Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §22 Abs2;VStG §30 Abs2;WeinG 1961 §19 Abs4 lita idF 1985/273;WeinG 1961 §19 Abs4 litc idF 1985/273;WeinG 1961 §19 Abs5 litb idF 1985/273;WeinG 1961 §51 Abs3 lita idF 1985/273;
Rechtssatz: Um die Aussage treffen zu können, dass die als Verwaltungsübertretung nach dem WeinG zu ahndende Falsch-Bezeichnung nicht den Zweck verfolgt habe, das gerichtlich zu ahn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §45 Abs2;WeinG 1961 §19 Abs5 litb;WeinG 1961 §51 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die im Gutachten als "statistisch kaum erfüllbar bezeichnete Voraussetzung für die im Beschwerdefall errechneten Mostgewichte an der jeweiligen gesetzlichen Mindestgrenze, nämlich dass "für jede einzelne Teilmenge ein Mostgewicht in exakt derselben Höhe wie das der resultierenden Gesam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §5 Abs1;WeinG 1961 §19 Abs5 litb idF vor 1985/273;WeinG 1961 §51 Abs3 lita idF vor 1985/273;
Rechtssatz: Der objektive Tatbestand einer Übertretung nach § 19 Abs 5 lit b WeinG iVm § 51 Abs 3 lit a WeinG ist verwirklicht, wenn ein unter einer der im § 19 Abs 4 WeinG angeführten Bezeichnungen im Verkehr gesetzter Wein einen der im Abs 5 bezeichneten Zusätze... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1961 §51 Abs3 lita;WeinG 1961 §51 Abs3 lite;
Rechtssatz: "Zum Verkauf bereithalten" setzt einen inneren Willensentschluss voraus. Dieser muss allerdings aus gewissen, nach außen hin hervortretenden Erscheinungen erschlossen werden, ohne dass dieser Entschluss an bestimmte Erscheinungsformen gebunden wäre. Wird Wein oder ein weinähnliches Getränk in einem Weinerzeugungsbetrieb vor... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1961 §51 Abs3 lita;WeinG 1961 §51 Abs3 lite;
Rechtssatz: Die Begriffe "in Verkehr bringen" und "in Verkehr setzen" sind gleichzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100107.X02 Im RIS seit 23.08.2006 mehr lesen...
