Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsangehöriger des Iraks, stellte nach unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.08.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde nach Durchführung eines behördlichen Ermittlungs- und gerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit hg. Erkenntnis vom 04.06.2021, Zl. L529 2161257-1, im Ergebnis vollinhaltlich a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus der Türkei, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er die Türkei wegen der Tätigkeit seines Onkels verlassen habe. Sein Onkel sei ein Anhänger der HDP und sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 08.07.2022 beantragten das Land Niederösterreich (in der Folge erstmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Niederösterreichischen Landesregierung und das Land Oberösterreich (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Oberösterreichischen Landesregierung, beide vertreten durch RA Dr. Andrew P. Scheichl, die Erteilung der Genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 08.07.2022 beantragten das Land Niederösterreich (in der Folge erstmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Niederösterreichischen Landesregierung und das Land Oberösterreich (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Oberösterreichischen Landesregierung, beide vertreten durch RA Dr. Andrew P. Scheichl, die Erteilung der Genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘ bzw. BFA genannt) hat mit Bescheid vom XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl abgewiesen, jedoch wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2022 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Libyen geboren und Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2023 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [AS] 27). 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum 15.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an XXXX (im Folgenden: Antragsteller) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher dem Antragsteller am 21.02.2024 zugestellt wurde: 1. Mit Datum 15.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an römisch XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH (im Folgenden belangte Behörde) vom XXXX , eine Genehmigung als Ausbildungsorganisation (ATO) gewährt. 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH (im Folgenden belangte Behörde) vom römisch 40 , eine Genehmigung als Ausbildungsorganisation (ATO) gewährt. 2. Seit Mai 2023 gab es vermehrte Berichte über die Nichteinhaltu... mehr lesen...
