die belangte Behörde der mitbeteilig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.03.2018 beantragten XXXX , BNr. XXXX als Übergeberin und XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer die Übertragung von 14,7500 ZA. Im entsprechenden Formular, mit dem die Übertragung der ZA erfolgte, wurde als Rechtsgrundlage unter der Rubrik "mit Flächenweitergabe" "Pacht" angekreuzt. Diesem Antrag wurde von der AMA die lfd. Nr. XXXX zugeteilt. 2. Am 13.04.2018 stellte der BF für seinen Heimbetrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 15.01.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 13.05.2008 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2008 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.05.2018 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Am 19.08.2014, 16.10.2015, 07.07.2016, 24.10.2017 und 10.07.2018 fanden am Heimbetrieb der Beschwerdeführerin Vor-Ort-Kontrollen (VOK) statt. Dabei wurden jeweils Verstöße im Bereich "Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer im Antragsjahr 2018 zwei Kühe auf die Alm BNr. XXXX (Alpe XXXX ), 15 Kühe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel'" zeigten XXXX als Übergeberin und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn 1.5.2018 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Die Beschwerdeführerin stellte am 3.5.2018 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2018 stellten XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragten u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Am 17.04.2018 beantragten die BF als Übergeber und die XXXX, BNr. XXXX , als Übernehmer die Übertragung von 1,4576 ZA. Im entsprechenden, am 21.03.2018 unterzeichneten Formular, mit dem die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2017 stellten XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer, einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 für im Rahmen des Antrags näher spezifizierte Flächen und beantragten u.a. die Zahlung für Junglandwirte für XXXX . Diesem Antrag wurde eine Bestätigung der landwirtschaftlichen Fachschule Krems vom 02.06.2017, wonach XXXX einen Facharbeiter-Abendkurs besuche und zu erwarten sei, dass diese die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Der Beschwerdeführer stellte am 02.05.2018 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) und eine Ausgleichsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten die Ehegemeinschaft XXXX und XXXX als Übergeberin und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts XXXX und XXXX als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn 01.02.2006 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2013 wurde der AMA mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" zur Betriebsnummer XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf die Ehegemeinschaft XXXX und XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 08.04.2014, Zl. XXXX , stattgegeben wurde, sodass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer über seinen Antrag ein Konventionsreisepass gemäß § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2013: 1. Mit Datum vom 20.03.2013 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm/Gemeinschaftsweide der Agrargemeinschaft XXXX , BNr. XXXX , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2013: 1. Mit Datum vom 20.03.2013 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm/Gemeinschaftsweide der Agrargemeinschaft XXXX , BNr. XXXX , ... mehr lesen...
