Hinsichtlich der Vorgeschichte und insbesondere auch hinsichtlich der dort ausführlich dargestellten maßgeblichen Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2000, Zl. 97/03/0064, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1997 betreffend Vorschreibung von Verwaltungsabgaben in Angelegenheit Erteilung von Kontingenterlaubnissen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6 Abs1;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden; das heißt, dass dann jedes Ansuchen zu vergebühren ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §1 Abs2;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Die Kontingenterlaubnisse gemäß § 1 Abs. 2 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung, BGBl Nr 974/1994 (KVV) stellen insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunkte dar. Es liegt daher, worauf der Verwaltungsgerichtshof bereits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 §2 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §1 Abs2;GBefG KVV 1994 §11;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin begehrte lediglich die Berechtigung zur Durchführung von Transitfahrten; die Erteilung dieser Berechtigung ist im Hinblick auf die maßgebliche rechtl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juni 1996 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin für insgesamt 122 in fünf Eingaben beim Magistrat der Stadt Wien am 6. Oktober 1995 eingereichte Ansuchen um Kontingenterlaubnisse für den Güterfernverkehr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebG die Gebühr in der Höhe von S 14.640,-- vor. Neben der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 6.300,-- wurde eine weitere Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG KVV 1994 §6;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Die von allen Bewerbern begehrte Amtshandlung ist die Zuteilung von Kontingenterlaubnisscheinen eines Staates bis zu dem in den Formularen jeweils angeführten Höchstausmaß. Es kommt zu keiner gesonderten Prüfung und Entscheidung über jede... mehr lesen...
