Entscheidungen zu § 13 Abs. 4 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

66 Dokumente

Entscheidungen 61-66 von 66

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 I419 2144452-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte 2015 einen ersten Asylantrag und nach dessen von diesem Gericht 2017 bestätigter Abweisung einen Folgeantrag, dessen Zurückweisung samt Rückkehrentscheidung dieses Gericht 2018 bestätigte. Darauf stellte sie einen weiteren Folgeantrag, dessen Zurückweisung wegen entschiedener Sache samt Rückkehrentscheidung, zweijährigem Einreiseverbot und Feststellung, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nach § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 L515 1426340-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältiger Fremder. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Sie befinden sich zumindest seit 08.01.2012 in Österreich. - Sie haben am 12.01.2012 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 I419 2014997-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 03.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA abwies, was dieses Gericht am 15.02.2016 bestätigte. Das BFA stellte ihm eine Duldungskarte aus, die bis 09.10.2017 galt. 2. Am 03.10.2017 beantragte er eine Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 und änderte den Antrag am 29.11.2018 in einen auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG 2005. Den abweisenden Bescheid des BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 I419 2014997-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 03.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA abwies, was dieses Gericht am 15.02.2016 bestätigte. Das BFA stellte ihm eine Duldungskarte aus, die bis 09.10.2017 galt. 2. Am 03.10.2017 beantragte er eine Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 und änderte den Antrag am 29.11.2018 in einen auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG 2005. Den abweisenden Bescheid des BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 L524 2217384-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Linz vom 18.01.2019 wurde gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7, 8 und 24 Abs. 1 AlVG die Notstandshilfe mit 18.01.2019 eingestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 2. Mit Bescheid des AMS Linz vom 12.03.2019 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 12.02.2019 gegen den Bescheid des AMS Linz vom 18.01.2019 gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/5/9 L525 2152839-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 15.12.2016 (protokolliert zur hg Zl. L525 XXXX) sprach das AMS Salzburg aus, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 21.11.2016 bis zum 1.1.2017 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene Beschäftigung bei einer näher bezeichneten Firma nicht angenommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2018

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