Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 40a Abs. 7 Z. 2 lit. c KFG 1967 die der Beschwerdeführerin erteilte Ermächtigung zur Errichtung und zum Betrieb von Zulassungsstellen im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Mödling widerrufen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, dass am 3. Jänner 2000 ein für die H.S. GmbH reserviertes Wunschkennzeichen dieser Gesellschaft zugeteilt worden sei, in den Zulassungsunterlagen sei jedoch nur H.S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 40a Abs. 7 Z. 2 lit. c KFG 1967 die der Beschwerdeführerin erteilte Ermächtigung, im Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion St. Pölten Zulassungsstellen einzurichten, widerrufen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, dass in einer von der Beschwerdeführerin betriebenen Zulassungsstelle in St. Pölten am 14., 17., 25. und 26. April 2000 und am 3. und 5. Juli 2000 die Kennzeichen nicht in der vorgesehenen Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 40a Abs. 7 Z. 2 lit. c KFG 1967 die der Beschwerdeführerin erteilte Ermächtigung zur Errichtung und zum Betrieb von Zulassungsstellen im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Mödling widerrufen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, dass am 3. Jänner 2000 ein für die H.S. GmbH reserviertes Wunschkennzeichen dieser Gesellschaft zugeteilt worden sei, in den Zulassungsunterlagen sei jedoch nur H.S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 40a Abs. 7 Z. 2 lit. c KFG 1967 die der Beschwerdeführerin erteilte Ermächtigung, im Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion St. Pölten Zulassungsstellen einzurichten, widerrufen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, dass in einer von der Beschwerdeführerin betriebenen Zulassungsstelle in St. Pölten am 14., 17., 25. und 26. April 2000 und am 3. und 5. Juli 2000 die Kennzeichen nicht in der vorgesehenen Re... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Auffassung, dass es für die Anwendung des Widerrufes der Ermächtigung gemäß § 40a Abs. 7 Z. 2 lit. c KFG 1967 idF 2002/I/080 nicht ausreicht, wenn in einer Zulassungsstelle insgesamt zwei (oder mehrere) Verstöße gegen die im Zusammenhang mit der Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu beachtenden Vorschriften festgestellt werden können, ist zuzustimmen. Es muss sich vielmehr um derart zahlreiche oder derart schwer wiegende Verstöße handeln, dass die ordnungsgemäße Abwicklung... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die ordnungsgemäße Abwicklung der Zulassung nicht gewährleistet wird, ist im Rahmen einer Prognose auf die in Hinkunft zu erwartende Abwicklung der übertragenen Aufgaben in der Zulassungsstelle abzustellen. Hat ein Versicherer nach Feststellung einer Fehlleistung zielführende Maßnahmen gegen die Wiederholung derartiger Fehlleistungen getroffen, ist die Annahme, wegen der festgestellten Fehlleistung sei die ordnungsgemäße Abwicklung der Zulassung nicht ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a Abs7 Z2 litc idF 2002/I/080;KFG 1967 §40a idF 1997/I/103;KFG 1967 §40a idF 2002/I/080;KFG 1967 §40b idF 1997/I/103;KFG 1967 §40b idF 2002/I/080;VwRallg;ZustV 1999 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0138 E 28. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Ziel der Vorschriften der §§ 40a und 40b KFG 1967 ist es, die Vollziehung der B... mehr lesen...
Rechtssatz: Ziel der Vorschriften der §§ 40a und 40b KFG 1967 ist es, die Vollziehung der Bestimmungen über die Fahrzeugzulassung im Wesentlichen in gleicher Weise zu gewährleisten, wie sie früher unmittelbar durch die Kraftfahrbehörden gepflogen wurde. In diesem Sinne bestimmt § 1 Abs. 1 der ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998, dass die Zulassungsstelle alle gemäß § 40a Abs. 5 KFG 1967 übertragenen Aufgaben in gleicher Art und Weise wie eine Behörde auf Dauer erfüllen können müsse. In diesem Zus... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a Abs7 Z2 litc idF 2002/I/080; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0138 E 28. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Auffassung, dass es für die Anwendung des Widerrufes der Ermächtigung gemäß § 40a Abs. 7 Z. 2 lit. c KFG 1967 idF 2002/I/080 nicht ausreicht, wenn in einer Zulassungsstelle insgesamt zwei (oder mehrere) Verstöße gegen die im Zusammenhang mit der Erf... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a Abs7 Z2 litc idF 2002/I/080; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0138 E 28. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob die ordnungsgemäße Abwicklung der Zulassung nicht gewährleistet wird, ist im Rahmen einer Prognose auf die in Hinkunft zu erwartende Abwicklung der übertragenen Aufgaben in der Zulassungsstelle abzustellen. Hat ein Versicherer na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a Abs7 Z2 litc idF 2002/I/080;KFG 1967 §40a idF 1997/I/103;KFG 1967 §40a idF 2002/I/080;KFG 1967 §40b idF 1997/I/103;KFG 1967 §40b idF 2002/I/080;VwRallg;ZustV 1999 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0138 E 28. Oktober 2003 RS 2 Stammrechtssatz Ziel der Vorschriften der §§ 40a und 40b KFG 1967 ist es, die Vollziehung der B... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a Abs7 Z2 litc idF 2002/I/080; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0138 E 28. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Auffassung, dass es für die Anwendung des Widerrufes der Ermächtigung gemäß § 40a Abs. 7 Z. 2 lit. c KFG 1967 idF 2002/I/080 nicht ausreicht, wenn in einer Zulassungsstelle insgesamt zwei (oder mehrere) Verstöße gegen die im Zusammenhang mit der Erf... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a Abs7 Z2 litc idF 2002/I/080; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0138 E 28. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob die ordnungsgemäße Abwicklung der Zulassung nicht gewährleistet wird, ist im Rahmen einer Prognose auf die in Hinkunft zu erwartende Abwicklung der übertragenen Aufgaben in der Zulassungsstelle abzustellen. Hat ein Versicherer na... mehr lesen...
